Der "Long War" gegen den Terrorismus wird permanent

26.10.2012

Für die nächsten Jahre wird im Weißen Haus als Ersatz für "kill lists" eine "Dispositionsmatrix" für die weltweite Jagd auf verdächtige Militante entwickelt

Auch wenn Mitt Romney eher an militärische Interventionen zu denken scheint als Barack Obama, der seinem Konkurrenten, als dieser die Sparmaßnahmen bei der Marine kritisierte, schon mal vorhielt, von der modernen Kriegsführung nichts zu verstehen, wird auch unter einem Präsidenten Romney die von Obama eingeschlagene Strategie fortgesetzt werden (Obama und der Drohnenkrieg; Diplomaten und Elitesoldaten vereint im weltweiten Kampf gegen das Böse).

Predator-Drohne. Bild: USAF

Obama beendet zwar die traditionellen Kriegseinsätze im Irak und in Afghanistan, setzt aber den unter Bush begonnenen weltweiten Krieg gegen Terrorismus mit verdeckten Einsätzen wie bei der Tötung Bin Ladens oder jetzt zunehmend in Afrika, mit "gezielten Tötungen" mittels Drohnen und/oder mit der Unterstützung von lokalen Sicherheitskräften fort. Bruchlos wird also der von Ex-Verteidigungsminister Rumsfeld angekündigte und mit dem Kalten Krieg verglichene "long war" weiter betrieben und, wie die Washington Post kommentiert, zu einem permanenten Krieg, wobei die CIA und das Oberkommando von Spezialeinheiten an der Spitze stehen.

Offenbar scheint man im Weißen Haus und in den USA von dieser Strategie überzeugt zu sein, bei der die USA nicht direkt und erkennbar mit Truppen als interventionistische Supermacht auftritt, dafür aber als selbst ernannte Nemesis, um vermeintliche Feinde heimlich in einem scheinlegalen Gewand weltweit zu jagen und zu töten (Die USA haben "das Recht und die Pflicht", Terrorverdächtige weltweit zu jagen und zu töten). Romney hat sich mit keinem Wort gegen diese Praxis gewandt, während Obama die letzten beiden Jahre im Geheimen, wie die Washington Post berichtet, einen neuen Plan ausgearbeitet, Terroristen zu identifizieren und zu töten. Das ist auch eine Folge davon, dass die Kriege in Afghanistan und im Irak islamistische Militante weit über als-Qaida hinaus vermehrt und verstreut haben. In Pakistan werden nach einem Peak 2010 die Drohnenangriffe weniger, während in Jemen und Somalia seit diesem Jahr vermehrt Drohnen zum Einsatz kommen.

Nach der Zeitung wurde von dem Antiterrorberater des Weißen Hauses, John O. Brennan, ein Ex-CIA-Direktor, eine "disposition matrix" erstellt, die die bislang verwendeten "kill lists" ablösen soll. In der neuen Datenbank werden die Namen der Terrorverdächtigen mit den Anschuldigungen und Beweisen, mit allen verfügbaren Informationen wie Aufenthaltsorten, Freunden und Netzwerken zusammen mit den jeweils verfügbaren Ressourcen und Zeitplänen für ihre Tötung eingetragen, da man nicht mehr nur auf bewaffnete Drohnen setzt und so weltweit schnell reagieren kann, wenn Verdächtige gesichtet werden. Im Weißen Haus scheint man davon auszugehen, dass solche Tötungsoperationen mindestens noch ein Jahrzehnt fortgesetzt werden. Und man will genauer definieren, nach welchen Maßstäben und mit welchen Kriterien Entscheidungen getroffen werden. Brennan scheint nach Angaben der Washington Post der Mann zu sein, der für Obama den Antiterrorkampf koordiniert und ausrichtet.

Bei Brennan laufen auch die "kill lists" zusammen, die von Geheimdiensten, Militär und dem Nationalen Sicherheitsrat angeblich nach mehreren Prüfungsprozeduren erstellt werden. Brennan soll dann zusammen mit Obama die Letztentscheidung treffen, wer getötet werden soll, zumindest wenn es Einsätze außerhalb Pakistans betrifft. Brennan hatte unter Bush nicht wirklich Karriere machen können. Er unterstützte zwar den Krieg gegen den Terror, aber nicht den Einmarsch in den Irak: "Ich war ein starker Gegner von vielen der Politiken der Bush-Regierung wie den Präventivkrieg im Irak und Verhörmethoden, die Zwang wie das Waterboarding einsetzen", schrieb er. Gegen das gezielte Töten von Verdächtigen hat er aber nichts.

Schon bald wird die Zahl der Getöteten im Drohnenkrieg, der seit dem Einmarsch in Afghanistan Ende 2001 geführt wird, die Schwelle von 3000 überschreiten - auch wenn Schätzungen voneinander abweichen und in diesem Geheimkrieg genaue Zahlen nicht bekannt sind. Es könnten auch bereits weit mehr sein, die im US-Drohnenkrieg getötet wurden. Damit sind dann durch gezielte Tötungen durch Drohnen schon mehr Militante und Zivilisten getötet worden als durch die Anschläge mit Passagiermaschinen am 11. September 2001. Nachdem Obama das Lager Guantanamo schließen wollte, das im Gegensatz zum Drohnenkrieg national und weltweit große Proteste auslöste, werden konsequent die Verdächtigen nicht mehr festgenommen, sondern lieber gleich getötet, was auch unter Bush bereits begonnen wurde.

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