Zeitumstellung

12.10.2012

Die JU Bayern will die CSU mit Anträgen zur Vorratsdatenspeicherung, zur GEMA, zur Bologna-Bürokratie und zur Winter-/Sommerzeit modernisieren

Am 19. und 20. Oktober findet auf dem Münchner Messegelände ein Parteitag der CSU statt. Die Jugendorganisation der CSU, die Junge Union Bayern, hat für diesen Parteitag eine Reihe von Anträgen ausgearbeitet, mit denen die Partei modernisiert werden soll. Die größte Aufmerksamkeit erregte bislang ein Antrag, der vorsieht, "dass die Bundesregierung derzeit kein neuerliches Gesetzgebungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung anstrengt, sondern sich für eine Korrektur der betreffenden EU-Richtlinie 2006/24/EG einsetzt".

Dem auf der JU-Landesversammlung durch Mehrheitsbeschluss angenommenen Papier nach stellt die "flächendeckende und verdachtsunabhängige Speicherung aller Kommunikationsdaten [...] einen erheblichen Eingriff in die persönliche Freiheit eines jeden Bürgers dar". Diesem "schweren Eingriff in die Privatsphäre [...] und das durch das Grundgesetz geschützte Post- und Fernmeldegeheimnis" steht in der Sichtweise der JU kein über- oder gleichgewichtiger Schutzgewinn gegenüber, weil die Vorratsdatenspeicherung von Kriminellen jederzeit einfach umgangen werden kann und mittlerweile Analysen deutscher Statistiken ebenso wie Erfahrungen aus anderen Ländern zeigten, dass eine Vorratsdatenspeicherung in der Praxis "keinen ersichtlichen Einfluss auf die Kriminalitätsrate" hat. Erhebliche Kosten und eine recht konkrete Missbrauchsgefahr verschlechterten die Abwägung weiter zu Ungunsten der Maßnahme.

Messe München. Foto: Clemens PFEIFFER, Wien. Lizenz: CC BY 1.0.

Michael Beer, der Leiter des Fachbereichs Netzpolitik im Landesvorstand, sieht den Ausgang der Abstimmung über den Antrag gegenüber Telepolis als offen an. Ihm zufolge gibt es zwar eine Gegenströmung, die nicht nur aus Hans-Peter Uhl besteht, sondern mit der bayerischen Justizministerin Beate Merk, dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann und dem Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich mehrere prominente Mitglieder hat, aber das Thema werde heute deutlich sachlicher behandelt als vor ein paar Jahren, wo Schlagworte wie Kinderpornografie die Diskussion prägten. Beer zufolge verläuft die Trennlinie sehr stark zwischen den Generationen. Die jüngeren der etwa 1000 Delegierten, die am übernächsten Freitag und Samstag abstimmen werden, rechnet er überwiegend zu den Gegnern einer anlasslosen Speicherung aller Kommunikationsdaten.

Doch auch einige weitere der insgesamt 41 JU-Anträge haben das Potenzial, an Strukturen zu rütteln: Dazu zählt vor allem die Abschaffung des Rechts der GEMA auf die einseitige Festsetzung der Höhe von Abgaben. Dieses Vorhaben birgt unter anderem deshalb Konfliktstoff, weil der längjährige ehemalige GEMA-Chef Reinhold Kreile nicht nur CSU-Abgeordneter, sondern auch extrem gut politisch vernetzt war. Am Ausgang der Abstimmung wird sich zeigen, wie viele von Kreiles alten Amigos mittlerweile einer neuen Generation weichen mussten, der der Erhalt der örtlichen Gastronomie mehr am Herzen liegt als ein sehr umfassendes Monopol einer Verwertungsgesellschaft.

Ähnlich unbeliebt wie die GEMA ist die Bologna-Reform, von der manche Professoren behaupten, sie würden keinen einzigen Kollegen kennen, der mit ihrem Ergebnis zufrieden wäre. Hier will die JU gleich mit drei Anträgen nachbessern und eine Lockerung der bislang extrem rigiden Bürokratie erreichen. Ähnlich gut vernetzt wie die Verwertungsgesellschaften sind dagegen die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Trotzdem hat der sie betreffende Vorstoß zu einem Ende der Depublikation von Inhalten potenziell bessere Chancen auf eine Annahme als der GEMA-Antrag, weil die als Reaktion auf Klagen von Presseverlagen eingeführte Maßnahme - so scheint es zumindest - von niemanden mehr so recht gewollt wird.

Der Antrag zur Aufhebung der Verjährungsfristen für Verbrechen gegen die sexuelle Selbstbestimmung könnte auf den Widerstand einiger kirchlich geprägter Delegierter stoßen, die eine Prozesswelle gegen Pfarrer, Mönche und Religionslehrer fürchten. Das Scheitern ihres Aushängeschilds Norbert Geis bei der Aufstellung des Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Aschaffenburg zeigte jedoch unlängst, dass der Einfluss dieser Gruppe inzwischen deutlich zurückging. Und viele junge Kirchenvertreter sehen in solch einer Regelung keine Bedrohung ihrer Glaubensgemeinschaft, sondern eine notwendige Hilfe zur Vergangenheitsbewältigung.

Mit der Forderung nach stärkeren Anreizen zur Bildung von Wohneigentum als Altersvorsorge hat die Jugendorganisation zwar einen potenziellen Ausweg aus dem Dilemma gefunden, dass private Rentenangebote extrem inflationsgefährdet sind und das staatliche System ein Demografieproblem hat - aber mit diesem Antrag wirft die JU der älteren Politikergeneration auch indirekt vor, dass die von ihr verantwortete Abschaffung der Eigenheimzulage ein schwerer Fehler war. Das wird wahrscheinlich nicht jeder gerne hören - und sich bei der Abstimmung entsprechend verhalten.

Ein echtes Alleinstellungsmerkmal könnte der CSU ein Vorhaben bringen, das von der stellvertretenden JU-Bundesvorsitzenden Dorothee Bär vor einem Jahr auf Twitter angestoßen wurde: Die Rücknahme der jährlich zweimaligen (und mittlerweile als energiepolitisch unsinnig erkannten) Zeitumstellung, die ein Wochenende nach dem Parteitag erneut droht und für die eine "europäische Lösung" angestoßen werden soll.

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