Obama: Gescheitert und dennoch erfolgreich

06.11.2012

Barack Obama trat an, die Polarisierung der amerikanischen Politik zu überwinden und die drängenden Probleme der Nation überparteilich zu lösen. Er ist damit gescheitert - und doch ist seine Präsidentschaft keineswegs erfolglos.

Im derzeitigen US-Präsidentschaftswahlkampf agiert ein Barack Obama, der aggressiv, kämpferisch und polarisierend auftritt, ganz im Gegensatz zu dem Obama, der als Präsident lange Zeit versucht hat, Kompromisse zwischen den Lagern zu finden. Nur hat er ein Problem: Allzu lange hat er den Republikanern die Deutungshoheit über seine Amtszeit überlassen. Angesichts der hohen Erwartungen, mit denen er sein Amt antrat, hat er es nun nicht leicht, den Eindruck einer gescheiterten Präsidentschaft zu korrigieren.

In this country, we rise or fall as one nation, as one people. Let's resist the temptation to fall back on the same partisanship and pettiness and immaturity that has poisoned our politics for so long.

On every issue, the choice you face won’t be just between two candidates or two parties. It will be a choice between two different paths for America. A choice between two fundamentally different visions for the future.

(Barack Obama im Jahr 2012)

Beide Zitate illustrieren das Scheitern der überparteilichen Strategie, mit der Barack Obama die Vereinigten Staaten aus der Krise führen wollte, die mit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers im September 2008 gerade erst einen Höhepunkt erreicht hatte. Als er im Januar 2009 sein Amt antrat, stellte der gebildete und weltmännische Senator von Illinois das ganze Gegenteil dessen dar, was sein Amtsvorgänger George W. Bush und die Republikaner repräsentierten. Die Erwartungshaltung war groß: Nach der desaströsen Bilanz der Bush-Administration sollte er die entfesselte Weltmacht wieder zur Besinnung bringen, Amerikas Kriege beenden und die Nation auf den Pfad des Völkerrechts zurückführen. Im Inneren musste die Obama-Administration die gnadenlose Polarisierung der Nation überwinden und die Folgen der Finanzkrise bekämpfen.

Barack Obama. Bild: Pete Souza, The Obama-Biden Transition Project. Lizenz: CC-BY-SA-3.0

Realistisch betrachtet schien es bereits vor vier Jahren unwahrscheinlich, dass Obama die großen Erwartungen würde erfüllen können, die nicht zuletzt durch seine eigene Wahlkampfrhetorik geweckt wurden. Doch war die Geschichte seines Erfolgs, vor dem Hintergrund seiner Herkunft und im Kontext amerikanischer Geschichte, so bewegend, dass selbst besonnene Köpfe Mühe hatten, angesichts seines Wahlsiegs eben jenen Realismus zu bewahren.

Einer der innenpolitischen Präzedenzfälle für Obamas Präsidentschaft war Franklin D. Roosevelt, kurz FDR, von 1933-1945 im Weißen Haus und fraglos einer der bedeutendsten Präsidenten der Vereinigten Staaten. Schlagzeilen wie TIME-Magazines The New New Deal vom 24. November 2008 illustrieren die Vorstellung, dass Obama, ähnlich wie FDR gewählt in Zeiten der nationalen Krise, ein demokratisches Zeitalter einläuten könnte. In Anlehnung an Roosevelts Regierungsprogramm des New Deal sollte er den entfesselten Kapitalismus zähmen.

Indes sind die Ausgangsbedingungen, auf denen diese Vergleiche basieren, bei näherer Betrachtung doch sehr verschieden. Roosevelt, Sohn einer wohlhabenden und alteingesessenen Ostküsten-Dynastie, war bereits seit zwanzig Jahren in verschiedenen Regierungsämtern tätig, bevor er 1932 zum Präsidenten aufstieg. Zu diesem Zeitpunkt wütete die Great Depression bereits drei Jahre und die Arbeitslosigkeit betrug horrende 23,6 Prozent. Als Obama im Jahr 2008 seinen historischen Wahlsieg errang, war die Finanzkrise rund ein Jahr alt und die Arbeitslosigkeit betrug 6,8 Prozent. Die Abwärtsspirale hatte gerade erst begonnen.

