USA: Land der großen Möglichkeiten der Wahlmanipulation

06.11.2012

USA: Die Wahlmaschinen lassen sich leicht manipulieren; schwieriger ist eine nachvollziehbare, transparente Kontrolle der Wahlergebnisse

Die Wahl in den USA ist wichtig; an ihrem Ausgang hängen viele Interessen aus der Businesswelt, das Sponsoring der Kandidaten erfolgt nicht ohne Erwartungen. Wichtige Posten, etwa die Besetzung der Richter am Obersten Gerichtshof, hängen davon ab, politische Karrieren ohnehin, möglicherweise auch viele andere Arbeitsplätze. Dies zumindest war ein Thema des Wahlkampfes, die Medien waren voll davon, in den USA, aber auch in Europa und anderswo. Kein Medium, in dem nicht die US-Wahlen in allen möglichen menschlichen, tierischen, wirtschaftlichen, privaten, persönlichen und politischen Variationen präsentiert werden. Umso erstaunlicher, dass eine Frage dabei völlig zur Seite gedrängt wurde, die sonst doch bei historisch wichtigen Wahlen so laut gestellt wird: Ist dafür gesorgt, dass die Wahlen auch korrekt ablaufen, dass die Stimmen korrekt ausgezählt werden?

Wer kontrolliert die Wahlen? Wie ist sie gegen Manipulationen geschützt? Über diese Fragen herrscht offenbar ein Konsens über alle politischen Lager hinweg: Man redet nicht darüber. Nicht einmal Michael Moore oder Noam Chomsky wollten mit ihm darüber reden, beklagt sich der amerikanische Professor für Medienwissenschaft, Mark Crispin Miller, der das Buch "Fooled again" geschrieben hat, in dem er unterstellt, dass die Wahlen von 2000 und 2004 manipuliert waren. Beides Mal hieß der Sieger George W. Bush. Miller ist davon überzeugt, dass die Republikaner Stimmenklau in größerem Stil und mit einer größeren Agenda im Hintergrund betreiben. Auf 56 Seiten dokumentiert er laut Wikipedia-Eintrag Nachweise für seinen Vorwurf.

Ein typischer Fall einer Verchwörungstheorie? Tatsächlich hat die "mafiaartige Omertà" zum Thema Wahlmanipulation in den USA (Jonathan Simon) mit diesem für Wissenschaftler und prominente Personen der Öffentlichkeit rufschädigenden Vorwurf zu tun, wie aus einem erhellenden Artikel der aktuellen Ausgabe des US-Magazins Harper's hervorgeht. Lieber nichts sagen, als in schiefes Licht zu geraten. Und doch ist der oben genannte Miller bei weitem nicht der einzige, welcher der Journalistin Victoria Collier Beobachtungen und Einschätzungen weitergegeben hat, die in der Summe verstörend sind, weil sie dem Zweifel einiges mehr Gewicht geben als dem vielleicht trügerischen Gefühl, dass bei den Wahlen selbstverständlich alles mit rechten Dingen zugeht.

"Unglücklicherweise gibt es kaum finanzielle Mittel für die Erforschung der Sicherheit bei Wahlen"

Auch der Hinweis auf Roger Johnston fehlt in dem umfassenden, 10 Seiten langen Artikel nicht. Johnston demonstriert in einem Video, wie leicht es ist, auch für Amateure mit einer gewissen Liebhaberei für technische Möglichkeiten und geringem Budget, die elektronischen Wahlmaschinen zu manipulieren. Der Link zu seiner Vorführung dürfte in den letzten beiden Tagen weltweit an interessierte Kreise verschickt worden sein.

Auch Johnston kritisiert, dass das Interesse an dergleichen Aufklärung nicht groß ist. "Unglücklicherweise gibt es kaum finanzielle Mittel für die Erforschung der Sicherheit bei Wahlen." Weshalb Johnston und das "Vulnerability Assessment Team" ihre Kunst an älteren, aber noch gebräuchlichen Wahlmaschinen-Modellen, dem "Touchscreen Diebold Accuvote-TSX" und der "push-button Sequoia AVC Voting Machine" erprobten, mit Schraubenzieher und elektronischen Geräten, die im Einzelhandel für billiges Geld zu haben sind.

An die Maschinen zu kommen, sei kein Problem, so Johnston, sie stünden tagelang kaum oder gar nicht bewacht an Orten herum, die guten Zugang ermöglichen. Nach praktischen Erfahrungen mit den Geräten und Beobachtungen aus dem amerikanischen Alltag ist für das "Vulnerability Assessment Team" klar, dass es nicht viel Aufwand braucht, um die Geräte zu manipulieren. Wie es damit steht, eine ganze Wahl ztu manipulieren, führt der Harpers-Artikel vor Augen.

