"Die Parteien in den USA sind Bankkonten für Investoren"

01.11.2012

Der Politologe Thomas Fergusonüber den Einfluss der großen Spender und warum auch Obama kein Kandidat der Mittelschicht und Arbeiter ist

Der US-Wahlkampf um den Posten im Weißen Haus ist auch ein Kampf ums große Geld. Mehr als zwei Milliarden Dollar werden Amtsinhaber Barack Obama und sein Herausforderer Mitt Romney bis zum Wahltag am 6. November ausgegeben haben, so viel wie nie zuvor (Schattengeld im US-Wahlkampf). Während die Parteien in Deutschland ihren Wahlkampf mit Staatsgeld finanzieren, bekommen die Kandidaten in den USA ihr Geld allein von Privatspendern. In der jüngeren Vergangenheit hat in den USA fast immer der Kandidat gewonnen, der am großzügigsten beschenkt wurde. Ausnahmen waren Bill Clinton 1996 und Ronald Reagan 1980. Kritiker wie Thomas Ferguson, Politikprofessor an der Universität Massachussetts in Boston und Senior Fellow am Roosevelt Institute, sehen darin die Gefahr massiver Einflussnahme.

Professor Ferguson, Sie untersuchen seit Jahren den Einfluss von Konzernen und Geld auf die US-amerikanische Politik. Ihnen zufolge bestimmen nicht Wähler, sondern Investoren politische Entscheidungen. Wall Street statt Main Street sozusagen. Woran machen Sie das im aktuellen Wahlkampf fest?

Thomas Ferguson: In Deutschland gibt es ja noch so etwas wie Volksparteien. In den USA sind die Parteien dagegen zum Großteil in der Hand von Investoren, welche versuchen, den Staat zu kontrollieren und das System mit Geld fluten. Dieser Wahlkampf (für die Präsidentschafts-, Kongress- und Senatswahlen im November, d. Red.) wird mit knapp sechs Milliarden Dollar der teuerste der Geschichte. Seit einem Urteil des Obersten Gerichts im Jahr 2010 gibt es ja faktisch keine Obergrenzen mehr für Konzerne und Individuen, um über die sogenannten Super-Pacs Geld an ihre Wunschkandidaten zu geben. Die politischen Parteien in den USA sind dadurch so etwas wie Bankkonten für Investoren geworden.

Gerade erst hat eine große Untersuchung der öffentlichen Meinung der vergangenen 40 Jahre gezeigt, dass die Meinungen der unteren und mittleren Einkommensschichten, sobald sie von denen der Reichen abweichen, so gut wie keinen Einfluss auf politische Entscheidungen haben. Man sieht also zwei große Blöcke von Investoren, die über die Parteien um die Macht streiten, gleichzeitig aber auch relativ große Überschneidungen haben. Man konnte das während der TV-Debatten gut sehen.

Thomas Ferguson

Aber es gibt doch Unterschiede. Da ist auf der einen Seite Mitt Romney, ein reicher Geschäftsmann, der bei einem Spenden-Dinner 47 Prozent der Bevölkerung als Schmarotzer beschimpft und gleichzeitig die Steuergeschenke für die Reichen aus der Bush-Ära beibehalten will. Und da ist Präsident Obama, der die Mittelklasse entlasten und die Reichen stärker besteuern will.

Thomas Ferguson: Obama sagt, die Superreichen müssen etwas mehr zahlen. Romney sagt, die Reichen müssen nichts zahlen. Das ist der Parteienwettbewerb in den USA.

Die Wall Street bevorzugt in diesem Wahlkampf die Republikaner, die Demokraten bekommen ihr Geld zwar auch aus dem Finanzsektor, vor allem aber von Internetfirmen und Anwaltskanzleien.

Thomas Ferguson: Ja. 2008 war die Finanzindustrie noch überwiegend für Obama. Deshalb hatte ich bereits vor seiner offiziellen Nominierung vorausgesagt, dass es mit ihm als Präsidenten keine ernsthafte Regulierung des Finanzsektors geben wird. Und so kam es dann ja auch. Diesmal tendiert die Wall Street mehr zu den Republikanern, weil die Demokraten 2009 doch noch eine Finanzsektorreform durchsetzten. Es war die Zeit, als Goldman Sachs und viele anderen Firmen ihre Rekordbonusse ausgewiesen hatten und im Bundesstaat Massachussetts Wahlkampf war. Die Demokraten hatten einfach Angst vor einer Wählerrevolte. Die Episode zeigt aber auch, dass Druck von unten durchaus etwas bewirken kann. Die Finanzsektorreform war dann relativ milde, kostete die Wall Street aber dennoch Geld. Daher das Überlaufen zu den Republikanern. Auffällig ist aber vor allem das Verhalten anderer Branchen. Die Öl-, Kohle- und Chemieindustrie spendet ganz überwältigend für die Republikaner, das Verhältnis liegt bei 80 zu 20. Das liegt am Konjunkturprogramm der Obama-Regierung, von dem alternative Energien profitierten. Und Obama hatte ja auch in den TV-Debatten noch einmal betont, dass er diese Branche weiter fördern will.