Franklin D. Roosevelt. Bild: Library of Congress

Zudem wird oft vergessen, dass die Gesetzgebung dem US-Kongress obliegt, der bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen selbst ein Veto des Präsidenten überstimmen kann. Während der zwölfjährigen Präsidentschaft Roosevelts bestand eine dauerhafte demokratische Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus. Auch war der Kongress angesichts der ungeheuren Auswirkungen der Weltwirtschaftkrise zeitweise zu fast Allem bereit. So gelang es Roosevelt und seinen Beratern, bereits in den ersten hundert Tagen im Amt eine Vielzahl von Regierungsprogrammen durchzusetzen, mit denen die Arbeitslosigkeit abgebaut, das Wirtschaftswachstum angekurbelt und die Finanzwirtschaft reguliert werden sollten.

Zwar schränkte eine überparteiliche Conservative Coalition den Spielraum der "New Dealer" infolge der Rezession von 1937 ein. Jedoch schlug FDR nicht bereits zu Beginn seiner Präsidentschaft die Art von konzertierter Opposition entgegen, mit der Obama von Anfang an zu kämpfen hatte. Der Autor Michael Grunwald beschreibt die Details in seinem Buch The New New Deal.

Während Mitch McConnell, Parteiführer der Republikaner im Senat, sich öffentlich zur Zusammenarbeit mit Obama bereit erklärte, forderte er intern eine gemeinsame Obstruktionspolitik gegen die Obama-Administration - eine Aussage, die unter anderem vom unlängst verstorbenen, damals noch republikanischen Senator von Pennsylvania, Arlen Specter, bestätigt wurde. Dieser Kurs der Republikaner wurde noch vor Amtsantritt der Obama-Administration festgelegt. "If he was for it, we had to be against it", so auch der ehemalige republikanische Senator von Ohio, George Voinovich.

Entsprechend schwer fiel es Obama, für den etwa 800 Milliarden Dollar schweren American Recovery and Reinvestment Act (ARRA) von 2009 überparteiliche Unterstützung zu gewinnen. Nur dank der demokratischen Mehrheit im Kongress und dreier republikanischer Senatoren konnte das Bündel von Maßnahmen in den Bereichen der Steuerpolitik, der Gesundheitsversorgung, der Bildungs- und Forschungspolitik, der Sozialsysteme sowie im Energie- und Infrastruktursektor verabschiedet werden. Bezeichnenderweise enthielt der ARRA eine ganze Reihe von Maßnahmen, die von vielen Republikanern ebenfalls gefordert wurden.

Nach dem Amtsantritt Obamas war davon jedoch nichts mehr zu hören. Stattdessen wurde das Programm als Geldverschwendung seitens des "bevormundenden Staates" dargestellt, obgleich zahlreiche Republikaner, darunter nicht zuletzt Romneys Vize Paul Ryan, Gelder aus diesen Töpfen für ihre Wahlbezirke nutzten. Im Gegensatz zu Roosevelt, der die Gelder des New Deal nach machtpolitischen Erwägungen verteilte, stellte Obama diese Finanzmittel jedoch vergleichsweise uneingeschränkt zur Verfügung. Das entsprach seinem überparteilichen Ansatz, war aber politisch nicht eben sehr durchdacht angesichts der macchiavellistischen Umgebung, in der er agierte.

Plakat von 1935 der "Works Progress Administration", zuständig für etliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (wie hier Straßenbau). Bild: U.S. Government

Im Gegensatz zum historischen New Deal konnten mittels des "New New Deal" keine vergleichbar tiefgehenden und sofort spürbaren Änderungen erzielt werden. Im Winter 1934 beschäftigte die Roosevelt-Administration vier Millionen Amerikaner in verschiedenen Arbeitsmaßnahmen; allein der Ausbau der Infrastruktur im Tennessee Valley bot zeitweilig 28.000 Menschen Arbeit. Arbeitslager wie die des Civilian Conservation Corps der Roosevelt-Ära wären jedoch heutzutage undenkbar. Auch gegenwärtig werden große Infrastrukturmaßnahmen mittels des "Stimulus" finanziert, nur werden damit, schon alleine aufgrund der veränderten technischen Bedingungen, nicht mehr Millionen Menschen beschäftigt. Die Gelder des ARRA fließen, mit den Worten Grunwalds, in "unsexy stuff" - etwa in finanzielle Hilfen für die Einzelstaaten, um die Entlassung tausender öffentlicher Beschäftigter zu verhindern, in Arbeitslosenhilfe, Steuersenkungen und mehr.

