Spanische Hilfe für französische Homo-Ehe

Ralf Streck 08.11.2012

Nach sieben Jahren haben die Verfassungsrichter in Madrid die gleichgeschlechtliche Ehe mit Adoptionsrecht gegen den Widerstand von Kirche und Konservativen abgesegnet, das nun auch in Frankreich kommen soll

Unerwartete Schützenhilfe hat Frankreichs Präsident François am späten Dienstag vom spanischen Verfassungsgericht erhalten. Bevor das Kabinett am Mittwoch in Paris den Gesetzentwurf verabschiedet hat, der Lesben und Schwulen die Eheschließung und Adoptionen ermöglichen soll, haben in Spanien die höchsten Richter das Gesetz abgesegnet, das als Vorbild für den französischen Sozialisten dient. Vor sieben Jahren hatten die spanischen Sozialisten unter Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero ebenfalls ihr Wahlversprechen umgesetzt und eine gleichgeschlechtliche Ehe ermöglicht. Erstmals beinhaltete es im katholischen Südeuropa auch ein Adoptionsrecht, wie es zuvor in Europa nur die Niederlande gewährten.

Wie in Frankreich liefen damals auch in Spanien jahrelang die Konservativen im Bund mit der starken katholischen Kirche Sturm gegen das Gesetz zur Gleichstellung (Steilvorlage des Vatikans gegen die Homo-Ehe in Spanien). Riesige Demonstrationen wurden organisiert und für die "christliche Familie" geworben. Unterstützt wurden sie ausdrücklich von Papst Benedikt XVI. Bei Massenkundgebungen wurde er per Videokonferenz aus dem Vatikan zugeschaltet. Die rechte Volkspartei (PP), die seit vergangenem November das Land regiert, legte damals Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz ein. Deshalb fing sich die derzeitige Regierung nun eine schwere Schlappe ein. Acht Verfassungsrichter lehnten den Antrag ab und nur drei wollten ihm stattgeben, womit die Entscheidung deutlich klarer als erwartet ausfiel. Das hatte damit zu tun, dass auch der von der PP benannte Verfassungsrichter Francisco Pérez de los Cobos das Gesetz von der Verfassung gedeckt sieht. Zudem hat sich der konservative Francisco Hernando enthalten.

Ein Aufatmen ging durch mehr als 22.000 Familien, die seit 2005 eine Homo-Ehe geschlossen haben. Darunter auch Parteigänger und Wähler der PP, die empört über die Verfassungsklage waren. Die Mitglieder Javier Gómez und Manuel Ródenas begrüßten das späte Urteil, das viele Menschen seit sieben Jahren in einer juristischen Grauzone hielt, weil Parteichef und heutiger Ministerpräsident Mariano Rajoy sich dem Feldzug gegen die Homo-Ehe angeschlossen hatte. "Endlich", erklärten sie am Dienstagabend. "Es ist nun an der Zeit, dass Rajoy die Homosexuellen in der Partei anerkennt", sagte Gómez.

Justizminister akzeptiert das Urteil, die Kirche wird weiter opponieren

Am späten Dienstagabend gab auch der Justizminister eine schriftliche Erklärung heraus. Alberto Ruiz Gallardón rechtfertigte zwar die Verfassungsklage, bestätigte das Gesetz nun aber. "Da die Verfassung die Gemeinschaft von gleichgeschlechtlichen Personen unter der Konzeption der Ehe deckt", sei das Urteil für die Regierung verbindlich. Deshalb werde die PP "das Urteil befolgen und das bestehende Gesetz nicht verändern". Da die Partei auch Verfassungsklage gegen die Fristenregelung im Abtreibungsrecht eingelegt hat, wird sie nun aufgefordert, diese Klage zurückzuziehen, bevor sie sich auch dabei eine blutige Nase holt. Als Warnung könnte ihr dienen, dass die höchsten Richter 2010 die Regelung bis zu ihrer Entscheidung nicht außer Kraft setzen wollten.

Dass der Wandel in Spanien trotz des Urteils nicht leicht werden wird, ist klar. Denn noch immer müssen auch sehr starke Widerstände in der katholischen Kirche überwunden werden, die einen enormen Einfluss hat und weiter abstruse Vorstellungen zu Homosexualität verbreiten wird. Besonders weit lehnte sich zum Beispiel immer wieder Juan Antonio Reig Pla von der Kanzel. Der Bischof der Diözese Alcalá de Henares bei Madrid nutzte zum Beispiel die Direktübertragung einer Ostermesse im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, um landesweit gegen Homosexuelle vom Leder zu ziehen.

