Bleibt Steinbrück Kanzlerkandidat?

12.11.2012

In der SPD spekuliert man angeblich über einen vorzeitigen Abgang des angeschlagenen Politikers

Am 21. September einigte sich die SPD-Spitze auf den ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten. In den Umfragen hat das der Partei nicht gut getan: Dort liegen die Konkurrenzparteien CDU und CSU erstmals seit fünf Jahren wieder bei 40 Prozent (Steinbrücks Nominierung schadet der SPD). Grund dafür dürfte auch eine Reihe von Enthüllungen sein, die viele Wähler offenbar daran zweifeln lassen, ob sich Steinbrück wirklich von seiner in den Nuller Jahren vertretenen Finanzmarktsderegulierungspolitik verabschiedet hat, wie er selbst behauptet.

Dagegen spricht, dass der Kandidat auch in der letzten Legislaturperiode nicht nur eine ausgesprochene Nähe zu Banken pflegte, sondern viel Geld für Vorträge bei ihnen kassierte. Dass es meist 15.000 Euro pro Vortrag waren, offenbarte Steinbrück erst nach und nach. Zwei im Oktober 2011 gehaltenen Reden zum Thema Finanzmarktregulierung hatte der SPD-Politiker nicht ordentlich gemeldet, was er mittlerweile nachholte. Insgesamt kassierte er (nicht nur von Banken) für 89 Vorträge in den letzten vier Jahren rund 1,25 Millionen Euro. Im Bundestag hielt er im selben Zeitraum lediglich fünf Reden. Gregor Hackmack vom "virtuellen Wählergedächtnis" Abgeordnetenwatch warf deshalb öffentlich die Frage auf, ob der Kandidat, der für Vorträge Bundestagssitzungen fernblieb, nicht sein öffentlich bezahltes Mandat vernachlässigte.

Peer Steinbrück (rechts) mit Josef Ackermann. Foto: Frank Plitt. Lizenz: CC BY 3.0.

Geschadet hat Steinbrück auch sein Umgang mit einem 25.000-Euro-Honorar für einen Vortrag bei den Stadtwerken Bochum. Nachdem Fragen laut wurden, warum ein Betrieb einer extrem verschuldeten Kommune so viel Geld für einen Politikervortrag bezahlt, rechtfertigte sich das Unternehmen mit dem Hinweis, es sei vereinbart gewesen, dass Steinbrück das Geld für einen wohltätigen Zweck spende. Der SPD-Politiker bestritt dies und forderte anwaltlich eine Unterlassungserklärung ein. Erst dann gab er das Geld als Spende weiter (Kommunikationsschwierigkeiten).

Der Gerichtsreporter Rolf Schälike rief darauf hin öffentlich ins Gedächtnis, dass Steinbrück in einem Prozess gegen Ryanair ausgerechnet auf die Dienste der Kanzlei Nesselhauf zurückgriff. Jene Kanzlei Nesselhauf, die auch die kosovoalbanischen Osmani-Brüder vor Presseberichterstattung schützte und in einer international kritisierten Entscheidung vor dem Hamburger Landgericht durchsetzte, dass in Deutschland nicht mehr über die Haarfarbe eines bestimmten Politikers spekuliert wird. Unter bürgerrechtsorientierten Wählern macht sich Steinbrück damit - sehr vorsichtig formuliert - keine Freunde. Selbst traditionelle SPD- und Grünen-Wähler teilen mittlerweile offen mit, dass sie Angela Merkel für das kleinere Übel halten und im Herbst 2013 entsprechend abstimmen wollen.

Der ehemalige WAZ-Politikreporter Ulrich Horn berichtet inzwischen sogar von innerparteilichen Spekulationen darüber, dass der für seine Partei schädlich gewordene Spitzenkandidat noch vor dem "Krönungsparteitag" im Dezember "genervt die Brocken hinwerfen" und durch Parteichef Sigmar Gabriel ersetzt werden könnte. Der bisherige Umgang des geborenen Hamburgers mit den Skandalen zeigt seiner Ansicht nach, dass er die "politische Königsdisziplin Krisenmanagement nicht beherrscht", wodurch sich "die große Zahl derjenigen in der SPD, die gegen ihn Vorbehalte haben, [...] bestätigt sehen" dürfte. Steinbrück selbst ließ Fragen dazu, inwieweit Horns Berichte zutreffen könnten, bislang unbeantwortet.

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