Lügen und Beschuldigungen

31.10.2012

Endspurt im US-Wahlkampfmarathon

Auf der Jagd nach der 270-Stimmen-Mehrheit des 538 starken Wahlmännerkollegiums, lassen sich Romney und Obama auch nicht von einem Hurrican einschüchtern. "Ein Haufen Mist" und Hochglanzbroschüren bestimmen das Ringen um jeden unentschlossenen Wähler. Sturm "Sandy" könnte für Romney allerdings noch ein Nachspiel haben.

US-Präsident Obama in der FEMA-Zentrale. Bild: Weißes Haus/Pete Souza

Frankenstorm Sandy treibt Wind, Regen und CNN-Journalisten in Gummistiefeln an die Ostküste der USA, und der Wahlkampf ums Weiße Haus geht munter weiter. Während Obama seinen Kampagnenauftritt in Florida unterbrach und nach DC zurückflog, um im Moment der Krise Commander-in-Chief zu sein, haben seine Wahlkampfhelfer Joe Biden und Bill Clinton alle Hände voll zu tun. Es gilt Obamas bisherige Vormachtstellung im "Königsmacher-Bundesstaat" Ohio zu verteidigen.

Dort sorgt ein Wahlspot Mitt Romneys derzeit für Aufregung. In dem Video heißt es: "Obama hat GM und Chrysler in den Bankrott geführt und Chrysler an die Italiener verkauft, die nun Jeeps in China bauen." Romney beruft sich dabei auf einen Bericht der Wirtschaftsnachrichten Bloomberg. Allerdings war da nie die Rede von einem Outsourcing von Jobs nach China sondern lediglich von einer zusätzlichen Produktionsanlage auf Grund steigender Nachfrage.

Aus dem Romney-Video über Chrysler

Romney punktet mit Chrysler-Lüge

Entsprechend drastisch reagierte Bill Clinton. Romneys Behauptung wäre der "größten Haufen Mist (bull) auf der Welt", sagte er zusammen mit Joe Biden vor Ort in Youngstown, Ohio. Und auch das betroffene Unternehmen schien irritiert zu sein. Man habe "keine Absichten die Produktion seiner Jeep-Modelle von Nordamerika nach China zu verlagern", ließ Chrysler verlauten, und legte noch eine Satz nach, der als Fazit für das ganze Wahljahr gelten könnte: "Ein sorgfältiges und unbefangenes Lesen des Bloomberg-Artikels hätte unnötige Fantasien und extravagante Kommentare verhindern können."

Romney will von der Kritik über das Video freilich nichts wissen und lässt seine Kunde seit gestern auch über das Radio verbreiten. Ted Strickland, ehemaliger demokratischer Gouverneur von Ohio, ist sich dennoch sicher, dass die Bürger Ohios wüssten, wem sie die Rettung der lokalen Autoindustrie zu verdanken haben, und dass sie sich von Romney nicht hinters Licht führen ließen. Eine aktuelle Umfrage kann diese Hoffnung allerdings nicht untermauern. Während vor einer Woche beide Kandidaten noch mit 48 Prozentpunkten Kopf-an-Kopf lagen, gibt eine aktuelle Rasmussen-Umfrage Romney einen Zwei-Prozentpunkte Vorsprung vor Obama.

Obama will neuen "Business-Minister"

Vielleicht ist das einer der Gründe, weshalb Obama Anfang der Woche etwas verzweifelt klang. In einem Fernsehinterview mit MSNBC prophezeite er zunächst einen "Krieg" innerhalb der republikanischen Partei im Falle seiner Wiederwahl. Um dann als ein Versprechen für seine zweite Amtszeit das Gesundschrumpfen von Behörden und die Idee eines "Business-Minister" vorzustellen:

Ich habe gesagt, dass ich eine ganze Reihe von Regierungsbehörden fusionieren will. Wir sollten einen "Secretary of Business" haben anstatt neun unterschiedliche Abteilungen, die sich mit Dingen auseinandersetzen wie Kredite an die SBA (Small Business Administration) zu verteilen oder Firmen mit Exporten zu helfen.

Schaut man auf Obamas Blitz-Tour durch acht US-Bundesstaaten in der vergangenen Woche, könnte man fast meinen, ihm wäre die Kritik seines Widersachers, er habe keinen Plan für seine zweite Amtszeit, unter die Haut gegangen.

Hochglanzbroschüre als Konjunkturplan

In Ohio und Florida präsentierte er den Wählern kurzerhand eine blaue Hochglanzbroschüre. Es ist das, worauf sogar einige seiner Anhänger seit längerem warten: "A Plan für Jobs & Middle-Class Security" so der Titel des 20-Seiten Werks, das Obamas Konjunkturplan für die kommenden vier Jahre erläutern soll.

