Deutsch-russische Animositäten

27.10.2012

Die einstmals enge politische Kooperation zwischen Berlin und Moskau ist längst Geschichte - beide Länder befinden sich aus wirtschafts- und geopolitischen Gründen auf einem Konfrontationskurs

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland befinden sich in einer Phase rascher Abkühlung. Zuletzt trug etwa der Streit um den Russlandbeauftragten der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff, zur weiteren Eintrübung der Stimmung in Berlin und Moskau bei. Schockenhoff trat mit vehementer Kritik an der russischen Führung in Erscheinung, die der Kreml als "verleumderisch" bezeichnete. Das russische Außenministerium wagte schließlich Ende Oktober den diplomatischen Eklat und erklärte, dass Moskau den CDU-Politiker nicht mehr als offiziellen Beauftragten der Bundesregierung für die deutsch-russische Kooperation anerkennen werde. Das Auswärtige Amt beharrt hingegen auf dieser umstrittenen Personalie: "Herr Schockenhoff ist Koordinator für die deutsch-russische Zusammenarbeit. Daran hat sich nichts geändert."

Dieses diplomatische Scharmützel - das im Vorfeld des Mitte November in Petersburg anberaumten Treffens zwischen Merkel und Putin ausgefochten wird - stellt dabei nur das jüngste Kapitel in einer langen Geschichte zunehmender Animositäten zwischen Berlin und Moskau dar.

Präsident Putin beim ersten Treffen des Rats für wirtschaftliche Modernisierung und innovative Entwicklung am 24.10.2012. Bild: Presidential Press and Information Office

Die von Schockenhoff geübte Kritik an dem rabiaten Vorgehen des russischen Staates gegen Teile der russischen Opposition - wie etwa die feministische Punkband Pussy Riot - befindet sich ganz in Übereinstimmung mit einer zusehend russlandkritischen Berichterstattung, die sich spätestens mit der von Massenprotesten begleiteten Wiederwahl Wladimir Putins zum Präsidenten in der deutschen Öffentlichkeit durchsetzte. Seitdem reißt in der deutschen Presse und Politik die Kritik an der autoritären Wende in Russland nicht ab.

Neben dem deutschen Unmut über die unstrittige Zunahme autoritärer Tendenzen in Russland seit dem Amtsantritt Putins, die sich in einer Vielzahl offensichtlich repressiver Gesetzesvorhaben manifestiert, lassen auch die zunehmenden außenpolitischen Differenzen die einstigen Partner zunehmend auf Kollisionskurs gehen. Nach dem anfänglichen Zögern bei dem Aufstand Libyen, als Berlin sich als einzige westliche Großmacht nicht an der westlichen Intervention beteiligte, unterstützt nun die deutsche Außenpolitik nun aktiv die Opposition in Syrien. Hiermit gerät Berlin automatisch in Konflikt mit Russland, das neben China und Iran zu den Unterstützern des Regimes in Damaskus gehört.

Geopolitisches Kräftemessen

Entscheidend für die Verschlechterung des bilateralen Klimas zwischen den beiden geopolitischen Schwergewichten sind aber die zunehmenden Spannungen im postsowjetischen Raum, in den Berlin und die EU verstärkt expandieren möchten - und den der vom Kreml immer noch als eine traditionelle Einflusssphäre betrachtet. Zum einen sind die Bemühungen der Europäer, ihre Abhängigkeit von russischen Energielieferungen durch die Realisierung der Nabucco-Pipeline zu vermindern, bislang erfolgreich vom Kreml vereitelt worden.

Mittels dieser Gaspipeline sollten die zentralasiatischen und kaspischen Lagerstätten unter südlicher Umgehung Russlands angezapft werden, deren Erdgas bislang durch Pipelines des russischen Monopolisten Gazprom gen Westen fließt. Das Nabucco-Konsortium konnte trotz der Bemühungen von prominenten Lobbyisten wie Joseph Fischer weder Aserbaidschan noch Turkmenistan dazu bringen, verbindliche Lieferzusagen für dieses Pipelineprojekt abzugeben. Mit dem offensichtlichen Scheitern dieser Strategie ist der Kreml der Realisierung seiner maßgeblich von Putin formulierten geopolitischen Konzeption des "Energieimperiums" näher gerückt, in dessen Rahmen sich Russland bemüht, die gesamte energetische Wertschöpfungskette von der Förderung, über den Transit, die Weiterverarbeitung, bis zum Verkauf in Westeuropa zu kontrollieren.

