Verteidigungsminister de Maizière spricht sich für neues Afghanistan-Mandat nach 2014 aus

18.10.2012

Die bisherigen Bemühungen, afghanische Sicherheitskräfte aufzubauen, die nach Abzug der Isaf-Truppen für Stabilität sorgen sollen, scheinen nicht vielversprechend zu sein

Die Länder, die Isaf-Truppen in Afghanistan gestellt haben, schauen nun, ihre Soldaten möglichst schnell nach mehr als einem Jahrzehnt aus dem Land am Hindukusch zurückziehen. Dort hatte man den Westen verteidigen und einen demokratischen und rechtstaatlichen Staat aufbauen wollen, jetzt heißt es, die Erwartungen seien zu groß gewesen. Wichtiger sei, dass der Staat stabil sei. Und weil er sich dazu selbst schützen und verteidigen muss, wurde die Zahl der Soldaten und Polizisten zur Messlatte.

Afghanische Soldaten in der Ausbildung. Bild: Isafmedia

Das ist aber schon prinzipiell ein eigenartiges Verständnis, schließlich kann Stabilität womöglich am besten durch eine Diktatur erzielt werden. Aber weil man nun viele Milliarden in den Sand der polizeilichen und militärischen Sicherheitsstrukturen gesetzt hat , aber deutlich weniger in den zivilen Wiederaufbau des Landes , wird es nun schwierig, den Erfolg darzustellen, da die Regierung korrupt ist und die Taliban oder das organisierte Verbrechen weiterhin in dem verarmten Land stark sind. Gerade erst wurden 45 afghanische Soldaten bei einem Selbstmordanschlag verletzt. Und es wurde ein Polizist von den Taliban getötet, der sich weigerte, den Polizeidienst aufzugeben, obgleich schon seine beiden Kinder zuvor von den Taliban umgebracht worden waren. Von Polizisten wird die afghanische Regierung kritisiert, die sich zu wenig um die Sicherheit kümmert.

Die Taliban haben auch immer wieder Anhänger in Polizei und Militär infiltrieren können, um mit Angriffen die Kooperation zwischen den Isaf-Truppen und den afghanischen Sicherheitskräften und das Vertrauen zu erschüttern (Afghanistan: Afghanische Sicherheitskräfte werden zu einer Bedrohung für die Zivilbevölkerung).

Das hinter den Insider-Angriffen steckende Problem ist über den hohen Drogenkonsum hinaus (Dein Freund und Kiffer) wohl recht einfach zu erklären - und es ist auch dafür verantwortlich, dass auf die afghanischen Sicherheitskräfte noch weniger Verlass sein wird, wenn die Isaf-Truppen abgezogen sind.

Geplant ist für die "Übergabe in Verantwortung", wie es so schön heißt, bis Ende 2014 eine Sollstärke von 352.000 afghanischen Sicherheitskräften zu erreichen, was jährlich 4,1 Milliarden US-Dollar an Kosten verursachen soll, wovon auf dem Nato-Gipfel in Chicago 3,5 Milliarden zugesichert wurden. Ausgegangen wird von einer besseren Sicherheitslage. Im letzten Fortschrittsbericht der Bundesregierung vom Juni 2012 gibt man sich erwartungsgemäß zufrieden und zuversichtlich:

Die aktuelle Stärke der afghanischen Sicherheitskräfte (ANSF) beträgt 345.000. Dies sind 97,5% der im Juni 2011 festgelegten und bis Oktober 2012 zu erreichenden Sollstärke von 352.000, davon 195.000 Afghan National Army (ANA) und 157.000 Afghan National Police (ANP). Der zahlenmäßige Aufwuchs der ANSF verläuft damit weiter erfolgreich und planmäßig.

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Stolz meldet auch die Isaf am 16. Oktober:

Afghan National Security Forces: 337,187 of 352,000 (96%) in uniform. Today, three-quarters of the uniformed defenders of this country are Afghans.