Der größte Einfluss auf Politiker geht vom Drehtüreffekt aus

Worin unterschieden sich die Geldgeber der beiden Parteien grundsätzlich?

Thomas Ferguson: Historisch gesehen haben kapitalintensive Sektoren, die Freihandel bevorzugen, wie Banken, die Tabak- oder Ölindustrie, die Demokraten befürwortet. Arbeitsintensive Branchen, die gegen höhere Löhne und starke Gewerkschaften waren, wie die Textil- oder Stahlindustrie, haben dagegen eher die Republikaner unterstützt. Allerdings hat sich die US-Wirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten stark verändert. Nehmen Sie die Wall Street. Arbeitskosten waren für die nie ein direktes Thema. Inzwischen gibt es aber immer mehr Firmen, die sich im Private-Equity-Geschäft engagieren. Das heißt, sie investieren nicht mehr nur in Firmen, sie müssen sie auch managen und die Löhne zahlen. Das führt zu einem deutlich stärker arbeiterfeindlichen Klima an der Wall Street.

Sind Wahlkampfspenden das wichtigste Instrument der Einflussnahme?

Thomas Ferguson: Nein, der Einfluss von politischem Geld äußert sich auf viele Arten. Es wird zum Beispiel viel mehr Geld für Lobbying als für Wahlkampfspenden ausgegeben. Dann üben Think Tanks mit ihrer Expertise sowie Unternehmen mit nur vordergründig altruistischen Aktivitäten wie Sponsoring und Spenden einen erheblichen Einfluss auf Politik und die öffentliche Meinung aus. Es gibt auch starke Hinweise, dass Politiker und ihre Familien Insidertipps für die Börse und andere Investments bekommen. Der vielleicht größte Einfluss ergibt sich aber wohl aus dem sogenannten Drehtüreffekt: Politiker, Kongressmitarbeiter und Verwaltungsbeamte wissen, dass sie auf einen lukrativen Posten in der Privatwirtschaft wechseln können - solange sie sich den Interessen der Privatwirtschaft gegenüber als freundlich gesonnen erwiesen haben.

Im vergangenen Wahlkampf hatte Obama den Einfluss der Wirtschaft und des großen Geldes von sich gewiesen und stark auf Kleinspenden gesetzt.

Thomas Ferguson: Wenn man sich die Daten genauer anschaut, erkennt man, dass Obama viel mehr Großspender hatte, als bisher angenommen. Das wird auch diesmal nicht anders sein. Niemand kann behaupten, Milliarden von Dollar mit Kleinstspenden im Wert von zwei Dollar zusammenzukriegen.

Woran haben Sie den Einfluss von politischem Geld in Obamas erster Amtszeit abgelesen?

Thomas Ferguson: Die milde Finanzmarktreform hatte ich schon erwähnt, zudem gab es viel Lobbying im Bereich der geistigen Eigentumsrechte. Am bedeutendsten war aber sicherlich die Entscheidung der Obama-Regierung, den so genannten Card-Check-Bill, welcher die Gewerkschaften gestärkt und unfaire Arbeitsbedingungen erschwert hätte, schnell aufzugeben. Wenn die Regierung das Problem der ungerechten Einkommensverteilung wirklich hätte angehen wollen, dann wäre dies der Weg gewesen.

In den TV-Debatten zwischen Romney und Obama fiel auf, dass beide harsche Töne gegenüber China anschlugen.

Thomas Ferguson: In den vergangenen 15 Jahren war die US-Politik gegenüber China von Investoreninteressen geleitet, zum Schaden der amerikanischen Arbeiter. Nun hat Romney die Chinesen der Währungsmanipulation bezichtigt und angedeutet, sie dafür zu bestrafen. Ich nehme das nicht sonderlich ernst. Erstens ist die chinesische Währung bereits stärker geworden. Zweitens will der Großteil der amerikanischen multinationalen Konzerne weiter aus China heraus exportieren.

Was glauben Sie, wer am Ende das Rennen macht?

Thomas Ferguson: Das ist sehr schwer zu sagen, wir hatten noch nie solche Mengen von Wahlkampfspenden. Ich denke aber, dass Obama gewinnt.

Und wenn Sie auf seine Spender schauen, was können Sie für seine zweite Amtszeit prognostizieren?

Thomas Ferguson: Das Geld sagt mir, dass Obama definitiv kein Kandidat der Mittelschicht und der Arbeiter ist. Sein Versprechen, die staatliche Krankenversicherung und die Rente zu verteidigen, wird er wohl direkt nach der Wahl aufgegeben.

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