Auf der Suche nach Kuchenstücken von Google

06.11.2012

Die französischen Verleger drohen mit einem Leistungsschutzrecht nach deutschem Vorbild; der Suchmaschinenbetreiber bleibt unbeeindruckt

Google-Chef Eric Schmidt bleibt bei seinem Nein. "Wir wollen nicht für Inhalte bezahlen, die wir nicht hosten. Wir sind in dieser Sache ganz klar." Gemeint mit ist der nächste Vorstoß eines Bündnisses von Zeitungsverlegern, die Geld für Überschriften, Artikel-Anrisse und in der weitestreichenden Form auch für die Verlinkung von Artikeln insbesondere bei Google-News haben wollen. Seit einigen Wochen haben die französischen Verleger solche Wünsche laut geäußert - mit kräftiger Unterstützung der Regierung und damit verbunden mit der Androhung eines neuen Gesetzes, einem Leistungsschutzrecht à la française. Seither ist in französischen Medien von einem Machtkampf die Rede. Der Verlierer dürfte schon feststehen.

In ihrer Forderung gegenüber Google sind sich die unterschiedlichsten Publikationen einig: der Nouvel Observateur, Le Monde, Libération, Le Figaro, Les Echos, Le Journal du dimanche und auch die linke Humanité. Eine Gemeinsamkeit über traditionelle politische Lager, links und rechts, hinaus, wobei diese Kooperation beim Leser dieser Zeitungen schon länger bestehende Zweifel daran neu aufleben lässt, ob sich die Publikationen inhaltlich tatsächlich so sehr unterscheiden, wie das ihr Ruf bzw. ihre Geschichte suggeriert.

Ein anderer, grundlegend kritischer Blick auf die Nato-Operationen in Libyen, ein scharfer Blick auf die Gegner von Baschar al-Assad, der sich nicht vom Mythos der demokratisch motivierten "Rebellen" irritieren lässt, war jedenfalls in den großen französischen Medien kaum oder erst spät und spärlich zu bekommen. Die Unterschiede zwischen dem konservativen Figaro und der linksliberalen Libération sind auffällig nur bei innenpolitischen Themen und meist in Nuancen für Sachkundige zu verfolgen. Leser, die sich für andere Standpunkte interessieren, die sich von dieser Redundanz und Gleichförmigkeit abheben, suchen ihre Informationen woanders.

Dass die Meinungsvielfalt mit einem lizenzierten Recht auf Inhalte besser geschützt werde, bzw. erst garantiert, wie dies die Lobby der französischen Verleger vorbringt, geht an der Leser-Wirklichkeit vorbei. Wenn Nathalie Collin, Präsidentin der Pressevereinigung IPG und Ko-Präsidentin des Nouvel Observateur, früher auch von Libération, behauptet, dass man mit der Schaffung eines Schutzrechtes ähnlich dem Leistungsschutzrecht, wie es in Deutschland erwogen wird, einen "realen Pluralismus von Online-Medien" schafft, dann ist das eine Irreführung. Denn profitieren würden davon nur die Großen, die sich untereinander so ähnlich sind (siehe dazu auch die schöne Übersicht zu den Leistungsschutzrecht-Argumenten bei IGEL).

Ähnlich wie die deutschen Verleger und Medienvertreter in höheren Positionen haben auch die französischen einen sehr guten Zugang zur politischen Führung. Die französische Kulturministerin Aurélie Filippetti zeigt sich gegenüber den Wünschen für ein Leistungsschutzrecht ("droit voisin numérique") , bzw. nach rechtlichen Forderungen gegenüber Google seitens der Interessenvertreter des Syndicat de la presse quotidienne nationale (SPQN) sehr aufgeschlossen. Und ebenso der neue Präsident.

Hollande gibt sich zwar weniger scharf, er setzt weniger auf Konflikt, sondern auf Verhandlungen, berichtet der Nouvel Observateur, er hat sich jedoch bereits für das Gesetz ausgesprochen. Unklar ist, inwiefern dieses Gesetz Google beeindrucken wird. Aus Hollandes Entourage heißt es, dass man bis Ende dieses Jahres eine "geschäftliche Lösung" in Gesprächen mit Google finden will. Aber wie diese aussehen soll, wenn Google keine Steuer auf Werbeeinnahmen und auch keine Beiträge für die Überschriften, Artikel-Anrisse und Verlinkungen von Artikeln bezahlen will, weiß niemand.

Bekannt ist allerdings, dass die Medien von den Suchmaschinenlinks auf ihre Artikel profitieren. Das Problem aus Sicht der Verleger ist allerdings, dass Google mehr und mehr Werbegeschäft an sich zieht, das früher für Einkünfte bei den Zeitungen gesorgt hat. Von diesem Kuchen will man etwas abhaben, wobei zu bedenken ist, dass die links auf die Suchmaschine jene auf die einzelnen Medien bei weitem übertreffen. Bei bisherigen Verhandlungen blieb Google stur. In Belgien haben Zeitungsverleger bereits versucht, mit Drohungen dagegenzuhalten.

Mit dem Ergebnis, dass Artikel von belgischen Zeitungen nicht mehr von der Suchmaschine verlinkt werden, was sich nicht nur auf Google Actualités erstreckte, sondern darüberhinaus, was den Vertretern der belgischen Verleger außerordentlich missfiel. Nach drei Tagen einigte man sich auf neue Vereinbarungen. Soweit bekannt ist, gehört dazu keine Einverständniserklärung seitens der Suchmaschine nun Geld für verlinkte Artikel zu bezahlen.

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