Was sich so erst einmal gut anhört - und dies auch tun soll -, erweist sich bei näherer Hinsicht gar nicht mehr so gut. Wie die New York Times erneut wiederholt, was schon länger bekannt ist, desertieren viele Soldaten oder verlassen den Dienst, so dass die afghanische Armee jedes Jahr ein Drittel der jetzt 195.000 Soldaten, also mehr als 60.000, neu rekrutieren muss. Nach einem Sprecher der afghanischen Armee gibt es einen Anteil von 7-10 Prozent an Deserteuren, nach der ersten Einstellung -würden sich trotz besserer Zahlung nur 75 Prozent neu anstellen lassen. Die Isaf berichtet, es seien nur 62 Prozent, das sei aber mehr als die 60 Prozent, von denen man ausgehe. Normalerweise beträgt eine Dienstzeit drei Jahre.

Noch findet die Armee jeden Monat 5.000 neue Rekruten, vor allem deswegen, weil im Land die Arbeitslosigkeit hoch ist. Ob das trotz des Geldes, das die Regierungen der Isaf-Staaten zahlen wollen, noch funktioniert, wenn die ausländischen Truppen bis auf die Ausbilder abgezogen sind, ist sehr fraglich, zumal wenn sich dann die Angriffe der Taliban häufen sollten. Ein einfacher Soldat erhält bei der ersten Einstellung 260 US-Dollar, wenn er eine zweite Zeit antritt, sind es 320 US-Dollar monatlich.

Durch die hohe Fluktuation können sich immer wieder Taliban einschleichen, aber wird die Truppe auch unzuverlässig und bleibt in großen Teilen schlecht ausgebildet, da ein Drittel der Soldaten maximal ein Jahr im Dienst ist und eine Ausbildung von 10-12 Wochen durchlaufen hat. 85 Prozent der Rekruten sind Analphabeten. Deserteure beklagen sich vor allem über die Korruption der Offiziere, schlechtes Essen und schlechte Ausrüstung, ungenügende medizinische Versorgung und überdies die Einschüchterung ihrer Familie durch die Taliban, so die NYT-Journalisten. Dazu käme die Sorge, dass die Streitkräfte sich gegen die Taliban nach dem Verlassen der Isaf-Truppen nicht mehr ausreichend zur Wehr setzen könnten. Schon jetzt werden monatlich 342 Soldaten und 292 Polizisten getötet oder verwundet.

Problematisch wird für die "Übergabe in Verantwortung" die anvisierte Sollstärke auch deswegen, weil durch vermehrte Insider-Angriffe die Bewerber strenger überprüft und daher mehr zurückgewiesen werden, was dann aber dazu führen kann, dass die Sollstärke bis 2014 nicht erreicht wird.

Allerdings hat der deutsche Verteidigungsminister de Maiziere gestern Abend bei Anne Will deutlicher als bislang gemacht, dass der für Ende 2014 beschlossen Abzug der Truppen nicht vollständig sein soll. Schon länger war klar, dass weiterhin Soldaten und Polizisten ausgebildet werden sollen. Um aber die Ausbilder zu schützen, müssen auch Kampftruppen vor Ort sein. Angestrebt wird also ein neues Mandat, ob mit oder ohne UN-Auftrag ließ de Maiziere offen, schließlich könnte auch die Karsai-Regierung westliche Ländern um weitere militärische Hilfe bitten.

Ob dies geschehen wird, ist aber fraglich, auch die irakische Regierung hat dies bekanntlich den Amerikanern aus innenpolitischen Gründen nicht gestattet. Und selbst wenn die afghanische Regierung eine solche Bitte aussprechen würde, würde der Einsatz nach 2014 vermutlich deutlich gefährlicher werden. Da passt es dann auch, dass sich der Verteidigungsminister, von Jürgen Todenhöfer daraufhin angesprochen, hinter die Beförderung zum General des Mannes stellte, auf dessen Befehl noch als Oberst 2009 über 100 Zivilisten in Afghanistan getötet wurden. Das Disziplinarverfahren gegen ihn wurde eingestellt, obgleich er nach Nato-Angaben Einsatzregeln nicht beachtet hatte (Streit um Bombennacht von Kundus dauert an).

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