Sich auf die Suche nach einem sicheren Leben zu begeben, ist kein Verbrechen

15.10.2012

"We Will Rise": Neben der Praxis der Asylpolitik beklagen Flüchtlinge auch eine schockierende Ignoranz der Bevölkerung

Einen Monat lang, von September bis Oktober, marschierten Flüchtlinge von Würzburg nach Berlin. Mit der Ankündigung We Will Rise machten sie sich auf den fast 600 Kilometer langen Weg, um so medienwirksam auf Missstände der deutschen Asylpolitik aufmerksam zu machen. Neben der Praxis deutscher und europäischer Flüchtlingspolitik beklagen sie auch eine schockierende Ignoranz der Bevölkerung. Ihr Ziel ist, durch das Erringen der öffentlichen Aufmerksamkeit grundlegende Bestimmungen des Asylrechts zu kippen

Am 08. Oktober kam der Flüchtlingsmarsch schließlich in Berlin an, viele deutsche Medien berichteten, sogar der Tagesschau war dies eine Meldung wert. Auch zur gestrigen Demonstration in Berlin erschienen Tausende. Eigentlich ein Erfolg. Dass die Flüchtlinge ihre politischen Forderungen erfüllt sehen werden, erscheint in Anbetracht jüngster Entwicklungen jedoch eher unwahrscheinlich.

Bereits seit einigen Monaten zeigen sich die Erstaufnahmeeinrichtungen der Bundesländer hoffnungslos überfüllt. Nachdem die Bundesregierung sich hierzu erst einmal passiv verhielt und das Problem den Ländern überließ, hat Bundesinnenminister Friedrich anscheinend seine Argumentationslinie jetzt gefunden: Es gilt den Asylmissbrauch durch Serbier und Mazedonier zu stoppen.

Das Leben ein bisschen schwerer machen

Hierzu sollen die Kommunen bei der Versorgung der Asylbewerber stärker auf Sachleistungen setzen und so den Flüchtlingen das Leben ein bisschen schwerer machen. Auch indem er die europäische Visumsfreiheit für die Balkanländer zur Disposition stellt und sich für die Beschleunigung der Asylverfahren ausspricht, positioniert er sich gegen eine Verbesserung der Bedingungen von Asylbewerbern, wie sie die aktuellen Proteste fordern.

Friedrich setzt eher auf rechten Populismus à la NPD, die sich mit dem Slogan "Einmal Deutschland und zurück" positioniert. Indem der Aufmerksamkeitsfokus auf vermeintlich sogar organisierte Asylbewerber-Touren gelenkt und suggeriert wird, Wirtschaftsflüchtlinge kämen scharenweise nach Deutschland um so ihr Einkommen mit deutschen Steuergeldern aufzubessern, lenkt er die Debatte in die altbekannte xenophobe Schiene um die "Flüchtlingsproblematik".

Das Bild des vollen Bootes

Flüchtlings- und Asylpolitik war eher ein Thema der 1990er Jahre. Seitdem ist die öffentliche Debatte deutlich abgeflacht. Flüchtlinge in den Medien tauchen heute in erster Linie als europäisches Problem auf. Im Fokus der Aufmerksamkeit stehen dann Dinge, die weit weg von deutscher Rechtstaatlichkeit, auf seeuntüchtigen Kähnen im Mittelmeer oder auf beschaulichen italienischen Inseln passieren.

Was von den 1990ern geblieben ist, ist das Bild des vollen Bootes: Jeder weitere Zuwanderer könnte der letzte Tropfen sein, der das ohnehin bereits volle Fass Europa zum Überlaufen, respektive das Boot zum Kentern bringt. Der Blick auf Flüchtlinge als "Problematik" und Bedrohung, der sich die europäischen Staaten im Verbund erwehren müssen, scheint dabei unverrückbar.

Das auch in Deutschland angewendete Asylrecht wird in der Tat mittlerweile grundlegend durch europäisches Recht bestimmt. Die EU-Politik wird dabei durch die drei Eckpfeiler Effektivierung der Abwehr, europäischer Verwaltungsfetisch und Kurskorrekturen durch den EuGH bestimmt.

