Radfahren bereitet Politikern Probleme

26.10.2012

In Dresden übertritt der Baubürgermeister auf einer Tour durch die Stadt am laufenden Band Regeln und in England muss der Parlamentarische Geschäftsführer der Tories zurücktreten, weil er ein Fahrraddurchgangsverbot nicht akzeptieren wollte

Der CDU-Politiker Jörn Marx ist seit 2008 Baubürgermeister der Stadt Dresden und in diesem Amt nicht ganz unumstritten. Letzte Woche veranstaltete er mit der Dresdner Radverkehrsbeauftragten Nora Ludwig, seiner Persönlichen Referentin Hanka Böhm und einigen anderen Mitarbeitern eine Radtour durch seine Stadt. Auf dieser wollte er Projekte begutachten, Eindrücke aus erster Hand gewinnen - und etwas politische Werbung für sich machen. Zu diesem Zweck hatte er die Ortspresse eingeladen, den Tross zu begleiten.

Die berichtete anschließend nicht nur über die besichtigten Vorhaben, sondern auch über zahlreiche Verkehrsverstöße des Ressortchefs und seiner Begleiter - darunter das Ignorieren von Richtungspfeilen, roten Ampeln und Verpflichtungen, auf einer bestimmten Straßenseite und einer bestimmten Fahrbahn zu fahren.

Als es an einer Stelle, in der die Radfahrer auf dem Bürgersteig fuhren, sehr eng wurde, forderte eine Dresdner Fußgängerin von Marx "mehr Ordnung". Aber auch Radler beschwerten sich - zum Beispiel über unkontrolliert zugeparkte Fuß- und Radwege, eckige Fahrradbügel (die zwar dem "Gestaltungshandbuch" der Stadt entsprechen, aber Fahrradrahmen zerkratzen) und die Blockade des Elberadweges durch einen ausgesprochen unflexiblen EU-Artenschutz.

Schlechter als dem Baubürgermeister erging es einem radfahrenden Politiker aus England: Andrew Mitchell, der Parlamentarische Geschäftsführer der Tories, musste in der letzten Woche zurücktreten, nachdem er sich mit Polizisten stritt, die ihm auf seinem Fahrrad den Durchgang am Haupttor der Downing Street verwehrten. Dem Polizeibericht zufolge nannte Mitchell die Beamten darauf hin "fucking plebs" und befahl ihnen: "Learn your fucking place!" Der Politiker bestreitet, dies geäußert zu haben. Ihm zufolge entfuhr ihm lediglich ein "I thought you guys were supposed to fucking help us", für das er sich entschuldigte.

Andrew Mitchell. Foto: The Health Hotel. Lizenz: CC BY-SA 2.0.

Dass Mitchell für den Vorfall, der bereits am 19. September geschah, nun seinen Hut nehmen musste, "um der Partei keinen Schaden zuzufügen", hängt mit einem zweiten Verkehrsvorfall zusammen, der derzeit die britische Öffentlichkeit bewegt: Er betrifft den Schatzkanzler George Osborne, der dabei erwischt wurde, als er mit einer Fahrkarte der Zweiten Klasse in einem Erste-Klasse-Bahnabteil fuhr. Die oppositionelle Labour Party spricht seitdem von einem "Verhaltensmuster" und einer Regierung, die glaubt, dass Regeln nur für andere und nicht für sie selbst gelten.

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