Homosexualität "korrumpiere" die Menschen, "treibt sie in die Prostitution oder andere in Männerklubs". Er ging so weit zu versichern, dass ihnen "die Hölle " drohe. Statt seine Worte nach einem Proteststurm zurückzunehmen, bekräftigte er sie erneut. Als Beispiele für Sünden nannte er dabei neben Diebstahl, Ehebruch auch Homosexualität. Seiner Einschätzung nach ist diese nur anerzogen und könne deshalb auch per Therapie beseitigt werden. (http://ccaa.elpais.com/ccaa/2012/04/16/madrid/1334572843_710244.html) Das Wort Gottes und Gebete könnten dabei ebenfalls wirksame Hilfsmittel sein.

In Frankreich machen Konservative und die Kirche mobil gegen die geplante Einführung der Homo-Ehe

Doch deutliche Wirkung dürfte das Urteil auf die französische Regierung haben, die vom Nachbarn beim Vorhaben bestärkt wird, ein Gesetz nach spanischem Vorbild einzuführen. Das Kabinett von Hollande hat am Mittwoch eine entsprechende Gesetzvorlage in Paris verabschiedet Ab Januar soll sich die Nationalversammlung mit dem Entwurf befassen. Es sei ein Fortschritt "nicht nur für einige, sondern für die gesamte Gesellschaft", sagte der Sozialist. Bisher können sich gleichgeschlechtliche Paare in Frankreich ähnlich wie in Deutschland nur als Lebensgemeinschaft registrieren lassen.

Gegen das Vorhaben läuft auch in Frankreich die Kirche Sturm und wird dabei ebenfalls von Konservativen unterstützt. Bei der Bischofskonferenz im Wallfahrtsort Lourdes kritisierte Kardinal Andre Vingt-Trois die Pläne von Hollande am vergangenen Wochenende als "Irrtum". Er sieht es als "Täuschungsmanöver, das einen Grundpfeiler unserer Gesellschaft erschüttern und zur Diskriminierung von Kindern führen würde", würde die Homo-Ehe eingeführt. "In Ehe und Familie ist es zwingend nötig, dass das Paar nicht gleichgeschlechtlich ist." Konservative Politiker, wie der Stadtteil-Bürgermeister von Paris François Lebel, meinen, das sei der Anfang der Legalisierung von Pädophilie und Inzest.

Die Steilvorlage für derlei Ansichten erhielt er von Kardinal Philippe Barbarin, Erzbischof von Lyon. In diesem reaktionären Club darf natürlich auch Marine Le Pen nicht fehlen. Die Führerin der rechtsextremen Front National meint, dass demnächst wohl auch die Polygamie erlaubt werde, um gleich das Thema auch noch gegen Muslime umzuleiten. Eine gewisse Wirkung hat die Stimmungsmache in der Öffentlichkeit offenbar aber nicht verfehlt. Nach Umfragen sollen noch im August 65% der Franzosen für die gleichgeschlechtliche Ehe eingetreten sein. Die Zahl soll nun auf knapp 60% geschrumpft sein. Waren damals noch mehr als die Hälfte auch für ein Adoptionsrecht, sollen nun 52% dagegen sein. Dass sich Hollande aber nach den Vorgängen in Spanien, wo die Kirche und die Rechte deutlich stärker sind, von seinen Plänen noch abbringen lässt, darf aber bezweifelt werden.

Dass eine allgemeine Normalisierung in dieser Frage trotz der Widerstände eintritt, zeigte sich auch gerade in den USA. In gleich drei Bundesstaaten wurde über die Frage im Zuge der Wahlen abgestimmt. Mit Maryland, Maine und Washington erkennen nun drei weitere Bundesstaaten gleichgeschlechtliche Ehen an. Connecticut, Iowa, Massachusetts, New Hampshire, New York, Vermont und in der Hauptstadt Washington dürfen sich gleichgeschlechtliche Paare schon seit längerem trauen lassen. In Deutschland dagegen herrscht in der Frage weiter Stillstand. Auch hier streitet sich die schwarz-gelbe Koalition über weitergehende Rechte über die eingetragene Partnerschaft hinaus, weshalb es in dieser Legislaturperiode keine Veränderungen geben dürfte. So ist die FDP zum Beispiel auch für ein Adoptionsrecht, wogegen aber die Union sich querstellt.