Unter den Bereich der effektiven Abwehr fallen sowohl die berüchtigte Einsatztruppe Frontex (Intelligente Festung Europa), die entlang der europäischen Außengrenzen (die bereits aus Zäunen und Mauern bestehen) patroulliert, als auch Vereinbarungen über Auffanglager und Abwehrsysteme in nordafrikanischen Staaten um bereits im Vorfeld, außerhalb der eigentlichen europäischen Zuständigkeit, Flüchtlinge abzuwehren. Zusammengenommen formen die Maßnahmen die berühmte Festung Europa. Die Toten vor den Festungsmauern, nicht nur im nassen Grab des Mittelmeeres, gehören zum Funktionieren dieses Systems klar dazu.

Verwaltungsfetisch

Der europäische Verwaltungsfetisch zeigt sich in Maßnahmen wie dem Dublin-Abkommen, nach dem immer zunächst einmal geklärt werden muss, welcher europäische Staat für die Entscheidung über eine Gewährung von Asyl zuständig ist. Die Klärung der Zuständigkeit ist die Voraussetzung für die anschließende innereuröpäische Flüchtlingsverschiebung. So wurden 2010 etwa 225 Flüchtlinge von Deutschland nach Frankreich und 218 von Frankreich nach Deutschland verschoben.

Erklärtes Ziel dieser Maßnahme ist es "Asylshopping", also die Freiheit der Asylsuchenden bei der Wahl des Aufnahmelandes, zu verhindern.

Auch die moderne Datenerfassungswut spielt dem Verwaltungsapparat in die Hände, wird doch durch die Speicherung von Fingerabdrücken und anderen Daten sämtlicher Asylbewerber über 14 Jahren in der EURODAC-Datenbank die Zuordnung und administrative Erfassung erleichtert. Beim Aufgriff von Asylbewerbern und folgendem "Treffer" (ein terminus technicus der Eurodac-Verordnung) wird so die Rückführung ins Erstaufnahmeland ermöglicht.

Europäische Grundwerte

Rückschläge werden diesem effektivistischen Tandem aus Abwehr und Verwaltung regelmäßig durch den EuGH zugefügt. Mit dem Selbstverständnis einer Hüterin der europäischen Grundwerte, beanstandet dieser immer wieder die europäische Praxis.

Mit weitreichenden Konsequenzen etwa als es Anfang letzten Jahres Belgien innereuropäische Abschiebungen nach Griechenland im Rahmen des Dublin-II-Abkommens mit der Begründung verbot, Flüchtlinge dürften nicht in ein Land überführt werden, in dem die Wahrung ihrer Menschenrechte nicht gesichert sei. Zuvor waren die unsäglichen Haftbedingungen im mit der Zahl der ankommenden und rücküberwiesenen Flüchtlinge überforderten Griechenland bekannt geworden.

Ein bisschen Hungern, dann gehen die schon...

Auch in Deutschland wurde gängige Praxis kürzlich gerichtlich beendet. So entschied das Verfassungsgericht in Karlsruhe, dass für Flüchtlinge derselbe Versorgungsbedarf und damit auch Bedarf an finanzieller staatlicher Unterstützung zugrunde gelegt werden müsse, wie bei Staatsbürgern.

Mit dem Vorwurf, der Staat handele nach dem Motto "ein bisschen Hungern, dann gehen die schon" (so der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof) wurde daher das Niveau der Sozialleistungen auf Hartz-IV angehoben.

Die jetzt beendete finanzielle Diskriminierung war jedoch nur ein kleiner Teil des nach wie vor bestehenden Systems aus Abschreckung und Gängelung. So kommt es zum Zweck der Identitätsklärung regelmäßig zu Sammelvorführungen, bei denen ausländische Staatsbürger ungeklärter Herkunft ausländischen Delegationen vorgeführt werden, damit diese zu ihrer Identifizierung beitragen.

Ebenso in der Kritik stehen an Flughäfen eingerichtete 'Asylknäste‘, die den auf ihr Verfahren wartenden Antragstellern als Unterkünfte dienen, dabei aber wie Gefängnisse mit entsprechendem Überwachungsapparat anmuten.

