Die globale Konstellation

29.10.2012

In welcher politischen Großwetterlage finden die US-Präsidentschaftswahlen 2012 statt?

Die US-Präsidentschaftswahlen zwischen Barack Obama und Mitt Romney am 6. November 2012 finden in einer bemerkenswerten historischen Konstellation statt. Man muss sie kennen, um die Kräfte, Interessen und Ideen, die im Spiel sind, zu verstehen.

Drei weltpolitische Entwicklungen erzeugen drei prägende Fluchtlinien internationaler Politik der Gegenwart:

  1. Der Aufstieg Asiens;
  2. die mittlerweile mehr als sechsjährige politische, wirtschaftliche und Identitäts-Krise Europas;
  3. die innere Blockade Amerikas durch eine in der Geschichte der USA nie dagewesene ideologische Polarisierung zwischen Republikanern und Demokraten, die die Bevölkerung weltanschaulich spaltet.

In ihrer historischen Gleichzeitigkeit und Wechselwirkung haben diese drei Dimensionen zu einer fortgesetzten, scheinbar unaufhaltsamen Relativierung des ehemals führenden Westens in der globalen Konstellation geführt.

Damit ist eine dreifache Bewegung verbunden:

  1. Der mehr oder weniger bewusste Übergang der USA von einer absoluten in eine relative Hegemonie. Barack Obamas Wendung weg vom Atlantik hin zum Pazifik, weg von Europa hin zu Asien erfolgt seit 2009 im Rahmen der neuen "Asia First" US-Sicherheitsstrategie, womit eine Abwertung Europas verbunden ist. Obamas Ziel ist die Positionierung Amerikas in einer dritten, einer "Meta-Position" zwischen Europa und China. Seine Annahme ist, dass Amerika dadurch in eine flexiblere und kreativere Lage kommt, zwischen Ost und West zu manövrieren und aus der dritten Position heraus beide Pole als Verfügungsmasse bespielen kann, wodurch er und seine Administration, darunter führend Hillary Clinton, sich die Rettung der zumindest relativen Hegemonie der USA erhoffen.
  2. der Wandel von Begriff, Voraussetzungen und Konnotationen von Supermacht. Vieles spricht dafür, dass wir gegenwärtig einen massiven Wandel des Begriffs der Supermacht erleben: Sie wird nicht mehr militärisch definiert, sondern wirtschaftlich. Es kann sein, dass wir bereits in einigen Jahren nur mehr riesige Wirtschaftsmächte, darunter möglicherweise an erster Stelle das "nicht-expansive" China, haben, die nur noch sehr kleine Armeen haben, die in keiner Weise mehr mit den heutigen vergleichbar sind. Das heißt, der Begriff der Supermacht verlagert sich von militärischen und politischen immer stärker auf wirtschaftliche und finanzielle Dimensionen. Diese werden immer mehr Politik- und Diplomatie-Dimensionen in Echtzeit, technologisch gestützt, umgreifen und durchdringen, und damit immer mehr beeinflussen. Amerika ist auf den "Tiefenübergang" von militärischer zu ökonomischer und wirtschaftlicher (einschließlich Währungs-) Macht derzeit schlecht vorbereitet. Seine Wirtschafts- und Finanzkraft sinkt, ebenso wie die diese jahrzehntelang legitimierenden, macht- und expansionspolitisch eingegliederten Ideologien wie der Neoliberalismus, der, worauf u.a. der ehemalige französische Premierminister Francois Fillon zu Recht hinwies, mit den Wirtschafts-, Finanz- und Schuldenkrisen seit 2007 an sein Ende kommt.
  3. Der zwar noch nicht objektive, aber doch subjektiv spürbare Niedergang der zwei Hauptpfeiler der demokratischen Gemeinschaft auf internationaler Bühne: den USA und Europa in politischer, wirtschaftlicher und sozialpsychologischer Sicht - während interessanterweise die globale kulturelle Vorherrschaft der US-Populärkultur weiterhin unangefochten bleibt. Daraus resultiert die strategische Hoffnung der Obama-Administration, "weiche Macht" ("soft power"), also Kultur-, Ideen- und Lebensstil-Führung könne den Verfall "harter Macht" ("hard power"), also Militär-, Wirtschafts- und diplomatischer Macht kompensieren. Nicht zuletzt soll "weiche" Kulturmacht den mit dem Ende des Erdöls nahenden Fall des US-Dollars als Weltreservewährung verhindern, also das "Ende der Dollar-Hegemonie" (Präsidentschaftskandidat Ron Paul) sowohl über seine natürlichen Grundlagen hinaus verzögern wie zumindest teilweise ersetzen. Dabei ist Europa, also der Kontinent, wo amerikanische Populärkultur global wirtschaftlich nach wie vor am erfolgreichsten ist, nur ein Stabilisierungsfaktor, da hier keine Steigerung möglich ist; wichtiger sind in expansiver Hinsicht Asien, Afrika, Russland und der Nahe Osten, während Südamerika aufgrund seiner starken, auch kulturell breiten Ablehnung der USA kaum eine Rolle in den globalen US-Strategien spielt.