Die Privatisierung der Wahlen

"Who controls the new technology of Election Night?", fragt der Artikel - und es sind in der Hauptsache drei Punkte, die irritieren: Dass Wahlmanipulation nicht nur in Russland, Syrien, Afghanistan, Iran und anderen Staaten geschieht, wo allein der bloße Verdacht von amerikanischen Medien als berichtenswert gilt, sondern auch in den Vereinigten Staaten, mit vielen bestätigten Beispielen aus der älteren und jüngeren Geschichte - bei beiden Parteien.

Zum zweiten dass, wie - nicht nur - von Roger Johnston vorgeführt, die Wahlmaschinen leicht manipulierrbar sind. Und zum dritten, dass Unternehmen, die für die Produktion, die Bereitstellung, die Wartung der Wahlmaschinen und die Software zur Auszählung verantwortlich sind, in gelinde gesagt obskuren Geschäftsbeziehungen zu Personen und Gruppen stehen, die den Republikanern verbunden sind.

Die Privatisierung unserer Wahlen ist ohne öffentliches Wissen oder Zustimmung geschehen, was zu einer der gefährlichsten und am wenigsten verstandenen Krisen in der Geschichte der amerikanischen Demokartie geführt hat. Wir haben tatsächlich die Fähigkeit verloren, die Wahlergebnisse zu kontrollieren.

Man muss dem parteiischen Verdacht des Artikels nicht bis zum Ende folgen, wonach es letztlich die Republikaner sind, die mit manipulativen Methoden die USA "rot färben" wollen und zwar über Jahrzehnte hinaus, um nicht allein schon daran in Zweifel über die demokratische Verfassung zu geraten, dass die Wahlergebnisse selbst nicht von einem unabhängigen Gremium in nachvollziehbarer Weise zu prüfen sind.

Die Zweifel werden größer, wenn etwa die Beziehungen von Schlüsselfiguren im Wahlmaschinen-Geschäft zur Republikanischen Partei näher betrachtet werden, wie dies die Harpers Journalistin tut, beispielsweise bei den Brüdern Bob und Todd Urosevich, die mit Diebold und ES&S-Maschinen eine Art Monopol innehatten.

Ungereimtheiten, Bestechung und Korruption

Noch einmal: Selbst wenn man hier nicht die gleichen Schlüsse daraus ziehen will, so bleibt doch ein Unbehagen daran, dass die Vergabe von Aufträgen an Instrumenten für die Wahlabgabe und Wahlauszählung offensichtlich in Hinterzimmern stattfand, ohne jede Transparenz, im Schatten der Öffentlichkeit. Öffentlich wurde dagegen, dass Mitarbeiter dieser Firmen häufig in Skandalen verwickelt waren, die mit Bestechung und Korruption zu tun hatten

As it happens, many of the key staffers behind our major voting-machine companies have been accused or convicted of a dizzying array of white-collar crimes, including conspiracy, bribery, bid rigging, computer fraud, tax fraud, stock fraud, mail fraud, extortion, and drug trafficking.

Whistleblowers, die zahlreich zu Wort kommen, vervollständigen das Bild von Ungereimtheiten in vielen Wahlen - und nicht nur bei der berüchtigten Auszählung in Florida, die Bush 2000 zum Wahlsieger erklärte, ohne Klarheit über die tatsächliche Stimmabgabe zu verschaffen - die längst zum Skandal reichen würden, wenn es um ein anderes Land ginge.

Vorsicht vor falschen Unterstellungen

Die Vorsicht vor der Unterstellung einer Wahlmanipulation wird jedenfalls auch in dem Bericht deutlich, der gestern im Online-Magazin Salon darauf aufmerksam machte, dass im Swing-State Ohio "software patches" für Wahlmaschinen geliefert wurden, die als "experimentell" bezeichnet werden.

Der Vertrag dazu wurde zwischen ES&S und dem Republikaner Jon Husted geschlossen, unter zumindest auffälliger Geheimhaltung, deren Grund für Außenstehende offensichtlich nicht leicht einsehbar ist. Dazu die gewunden vorsichtige Erklärung des Salon-Journalisten, in der er betont, dass er keine Verschwörung unterstellt, aber angesichts des seltsam geheimnisvollen Vorgehens des Büros des republikanischen Ohio Secretary of State seine Zweifel nicht unterdrücken kann:

No, this does not mean I am charging that there is a conspiracy to rig or steal the Ohio election. While there certainly could be, if there is, I don’t know about it, nor am I charging there is any such conspiracy at this time. The secretive, seemingly extra-legal way in which Secretary of State Husted’s office is going about whatever it is they are trying to do, however, at the very last minute before the election, along with the explanations they’ve given for it to date, and concerns about similar cases in the past, in both Ohio and elsewhere, are certainly cause for any reasonable skeptic or journalist to be suspicious and investigate what could be going on. And so I am …

Die Lösung, die solchen Hader mit VT-Vorwürfen irrelevant machen würde, bestünde darin, die Wahl und die Auszählung so durchzuführen, dass elektronische Manipulation nicht in dieser Weise möglich ist. Etwa mit Scannern, die mittlerweile Wahlzettel in ausreichend hoher Geschwindigkeit auszählen können, und mit Stimmzetteln auf Papier.

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