"Wir wollen Euch nicht und wenn dann höchstens auf Zeit"

Im Grunde spricht aus jedem Element der Flüchtlingspolitik: wir wollen Euch nicht, und wenn dann höchstens auf Zeit. Asylbewerber dürfen in der Regel keine Arbeit aufnehmen, erhalten keinerlei Hilfe zur (ohnehin nicht gewünschten) Integration, werden in ihren abgeschotteten Quartieren von der Bevölkerung ferngehalten. Sie werden in Massenunterkünften, wie ehemaligen Kasernen, untergebracht.

Dort herrschen oft Verhältnisse, die eigentlich untragbar erscheinen: Dreck, Schimmel, Überfüllung. Unterstützung erfolgt bereits jetzt in der Regel über Sachleistungen, da wird das Essen geliefert, bzw. Einkaufsgutscheine ausgegeben. Zwar werden minderjährige Flüchtlinge (je nach Bundesland) in der Regel beschult, allerdings wird die Schulkarriere durch die ständig drohende Abschiebung (selbst einmal gewährtes Asyl wird in regelmäßigen Abständen überprüft) bedroht.

Unerträgliche Bedingungen

Die aktuellen Flüchtlingsproteste wurden durch die Selbsttötung eines iranischen Flüchtlings in einer Gemeinschaftsunterkunft in Würzburg ausgelöst. Wie seine Mitinsassen berichten, erhängte sich der 29jährige Mohammad R., weil er die Bedingungen im Heim und seine unsichere Aufenthaltssituation nicht mehr ertragen konnte.

Der Vorfall, über den in den Medien kaum berichtet wurde, brachte die Protestbewegung ins Rollen. Zunächst kam es zu Hungerstreiks, ab dem Sommer campierten Flüchtlinge in vielen Städten an öffentlichen Plätzen und wollten so auf ihre Situation aufmerksam machen. Anfang September startete dann der Protestmarsch. Zu Fuß mit Zelten und in Bussen machte sich eine Gruppe Flüchtlinge auf den Weg nach Berlin.

Der Status Deutschlands als Nicht-Zuwanderungsland sollte endlich überdacht werden

Dabei machen sich die Flüchtlinge strafbar, verstoßen sie doch gegen die Residenzpflicht, die Asylbewerber in ihrer Niederlassungs- und Reisefreiheit auf einen bestimmten Raum beschränkt. Auch mit dem vor laufende Kameras zelebrierten Zerreißen der Aufenthaltsdokumente machen sich die Protestierenden strafbar. Neben der Abschaffung der Residenzpflicht fordern sie die Schließung aller Flüchtlingslager, einen vollständigen Abschiebestopp und allgemein bessere Bedingungen für Flüchtlinge in Deutschland.

Ganz klar ist, dass Flüchtlingspolitik nicht nur in den Praktiken, sondern auch den Zielsetzungen überdacht werden muss. Dass es insgesamt auch ganz anders geht, zeigt das Resettlement-Programm des UN-Flüchtlingshilfswerkes (UNHCR). Im Rahmen von Resettlements wird Flüchtlingen nicht nur der Aufenthalt auf Zeit gewährt, sondern sie werden gezielt und aktiv im Aufnahmeland angesiedelt.

Von UNHCR für das Resettlement-Programm vorgeschlagene Personen erhalten dann im Aufnahmeland Sprachförderung, Integrationshilfen und Sozialleistungen. Deutschlands Innenminister hatten sich Ende 2011 für die dauerhafte Teilnahme am UN-Programm entschlossen, bis 2014 sollen jährlich 300 Flüchtlinge aufgenommen werden.

Nicht zuletzt in Anbetracht der demografischen Entwicklung sollte der Status Deutschlands als explizitem Nicht-Zuwanderungsland endlich überdacht werden. Das Resettlement-Programm ist hierfür vielleicht ein bescheidener Anfang.

Asylbewerber sind nicht immer gutgewaschene Diplomingenieure. Sich auf die Suche nach einem sicheren Leben zu begeben ist aber auch kein Verbrechen. Vom jüngst wiederentdeckten Helmut Kohl (Laudatio auf Birne) stammt der Satz:

Die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt sich nicht zuletzt daran, wie sie mit den schwächsten Mitgliedern umgeht.

Ein Grundsatz, der in der Asylpolitik bisher nur bedingt Anwendung findet. Dies hat sicherlich mit einem mangelnden öffentlichen Problembewusstsein zu tun, insofern ist der aktuellen Protestbewegung nur viel Erfolg zu wünschen.

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