Hinzu kommen die aktuellen Versuche der Bundesrepublik und der EU, die Ukraine erneut fest an den Westen zu binden und sie somit aus der russischen Einflusssphäre zu lösen. Die EU müsse sich angesichts der bevorstehenden Wahl in der Ukraine entscheiden, "ob sie das Land an Russland verliert", so offen kommentierte die Financial Times Deutschland dieses geopolitische Kräftemessen in dem zwischen West und Ost zerrissenem Land. Als Hoffnungsträger des Westens gilt hierbei der Boxweltmeister Witali Klitschko, der mit Unterstützung der Konrad Adenauer Stiftung (KAS) seine Partei Udar ("Schlag") zur stärksten Oppositionskraft der Ukraine ausbauen konnte. Anlässlich eines Treffens mit Klitschko und Udar-Aktivisten Anfang 2011 erklärte Nico Lange, Leiter der KAS in Kiew:

"Die Unterstützung demokratischer Kräfte in der Ukraine ist nicht einfach. Die UDAR bietet für uns die Chance, dies mit einer neuen politischen Kraft zu tun.

Udar sei eine proeuropäische "Programmpartei nach deutschem Vorbild", hieß es seitens der KAS. Die Partei sei bestrebt, "die Ukraine so schnell wie möglich in die EU zu integrieren". Der CDU-Politiker Werner Jostmeier, der Klitschko während eines Kongresses der "Europäischen Volkspartei" traf, schrieb in einem Blog gar ungeniert, dass die KAS Klitschko damit "beauftragt" habe "in der Ukraine eine christlich-konservative Partei unterstützend mit auf die Beine zu stellen und zu etablieren."

Russland wiederum ködert den zögernden ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch mit Preisnachlässen für russische Energieträger, sollte das Land sich im Gegenzug bereit erklären, der Zollunion zwischen Russland, Belarus und Kasachstan beizutreten, die derzeit von Moskau massiv forciert wird. Diese Freihandelszone soll nach den Vorstellungen des Kreml den Kern eines "postsowjetischen" Gegengewichts und Konkurrenzprojekts zur Europäischen Union bilden.

Generell vollführt Russland derzeit eine fundamentale geopolitische Neuausrichtung, bei der sich das rohstoffreiche Land von der Westannäherung früherer Jahre verabschiedet und stärker die Integration in die fernöstlichen, zentralasiatischen und pazifischen Wirtschaftsräume anstrebt. Einen wichtigen Markstein bei dieser Abwendung Russlands von Europa bildete der Gipfel der 21 Mitgliedsstaaten des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsraumes (Asia-Pacific Economic Cooperation), der im vergangenen September im russischen Wladiwostok abgehalten wurde.

Die russische Führung legte im Vorfeld des Gipfeltreffens ein massives Investitionsprogramm im russischen Fernen Osten im Umfang von umgerechnet 20 Milliarden US-Dollar auf, um die Region infrastrukturell auf eine Einbindung in den pazifischen Wirtschaftsraum vorzubereiten. Paradigmatisch für diese Ostausrichtung des Kreml ist eine Interviewaussage Putins, der darüber klagte, dass "zwei Drittel des russischen Territoriums in Asien liegen, mit dessen Ländern Russland aber nur 24 Prozent seines Handelsvolumens abwickeln" würde. Die EU würde dieses "natürliche Abdriften" Russland gen Osten dadurch zusätzlich beschleunigen, dass sie "rein ökonomische Fragen ständig politisiere", so Putin. Der russische Vizeregierungschef Igor Schuwalow kündigte im Gipfelvorfeld sogar an, dass die APEC die Europäische Union binnen der nächsten zehn Jahre als größten Handelspartner Russlands ablösen werde.

Unterschiedliche Vorstellungen von der "Modernisierungspartnerschaft"

Die Politisierung der "rein ökonomischen Fragen" seitens der EU, die Putin beklagte, verweist vor allem auf die grundverschiedenen Vorstellungen von der "Modernisierungspartnerschaft" , die einstmals die Grundlage der Westannäherung des Kreml unter Putins Amtsvorgänger Medwedew bildete.

Seit Jahren ist die russische Führung bestrebt, die marode und international kaum konkurrenzfähige russische Industrie mit einem Modernisierungsschub zu beleben. Diese zentral gesteuerten Bemühungen konnten bislang unter Rückgriff auf die Binnenressourcen Russlands kaum Erfolge zeitigten - und sie nahmen mitunter recht bizarre Ausformungen an, wie die Errichtung einer regelrechten Gelehrtenrepublik in der Nähe von Moskau, in der eine Miniatur einer hoch technisierten Wissensgesellschaft realisiert werden sollte. Unter Medwedew verfiel man im Kreml auf die Idee einer "importierten Modernisierung" aus dem Westen, die insbesondere durch eine verstärkte wirtschaftliche Kooperation mit Deutschland realisiert werden sollte. Hierdurch sollte ein Wissenstransfer von West nach Ost initiiert werden, während in die Gegenrichtung russische Energieträger - etwa über die im Ausbau befindliche Ostseepipeline - fließen sollen. Den Scheitelpunkt dieser Strategie der importierten Modernisierung bildeten sicherlich die - damals von Merkel unterstützen - Bemühungen eines österreichisch-russischen Konsortiums, den Autobauer Opel aus dem amerikanischen GM-Konzern zu lösen .

