Bahrain verbietet alle Demonstrationen und Versammlungen

31.10.2012

Gegenüber der Repression der vorwieged schiitischen Opposition im Golfstaat verhält sich der Westen ruhig, der Arabische Frühling wird nur anderswo gefeiert

Weiterhin hält sich der Westen gegenüber der sunnitischen Monarchie in Bahrain zurück, während man die Verletzung von Menschenrechten in Iran, Syrien oder anderen Ländern lautstark beklagt oder dort den Arabischen Frühling gegen die autoritären Regime feiert. Bei den reichen Golfstaaten, von den man Öl kauft und an die Waffen und anderes verkauft werden, hört man von Kritik kaum etwas, da sind die Regime angeblich für die Stabilität wichtig. Bahrain ist ein strategischer Verbündeter vor allem der USA, deren 5. Flotte hier stationiert ist. Die Sicherheitskräfte gehen weiterhin massiv und brutal gegen Proteste vor, die von der schiitischen Mehrheit, aber auch von sunnitischen Bürger getragen werden, die politische und wirtschaftliche Reformen wollen, während die Justiz Oppositionelle mit harten Urteilen belegt.

Satellitenbild von Bahrain. Bild: Nasa

Die Monarchie versucht im ähnlichen Stil wie andere arabische Regime die Proteste als gesteuert vom Ausland darzustellen. Suggeriert wird, dass vor allem der Iran dahinter steckt

Nun hat Bahrain alle Demonstrationen und Versammlungen sowie alle "öffentlichen Aktivitäten" verboten, bis "Sicherheit und Stabilität" wiederhergestellt sind, so erklärte der Innenminister Shaikh Rashid Bin Abdullah Al Khalifa. Mit der Friedhofsruhe soll "die nationale Einheit und der soziale Zusammenhang bewahrt und jede Form des Extremismus von jeder Seite verhindert" werden. Wer zu Demonstrationen aufruft oder an solchen teilnimmt, wird bestraft. Grund für das Verbot seien Teilnehmer an öffentlichen Protesten, die sich nicht an die Regeln gehalten hätten. Es habe Aufrufe zum Sturz des Regimes und "Parolen gegen die nationalen Symbole und die Souveränität des Staate" gegeben: "Der mangelnde Respekt und die offenen Beleidigungen haben den sozialen Frieden und die öffentliche Ordnung gestört und können unter keinen Umständen geduldet werden", sagte der Innenminister.

Die Demonstrationen, die mit Gewalt und Sabotageakten einhergingen - die Rolle der Sicherheitskräfte wird natürlich verschwiegen -, hätten "bei einigen Teilen der bahrainischen Gesellschaft Ärger hervorgerufen". Sie seien der Proteste müde, also wird diesen "Teilen der Gesellschaft" durch die Repression der Meinungs- und Versammlungsfreiheit geholfen, was sich klar gegen die schiitische Mehrheit und die schiitischen Oppositionsgruppene richtet, die wie Al-Wefaq die Proteste organisiert hatten.

Seit den Unruhen im Frühjahr 2011 sind mehr als 50 Menschen getötet worden. Die Regierung hat zwar einige Reformen ausgeführt, der Opposition geht jedoch alles zu langsam und zu wenig weit. Zudem wurden Vorwürfe von Folter und Gewalt gegen Oppositionelle geprüft, aber die Ermittlungen kommen nicht voran. Die Lage spitzt sich wieder zu, weil manche Aktivisten sich radikalisieren, während die Sicherheitskräfte immer wieder brutal und willkürlich gegen Oppositionelle vorgehen. Lehrer, Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen oder Ärzte werden zum Teil drastisch bestraft. Zunehmend wird auch gegen Beleidigungen des Königshauses vorgegangen, was nach der der Ankündigung des Innenministers noch verschärft werden dürfte.

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