Bayerischer Verfassungsschutz muss schwärzen

Die Anti-Nazi-Organsiation a.i.d.a erstreitet Vergleich mit Innenministerium

Der bayerische Verfassungsschutz braucht sich derzeit um Öffentlichkeit wenig zu bemühen. Zum einen steht er vor dem NSU-Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag im Rampenlicht, zum anderen musste er nun in einem Rechtsstreit einlenken. Jahrelang hatte die Behörde die "Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle" (a.i.d.a.) als "linksextremistisch" in ihrem jährlichen Verfassungsschutzbericht erwähnt. Diese Passagen muss das Amt nach einem Vergleich vor Gericht nun schwärzen und im Internet löschen. Die Anti-Neoanazi-Organisation tilgt ihrerseits Links zu Internetseiten, die für das bayerische Innenministerium als linksextremistisch und teilweise gewaltbereit gelten.

Geschwärzte Stellen im Verfassungsschutzbericht 2011

Seit der Gründung 1990 kümmert sich aida um die Umtriebe von Rechtsextremisten und Neonazis in Bayern und dokumentiert deren Auftreten, Aktionen und Vernetzungen. Dafür erhielten die Nazigegner mehrere Auszeichnungen, im Dezember 2011 etwa wurde ihnen der Josef-Felder-Preis für Gemeinwohl und Zivilcourage der bayerischen SPD verliehen, die Organisation verfüge über ein umfangreiches Wissen über die rechtsextreme Szene im Freistaat.

Ob das dem Verfassungsschutz ("Ohne demokratische Kontrolle"), der selbst einige blinde Flecken in Hinsicht auf diese Szene aufwies, wie jetzt vor dem Untersuchungsausschuss bekannt wurde, ärgerte, ist ungewiss. Klar ist, ab 2008 tauchten die Nazi-Gegner selbst im Verfassungsschutzbericht auf, ihnen wurde "Linksextremismus" vorgeworfen. Aida sei "maßgeblich geprägt" durch Personen, die dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen seien, hieß es. Die innenpolitische Sprecherin der SPD, Helga Schmitt-Bussinger meinte damals, dass die Bewertungen beim Verfassungsschutz wohl ein "wenig tendienzös" seien und auf dem rechten Auge eine "deutliche Sehschwäche" vorliege.

Die Einstufung durch das Landesamt hatte Folgen für aida: Der Organisation wurde die Gemeinnützigkeit aberkannt, wodurch ihr zugedachte Spenden nicht mehr absetzungsfähig waren. Außerdem flog aida aus der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus. Dagegen ging aida in einem Gerichtsverfahren vor, das jetzt nach rund drei Jahren zu einem Vergleich vor dem Verwaltungsgerichtshof führte. Darin verpflichtet sich das bayerische Innenministerium, aida künftig nicht mehr im Verfassungsschutzbericht zu nennen, sofern diese "keine neuen Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen" liefere. Grundlage sei, so das Innenministerium in einer Pressemitteilung, dass aida "in seinem Internet-Auftritt Verlinkungen zu linksextremistischen und gewaltbereiten bayerischen autonomen Gruppen" lösche".

Davon, dass die Verfassungsschutzberichte rückwirkend zu schwärzen seien, steht freilich nichts in der Presseerklärung. Mit dem Ergebnis der Vereinbarung bleibe vom Versuch des Bayerischen Innenministeriums, den Verein als "linksextremistisch" zu stigmatisieren, nichts mehr übrig, so die Wertung von aida. "Dass eine Initiative rückwirkend aus drei Verfassungsschutzberichten gestrichen wird, ist ein absolutes Novum", so der Vereinsvorsitzenden Marcus Buschmüller. Für aida-Anwältin Angelika Lex ist die außergerichtliche Vereinbarung "ein Eingeständnis, dass die Aufnahme von aida in die Verfassungsschutzberichte nicht rechtlichen Gründen geschuldet war, sondern lediglich politische Motive zugrunde lagen". Insbesondere die im Vergleich enthaltene Feststellung, dass einer Gemeinnützigkeit des Vereins keine Gründe entgegenstünden, bedeute, dass keine Zweifel an der Verfassungstreue des Vereins bestehen.

aida will sich nun als Teil der unabhängigen Beobachtungsstelle "NSU-watch: Aufklären und Einmischen" parallel zu den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen verstärkt um eine Aufklärung der NSU-Morde kümmern. Die Beobachtungsstelle soll vorerst beim "Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum" (apabiz) in Berlin angesiedelt werden: "Mittelfristig soll die Arbeit der Beobachtungsstelle von einem Netzwerk unabhängiger antifaschistischer, antirassistischer sowie menschenrechts- und bürgerrechtspolitischer Initiativen und Institutionen getragen werden." Als Aufgabe der Beobachtungsstelle wird genannt: die "Begleitung, unabhängige Dokumentation und Bewertung der Arbeit der vier parlamentarischen Untersuchungsausschüsse im Bundestag, dem Landtag des Freistaats Thüringen, dem Landtag des Freistaats Sachsen und dem Landtag des Freistaats Bayern"; die Begleitung, unabhängige Dokumentation und Bewertung der Strafverfahren gegen das "Netzwerk der mutmaßlichen NSU-UnterstützerInnen und Mitglieder" sowie die "unabhängige und unterstützende Recherche rings um die unterschiedlichen Komplexe der NSU-Mordserie".

An dem Projekt beteiligen sich verschiedene Initiativen wie das antifaschistische Magazin "Der rechte Rand" aus Hannover oder das "Antirassistisches Bildungsforum Rheinland". Ob derlei Kooperationen dem bayerischen Verfassungsschutz freilich genehm sind, bleibt abzuwarten.