Was Obama im Vergleich mit Roosevelt fehlt, ist vor allem die Skrupellosigkeit im politischen Geschäft und, seltsam genug, die begleitende Narrative - die Story, die eingänglich und emotional genug ist, um der Masse seiner potentiellen Wähler die Vorgänge verständlich zu machen. Die Republikaner haben diese Story. Sie lautet: Eure Freiheit ist in Gefahr; die Regierung will euch vorschreiben, was ihr wie macht; ihr - und nicht realitätsfremde Bürokraten im fernen Washington - solltet eure eigenen Entscheidungen treffen.

Auch Roosevelt hatte seine Story - die des einzelnen Kämpfers gegen "die alten Feinde des Friedens - Wirtschafts- und Finanzmonopole, Spekulation, verantwortungslose Bankgeschäfte, Klassengegensätze, Partikularinteressen, Kriegsprofiteure". Nie zuvor in der Geschichte, so Roosevelt, wären diese Mächte so vereint in ihrem Hass gegen einen Kandidaten gewesen, gegen ihn - und er heiße ihren Hass willkommen:

They had begun to consider the Government of the United States as a mere appendage to their own affairs. We know now that Government by organized money is just as dangerous as Government by organized mob. Never before in all our history have these forces been so united against one candidate as they stand today. They are unanimous in their hate for me - and I welcome their hatred.

Wer bei Obama nach einer ähnlich dezidierten Rhetorik sucht, in der er Ross und Reiter nennt, wird nicht so leicht fündig werden. Vielleicht auch, um nicht als radikal dazustehen und gewisse Finanziers seines Wahlkampfes nicht zu verschrecken, hat er Jahr für Jahr nach Kompromissen mit jenen gesucht, die keinerlei Kompromisse wollten. Der Mann, der vor vier Jahren mit einer ebenso grandiosen wie blumigen Hoffnungsrhetorik die Massen bewegte, hat während seiner Amtszeit die Macht des "bully pulpit", des Rednerpults, vernachlässigt. Er hat stattdessen zu lange versucht, hinter den Kulissen politische Insider-Geschäfte zu tätigen und dabei vergessen, den Menschen ein Zukunftsbild zu präsentieren. Eine Vision, in der der Staat die Kräfte des Marktes reguliert, anstatt ihnen passiv ausgesetzt zu sein.

In seiner ersten und vielleicht letzten Amtszeit hat Barack Obama zugelassen, dass die Gegenseite die Ausdeutung seiner Projekte und letztlich seiner Präsidentschaft übernommen hat. Die Republikaner haben es geschafft, den arg überstrapazierten und zugleich enorm wirkungsvollen Begriff der Freiheit als Antagonist zu Obamas "Big Government" zu positionieren. Auch hier war Roosevelt derjenige, der es verstand, die Deutungshoheit zu bewahren, etwa als er die Four Freedoms zu Zielen seiner Präsidentschaft erklärte. Neben Meinungs- und Religionsfreiheit gehörten dazu zwei Freiheiten, die nicht in der US-Verfassung erwähnt werden - Freiheit von Angst und Freiheit von Not - ein genialer Schachzug, ebenso eingängig wie wirkungsvoll.

