Direkte Demokratie: Modell Island, vorbildlich für Europa?

19.10.2012

Die Isländer stimmen mit einem beratenden Referendum über einen neuen Verfassungsentwurf und daraus entnommene Vorschläge ab, die von Bürgern erarbeitet wurden, und Zeichen für eine partizipative parlamentarische Demokratie setzen

Es ist ein außergewöhnliches politisches Experiment. 1.000 isländische Bürger, repräsentativ ausgewählt, haben in Gruppen Ideen für eine neue Verfassung entwickelt; ein 25köpfiger Verfassungsrat, ebenfalls Bürger, keine politischen Profis, hat daraus dann, innerhalb von nur vier Monaten, einen Verfassungsentwurf konzipiert, mit Hilfe von Crowdsourcing. Am morgigen Samstag steht nun ein Referendum an, bei dem die Isländer ihre Einschätzung darüber abgeben, ob der Entwurf zu einer neuen Verfassung auf den Vorschlägen basieren soll, die vom Verfassungsrat vorgelegt wurden. Darüber hinaus geht es um fünf weitere Fragen, die in Verbindung mit diesen Vorschlägen stehen, die der Verfassung Islands in wichtigen Punkten ein neues Gesicht geben.

"Wollen Sie, dass die Vorschläge des Verfassungsrates die Basis für den neuen Verfassungsentwurf stellen?" So lautet die erste Frage, bei welcher die abstimmberechtigten Isländer "ja" oder "nein" ankreuzen können.

Das Votum hat nur beratenden Charakter. Das Parlament, das Althing, hat danach zu entscheiden, wie es mit dem Votum verfahren wird. Allerdings hat die jüngste Geschichte Islands gezeigt, dass Volksbefragungen ein großes politisches Gewicht haben.

Als im März 2010 93 Prozent der Isländer gegen das Entschädigungsgesetz stimmten, erlassen infolge der Pleite der isländischen Banken durch die Finanzkrise 2008, versuchte es das Parlament mit einer Modifikation des Gesetzes. Doch auch dies fiel bei einem zweiten Referendum durch, Ministerpräsidentin Jóhanna Sigurdardóttir war entsetzt. Nicht weniger die Gläubiger in Großbritannien und in den Niederlanden.

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Ob Island der Vorbote zu Bürgerunruhen in der Eurozone wird?, so die nervöse Frage damals. Aus isländischer Perspektive, die auch Henryk M. Broder später bewundern sollte, sah dies freilich anders aus. Er zitiert einen isländischen Ökonomen: "Die Isländer wollten nicht einsehen, warum sie für die spekulativen Geschäfte der Banken haften sollten. "So lange alles gut ging, haben die Banker ihre Gewinne mit uns auch nicht geteilt.'"

Das "beratende Referendum", wie es morgen durchgeführt wird, ist historisch. Zuvor gab es eins zum Verbot von Alkoholimporten, im Jahr 1908, dann zur allgemeinen Wehrpflicht, 1916, und 1933 zur Aufhebung der Alkoholprohibition. Ein demokratisch relevantes Zeichen also, das morgen gesetzt wird?

Geht es nach den Punkten, über die abgestimmt wird, so ist die Frage mit ja zu beantworten. Es geht zum Beispiel im zweiten Abstimmungspunkt darum, ob die Isländer wünschen, dass natürliche Ressourcen, die nicht in Privatbesitz sind, zum Volkseigentum erklärt werden.

Im dritten darum, ob in der neuen Verfassung eine Staatskirche verankert werden soll. Punkt vier fragt danach, ob, wie im Verfassungsentwurf angelegt wird, die Personen-Wahl künftig stärker berücksichtigt sein soll.

Beim fünften Punkt geht es um die Vorschläge des Verfassungsrates, die auf ein gleiches Gewicht der Wählerstimmen in allen teilen des Landes hinauswollen. Und beim sechsten, und nicht unwichtigsten Punkt, geht es um den Vorschlag, den alle Vertreter, die für mehr direkte Demokratie plädieren, weit nach oben setzen: Ob künftig ein bestimmter Prozentsatz an Wählern genügen soll, um Gesetzesentwürfe ins Parlament einzubringen - über ein Referendum...

Das Althing, laut Wikipedia das "älteste bestehende Parlament der Welt", wird nach dem Referendum darüber zu entscheiden haben, welche Punkte in der Ausarbeitung der neuen Verfassung aufgenommen werden sollen oder vielleicht gar der Verfassungsentwurf als Ganzes. Die Unterschiede zwischen dem neuen Verfassungsentwurf und der bisherigen Verfassung werden schon in den ersten beiden Artikeln deutlich. Der Entwurf:

Article 1
Form of government
Iceland is a Republic governed by parliamentary democracy.

Article 2
Branches of government
The Althing holds legislative powers under a mandate from the nation.

The President of the Republic, Cabinet Ministers and the State government and other government authorities hold executive powers.
The Supreme Court of Iceland and other courts of law hold judicial powers.

Und die geltende Verfassung:

Article 1
Iceland is a Republic with a parliamentary government.

Article 2
Althingi and the President of Iceland jointly exercise legislative power. The President and other governmental authorities referred to in this Constitution and elsewhere in the law exercise executive power. Judges exercise judicial power.

Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie, ist der Überzeugung, dass sich in Island der Idee der Bürgergesellschaft in einem neuen Verständnis auftue und andere Länder sich das Beispiel genauer anschauen sollten.

Das isländische Demokratieexperiment ist ein wertvoller Impuls. Die Rückkopplung der politischen Klasse an die Bevölkerung kann neue Wege aus der Krise aufzeigen - das sollten sich auch die europäischen Eliten vor Augen halten.

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