Diese Entwicklung hat bereits seit der Endphase der zweiten Amtszeit von George W. Bush begonnen, kam aber erst mit Barack Obamas Amtsantritt voll zum Durchbruch. Sie hat in Summe eine "Post-Empire"- oder "Nach dem Höhepunkt"-Depression des Westens auf beiden Seiten des Atlantik ausgelöst. Diese Depression scheint seit einigen Jahren ihrerseits zu einer zunehmenden gegenseitigen Entkoppelung von Interessen, einer rasch wachsenden Grundsatz-Entfremdung, ja zu einem möglicherweise bevorstehenden "Ende der atlantischen Nachkriegs-Partnerschaft" (Mark Leonard) zu führen.

Gab es Anzeichen einer solchen Auseinanderentwicklung zwischen den USA - einschließlich ihres "Spezialverbündeten" Großbritannien - und Kontinentaleuropa bereits im strategie- und kulturpolitischen Gefolge der Terroranschläge des 11. September 2001 und spätestens seit dem darauf folgenden Irak-Krieg, die in der aufsehenerregenden Anti-Amerika-Aktion europäischer Intellektueller um Jürgen Habermas, Jacques Derrida, Umberto Eco und Fernando Savater "Nach dem Krieg: Die Wiedergeburt Europas" vom 31. Mai 2003 erstmals gipfelten, so hat die atlantische Entfremdung ironischerweise gerade jener US-Präsident mit den höchsten Zustimmungswerten in Europa vollzogen und strategisch ganz offiziell konsakriert, der in Deutschland bereits vor seinem Amtsantritt als eine Art neuer politischer Messias gefeiert wurde: Barack Obama.

War der in Europa gehasste und verspottete George Bush paradoxerweise der "letzte Atlantiker", der an der Zentralbedeutung der Beziehung USA-Europa für die globale Entwicklung eisern, wenn auch mit klarer Hierarchie: USA Führungsmacht, Europa Vasallenmacht festhielt, so besteht seit Barack Obamas Amtsantritt und seiner Verkündigung eines "pazifischen Jahrhunderts Amerikas" (Hillary Clinton) ein immer offener zutage tretendes atlantisches Dilemma.

Misstrauen gegenüber Deutschland

Das gegenwärtige atlantische Dilemma besteht im wesentlichen in folgendem: Der strategische Abbau, ja Rückzug der USA aus der europäischen Hemisphäre und die gleichzeitige, beispiellose Abkoppelung Großbritanniens von der Entwicklung auf dem Kontinent zugunsten seiner offenen Rückkehr in "die große Familie angelsächsischer Völker" (Margareth Thatcher), der es seit jeher weit stärker und mit ungleich größerer Überzeugung als Europa zugehörte, haben ein innereuropäisches Vakuum erzeugt.

Dieses Vakuum zu füllen und als verantwortliche europäische Binnen-Leitmacht auf dem europäischen Kontinent an die Stelle der USA zu treten, ist im Hinblick auf Größe, Wirtschaftsmacht und geopolitische Positionierung nur eine Nation in der Lage: Deutschland. Nur Deutschland kann als Führungsmacht in die Leerstelle stoßen, welche die Abwendung Amerikas (und Großbritanniens) hinterlassen haben - wozu es von seinen europäischen Nachbarn und Partnern auch immer stärker aufgefordert ist, je mehr seine wirtschaftliche Sonderstellung als Gewinnerland der Eurozone wächst. Die US-Regierung weiß das und ist mangels Alternativen und angesichts der Notwendigkeit europäischer Einheit und Ausrichtungsklarheit im Prinzip damit einverstanden.