Erst im Jahr seiner möglichen Wiederwahl ist Barack Obama dahingehend in die Offensive gegangen, wie etwa das eingangs erwähnte Zitat zeigt. Doch nicht nur rhetorisch ist zu lange auf kleiner Flamme gekocht worden, auch substanziell ist es den Demokraten nicht gelungen, ihre Erfolge entsprechend zu vermarkten. Beispiel Gesundheitsreform: Eines der größten Reizthemen für Amerikaner, liberale wie konservative, war die Weigerung von Krankenversicherungen, Personen mit sogenannten "preexisting conditions" zu versichern. Obama und den Demokraten ist es gelungen, diese Praxis zu verbieten - für Kinder bereits seit 2010, für Erwachsene hingegen - die Gruppe also, die es am meisten betrifft - erst ab dem 1. Januar 2014. Eine schlechte Grundlage, um im Jahr 2012 damit Wahlkampf zu betreiben. Wie schon beim "Stimulus" könnte sich ein Präsident Romney darüber freuen, zukünftig die Früchte der demokratischen Anstrengungen zu ernten.

Neben der innenpolitischen Dimension dürfte die Außenpolitik der Obama-Administration eine eher untergeordnete Rolle bei der Wahl am kommenden Dienstag spielen. Es ist Obama gelungen, sich durch den offiziellen Abzug aus dem Irak, die Festlegung eines Abzugsdatums aus Afghanistan und nicht zuletzt durch den Tod Bin Ladens als außen- und sicherheitspolitisch starker Präsident zu präsentieren. Damit hat er auf einem Gebiet Punkte gemacht, in dem die Demokraten lange als schwach galten. Zugleich hat er jedoch Teile des eigenen, liberalen Lagers verärgert. Das noch immer existierende Symbol für Willkür und Rechtlosigkeit im sogenannten "war on terror", das Lager Guantánamo, sowie die Drohnenkriegsführung der Obama-Administration lassen die Vorschusslorbeeren in Form des Friedensnobelpreises 2009 fragwürdig erscheinen.

Gerade mit der Ausweitung der sogenannten "targeted killings" mittels ferngesteuerter Waffensysteme beschreitet die Obama-Administration einen in mehrerlei Hinsicht gefährlichen Pfad. Die Konsequenzen einer automatisierten und zunehmend entgrenzten Kriegsführung, deren Legitimität sich die USA kraft ihrer militärischen Macht selbst zugestehen, werden künftige Generationen zu tragen haben. Auch sollte hinterfragt werden, inwiefern eine Vorgehensweise, die einer Studie der Stanford University zufolge als Terror gegen die Zivilbevölkerung bestimmter Regionen Pakistans gewertet werden muss, tatsächlich der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten zuträglich sein kann.

Das alles reflektiert indes eine Entwicklung, die nicht mehr mit dem Bewohner des Weißen Hauses im Zusammenhang steht, als etwa mit der generellen Entwicklung des militärisch-industriellen Komplexes und des nationalen Sicherheitsstaates in den letzten Jahren. Womit Barack Obama keineswegs von seiner persönlichen Verantwortung für diese Entwicklung freigesprochen werden soll. Wer jedoch denkt, dass der in der dritten Präsidentschaftsdebatte urplötzlich zum Friedensfürsten mutierte Mitt Romney im Amt auch nur das Mindeste daran ändern würde, der unterschätzt die politischen und strukturellen Zwänge, denen auch der vermeintlich mächtigste Mann der Welt unterliegt. Die zeitlose Wahrheit Niccolò Macchiavellis lautet leider, dass man zwar einen Krieg beginnen, aber niemals beenden kann, wann man will.

Vieles deutet darauf hin, dass sich außenpolitisch, je nach Wahlausgang, voraussichtlich nur Nuancen ändern werden. Barack Obama liegt indes hinsichtlich der Innenpolitik durchaus richtig, wenn er die Wahl am 6. November als Richtungsentscheidung bezeichnet. Sollte er wiedergewählt werden und seine Partei eine Mehrheit im Kongress erlangen, kann er ohne Rücksicht auf eine erneute Wiederwahl agieren (was indes nicht auf die Kongressmitglieder zutrifft). So ist es allemal eine Grundsatzentscheidung, deren Optionen sich durchaus in den Personen des ehemaligen Hedgefonds-Managers Romney und des ehemaligen Sozialarbeiters Obama widerspiegeln. Zumindest suggeriert dies die Wahlkampfrhetorik beider Kontrahenten. Ob Barack Obama in seiner möglichen zweiten Amtszeit in die Fußstapfen Roosevelts treten wird, bleibt abzuwarten.

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