"Der neue wirtschaftliche Patriotismus" setzt auf Wiederbelebung der Industrie (1 Million neue Jobs bis Ende 2016), auf Energieunabhängigkeit, Kleinunternehmer und Bildung. Tatsächlich steht nicht allzu viel Neues darin. Obama hatte einige der Punkte bereits während der Fernsehdiskussionen erwähnt. Man kann davon ausgehen, dass dahinter der Versuch steht, Romneys zuletzt zumindest rhetorisch effektiven "Fünf-Punkte-Plan" irgendetwas entgegen zu setzen. Eine Vision für wirtschaftliche Erholung seien die Vorschläge Obamas nicht, schreibt Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman in der New York Times.

Romney und die Vergewaltigungs-Frage

Obama derweil läuft nicht nur in Ohio Gefahr, vom "Mittmentum" überrollt zu werden, sondern auch, weil der Republikaner ihm Konkurrenz bei den Frauen-Wählern macht. Die für Obama so wichtige Unterstützung ist in den letzten Wochen von einem 12 Prozent Vorsprung um die Hälfte eingeschmolzen. Beobachter erklären das unter anderem mit Obamas Versäumnis, in den TV-Debatten stärker auf Romneys radikale Sozialpolitik einzuhämmern.

Der liberale SuperPAC American Bridge greift Obama jetzt mit einem 40-Sekunden-Clip unter die Arme. Es handelt um die vor kurzem getätigte Aussage des Senatskandidaten Richard Mourdock, Vergewaltigung sei "etwas, das Gott wollte" (Zweiter Republikaner tappt in Abtreibungsfalle). Romney hat sich seitdem vom Inhalt distanziert. American Bridge aber nutzt Romneys "Ich unterstütze Richard Mourdock für den US-Senat"-Video, das er für seinen Parteikollegen vor dessen kontroversem Statement aufnehmen ließ, und lässt Romney damit als Unterstützer von Mourdocks Vergewaltigungs-Bemerkung erscheinen.

Weil Romney bisher noch nicht darauf bestand, sein Support-Video für Mourdock zu kappen, und es weiterhin ausgestrahlt wird, hat Obamas eine "Stand up to Extremism"-Webseite einrichten lassen. Eine Uhr zählt die Tage, Stunden und Minuten, die Romney auf seine Entscheidung warten lässt.

Bainport

Dass der Wahlkampf zum Ende immer grotesker wird, verdeutlicht Romneys Chrysler Werbung. Dort heißt es am Ende: "Mitt Romney will fight for every American Job." Es ist ein Versprechen, über das sich die 170 Arbeiter der Sensata-Technologie Firma in Freeport, Illinois, quasi der Nachbarstaat von Ohio, sicherlich freuen werden. Seit Wochen nämlich protestieren sie gegen das Outsourcing ihrer Jobs nach China Ende des Jahres, und dagegen dass sie ihre chinesischen Ersatzmänner selbst antrainieren müssen.

Sensata gehört Bain Capital, Romneys Investmentfirma, aus der er 2002 ausstieg. Weil Romney Aktienanteile an Sensata halten soll, fordern die Arbeiter auf ihrer Website Bainport, er solle doch seine Verbindungen bei Bain Capital spielen lassen, um die Jobs in den USA zu halten. Bisher hat sich Romney in Bainport, wie die Freeport-Arbeiter ihr Camp nennen, nicht blicken lassen. Dafür haben sich Bürgerrechtler Al Sharpton, Jesse Jackson und der demokratische Senator Dick Durbin den Protesten angeschlossen. Worauf die Firma kürzlich angedroht hat, früher als geplant zu schließen, sollten die Demonstrationen weitergehen. Viel Zeit bis zum 6. November ist nicht mehr, aber für Romney könnte "Bainport" ungemütlich werden, sollte die Medienaufmerksamkeit steigen.

Romney bleibt stumm bei FEMA

Und auch wenn "Sandy" langsam nachzulassen scheint, ist der Sturm für Romney zumindest noch nicht ausgestanden. Wie jetzt herauskam, hat Romeny sich vergangenes Jahr für die Privatisierung der Bundeskatastrophenhilfe FEMA ausgesprochen (Romney setzte auf Privatisierung der Katastrophenhilfe).

Am Dienstag bekam er zwar die Chance, dazu Stellung zu nehmen. Doch beim "Storm Relief"-Event in Ohio weigerte er sich, auf die Fragen der Reportern zu antworten, berichtet die Huffington Post. "Sechs Tage vor der Wahl war dies genau, was er nicht brauchte", schreibt John Cassidy im New Yorker. Die kommenden Tage werden zeigen, wie Romney und die Medien das delikate Thema angehen werden.

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