Zugleich herrscht in der liberal-demokratischen US-Regierung unter Obama großes Misstrauen gegen das aufsteigende Deutschland - weit größeres als noch unter Bush. Denn Deutschland, der Abwendung Obamas auf Grundlage der "Asia First" Strategie gewiss, betreibt als Reaktion eine eigenständige Außen-, insbesondere China-Politik. Die aussergewöhnlich intensive und rasche Annäherung zwischen Deutschland und China im Rahmen einer "special relationship" von atemberaubender Geschwindigkeit und beispielloser Intensität mit fünf Besuchen Angela Merkels und Guido Westerwelles im Rahmen eines einzigen Jahres ist Amerikas heutiger "pazifischer" Regierung ein Dorn im Auge, da es im Pazifik in immer offenere Auseinandersetzung mit der neuen "G-2" Macht China verwickelt ist, die sein Hauptkonkurrent ist und nach Erwartung Obamas für die nächsten Jahrzehnte sein wird.

Der Kern des atlantischen Dilemmas besteht in dieser Situation darin, dass sich die westliche Allianz trotz der im Prinzip Obama-freundlichen europäischen Regierungen, welche den heutigen Zustand der republikanischen Partei ebenso flächendeckend und durchgängig verabscheuen wie deren aktuelle Exponenten, in tiefem gegenseitigem Misstrauen wiederfindet. Europa hat Misstrauen gegen die Abwendung der USA vom Atlantik und gegen deren neue Pazifikzentrierung; die USA misstrauen den entstehenden Führungskonstellationen auf dem europäischen Kontinent und der neuen deutschen Außenpolitik. Obwohl letztere nur Ausdruck eines neuen Pragmatismus sein mag, wirkt sie auf die sich rasch "enteuropäisierende" US-Regierung wie eine bewuste Reiz- und Provokationspolitik. Umgekehrt fühlen sich europäische Politiker bereits seit Obamas Amtsantritt regelmäßig und geradezu systematisch von Obama brüskiert und durch seine herablassende Geringschätzung, die er bei jeder Gelegenheit offen äußert, provoziert.

Damit befindet sich die atlantische Allianz, also der wichtigste Pfeiler globaler Demokratie, in der problematischsten Phase seit dem Vietnamkrieg, wenn nicht gar in schleichender Auflösung, während doch beide atlantischen Mächte ohne einander nicht sein können. Zugleich herrscht ein in der Nachkriegsgeschichte so kaum je dagewesenes, verdecktes Machtspiel zwischen den USA und Europa.

David Camerons Vorstoß vom Oktober 2012, es solle zwei getrennte EU-Budgets geben: eines für die Euro-Ländern unter Führung Deutschlands, ein anderes für die Nichteuro-Länder unter Führung Großbritanniens ist nichts anderes als Ausdruck der aus Misstrauen geborenen Machtspiele um Europa, die letztlich von der amerikanischen Regierung ausgehen. Der Vorschlag wurde nicht allein von Camerons Regierung geboren, sondern wesentlich aus der Obama-Administration lanciert. Er dient in seinem Kern der Eingrenzung Deutschlands.

Die US-Präsidentschaftswahlen vom 6. November erfolgen am Überschneidungspunkt dieser Entwicklungen, und damit auf dem vorläufigen Höhepunkt von "Post-Empire" Depression des Westens und atlantischem Dilemma. Sie erfolgen zweitens vor dem Hintergrund der inneren Spaltung Amerikas zwischen links und rechts. Und sie vollziehen sich drittens zeitgleich mit dem in der neueren Geschichte ebenfalls beispiellosen generationalen Machttransfer Chinas vom November-Dezember 2012 - womit im Pazifik die Karten neu gemischt werden könnten. Während Romney darauf mit einer "Neues amerikanisches Jahrhundert" Strategie reagiert, will Obama bei Wiederwahl an der "Asia First" Strategie festhalten. Beides hat unterschiedliche Auswirkungen auf die historische Konstellation, und vor allem auch auf Europa.

Die hier skizzierte Bedeutung der Wahlen für die nächsten Jahre werden in dem Telepolis-eBook von Roland Benedikter weiter ausgeführt: "Abkehr von Europa? Obama gegen Romney: Hintergründe und Perspektiven für Europa bis 2016".

Benedikter analysiert die politischen Orientierungen von Mitt Romney und Barack Obama und beleuchtet in Form eines Gesprächs mit Victor Faessel, dem Generalsekretär des Weltkonsortiums Globaler Studien an der Universität von Kalifornien in Santa Barbara, den in Europa immer noch zu wenig beachteten, für ein Verständnis Amerikas aber entscheidenden Zusammenhang zwischen Mythologie und Politik für Inhalte und Verlaufslogiken des Wahlkampfs.

Das eBook ist für 3,99 Euro bei Amazon oder iTunes erhältlich, ohne DRM mit Wasserzeichen u.a. bei: Beam oder Libreka.

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