Dennoch brachte die Bundesrepublik eine ganz andere Vorstellung von "Modernisierung" in diese Partnerschaft ein, die vor allem politische sowie wirtschaftliche Reformen und freien Marktzugang für deutsche Unternehmen akzentuierte. Der Westen erwarte im Rahmen der "Modernisierung" eine wirtschaftliche "Öffnung und Rechtssicherheit" von Russland, bei der "Ausländer frei von Risiken in Russland investieren können", so erläuterte etwa die Wirtschaftswoche diese Begriffsdifferenzen. Putin hingegen sei ein "Staatsdirigist", bei dem die Staatsräson die Maxime des politischen Handelns darstellt: "Und zur Staatsräson zählt, dass die politische Stabilität um jeden Preis gewahrt werden muss."

Die deutschen Vorstellungen von "Modernisierung" brachte prägnant der Vorsitzende des Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, auf den Punkt: "Das Land brauche Privatisierung, Entbürokratisierung, ein belastbares Rechtssystem, Rechtsstaatlichkeit und den Abbau der Korruption."

Die von Berlin angemahnten Privatisierungsinitativen sollten mit einer breiten Förderung des Mittelstandes in Russland einhergehen, um die sich etwa die Kreditanstalt für Wiederaufbau bemüht bemüht. Diese deutschen "Modernisierungsvorstellungen" kollidieren somit immer stärker den Bemühungen des Kreml, die staatliche Kontrolle über den Energiesektor zu straffen und neue staatsnahe Monopolkonzerne zu formen. Zuletzt gelang dies Kunststück Moskau bei der Übernahme der Anteile des britischen Ölmultis BP an der Ölfirma TNK-BP, die durch den Staatskonzern Rosneft aufgekauft wurden. Somit gelang es dem Kreml, den weltweit größten Ölförderer zu schmieden, der eine ähnlich dominante Stellung erringen soll wie der Gasmonopolist Gazprom. Mit einer strikten staatlichen Kontrolle des Energiesektors wächst selbstverständlich auch die Verhandlungsmacht Russlands bei Verhandlungen über Energiepreise und Transitkosten nach Westeuropa.

Dabei stellen die auf Privatisierung und Förderung des Mittelstandes abzielenden Modernisierungsvorstellungen der Bundesrepublik auch eine mittelbare machtpolitische Herausforderung für den Kreml dar, dessen Machtbasis die aus diversen "Machtministerien" hervorgegangene Staatsoligarchie darstellt, die einen Großteil des Staatssektors der russischen Wirtschaft kontrolliert. Die von der Bundesregierung und dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft betriebene Förderung des "Mittelstandes" und des "freien Unternehmertums" in Russland musste die herrschende Staatsoligarchie rund um Putin durchaus als Kampfansage wahrnehmen, da hierdurch ihre Machtbasis erodieren würde.

Dies ist keine graue Theorie, sondern jüngste Zeitgeschichte: Es war gerade diese zwischen liberaler und rechtsextremer Ideologie schwankende neue Mittelschicht, die das Gros der Demonstranten bei den gegen Putin gerichteten Protesten im vergangenen Winter stellte.

Dabei verstehen es Deutschlands Politik wie auch Öffentlichkeit hervorragend, unter Anwendung einer Art selektiven Amnesie ihre Empörung über die zweifelsohne gegebenen autoritären Tendenzen im postsowjetischen Raum der geopolitischen Interessenslage der Bundesrepublik anzupassen. Während die Inhaftierungen von russischen Oppositionellen hierzulande Schlagzeilen machen, halten sich deutsche Medien und Politiker mit Kritik etwa an dem Regime in Kasachstan auffällig zurück, obwohl es zur selben Zeit Dutzende von streikenden Arbeitern massakrieren ließ, als in Moskau die Opposition ihre Massenproteste abhalten konnte.

Die Ursachen dieser teutonischen Amnesie könnten eventuell in dem spektakulären Rohstoffdeal verortet werden, den Merkel nur drei Monate nach dem Blutbad in Kasachstan mit dem dortigen Autokraten Nursultan Nasarbajew unterzeichnen konnte. Stillstand durch Handel - so könnte die Maxime der ansonsten so interventionsfreudigen deutschen Außenpolitik im Fall Kasachstans lauten.

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