Israel in der Zwickmühle

12.11.2012

Nach Syrien schießt Israel eher symbolisch zurück, während es hart gegen den Gaza-Streifen vorgeht

Es war nicht die erste Granate, die (vermutlich) von syrischen Streitkräften (vermutlich unbeabsichtigt) Richtung Israel abfeuert wurde. Schon zuvor war eine Grenzpatrouille auf den Golan-Höhen unter Beschuss geraten, landete eine Granate in einem Dorf oder waren syrische Panzer in die entmilitarisierte Zone eingefahren. Am Sonntag ging eine Granate auf einen unbemannten Grenzposten der israelischen Armee in den östlichen Golanhöhen nieder. Verletzt wurde in allen Vorfällen niemand. Dennoch schoss, wie zuvor auch die Türkei, das israelische Militär zur Warnung zurück.

Im Gegensatz zum sonstigen Auftreten eine sehr symbolische Aktion, da angeblich nur eine Tammuz-Rakete Richtung Syrien abgeschossen wurde, nach einem Militärsprecher auf einen syrischen Posten. Das Militär sprach allerdings auch davon, dass Soldaten "Schüsse" abgegeben hätten. Zwar versuchte das Militär - im Gegensatz zur türkichen Regierung - den Vorfall herunterzuspielen und als unbeabsichtigten Vorfall zu verstehen, man werde aber neue Schüsse nicht tolerieren und hart reagieren. Der Militärsprecher Yoav Mordechai machte deutlich, das israelische Militär wolle nicht in den Konflikt zwischen dem Regime und den Aufständischen geraten, sondern nur Israel vor Übergriffen schützen.

Israel hat bislang tunlichst vermieden, in den Syrien-Konflikt einbezogen zu werden. Die Grenze wurde dicht gemacht, um keine Flüchtlinge und auch keine islamischen Terroristen durchzulassen, man warnte das Assad-Regime, dass man intervenieren werde, sollten die chemischen und biologischen Waffen in falsche Hände geraten. Nun aber wurde betont, dass es sich um den ersten Schusswechsel seit dem Jom-Kippur Krieg 1973 gehandelt habe. Allerdings hatten israelische Kampfflugzeuge 2007 eine Anlage in Syrien zerstört. Angeblich soll dort ein heimliches Programm zur Entwicklung von Atomwaffen untergebracht gewesen sein (Hat die israelische Luftwaffe russische Luftabwehrsysteme in Syrien ausgetrickst?). Die Zurückhaltung von Israel ist verständlich. Zwar hat Syrien die Palästinenser und die Hisbollah unterstützt, aber die Grenze zu Syrien blieb sicher. Würde Israel nun in Syrien intervenieren, könnte dies die Situation für das Assad-Regime schlagartig verändern und arabische Solidarität gegen den israelischen Angreifer hervorrufen.

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Ganz anders agieren die israelischen Streitkräfte auf Angriffe aus dem Gaza-Streifen. Über das Wochenende sollen dort mehr als 100 Raketen nach Israel abgefeuert worden sein, drei Menschen wurden verletzt. Zudem wurde eine Grenzpatrouille angegriffen und vier Soldaten verletzt. Israel reagierte hier wie üblich hart, beschoss eine Stellung, von der Raketen abgefeuert worden sein sollen, und bombardierte nach eigenen Angaben eine "Waffenfabrik, zwei Waffenlager und zwei Raketenabschussstellungen im südlichen Gaza-Streifen und im nördlichen ein Waffenlager und einen Terroraktivitätsort", was immer letzterer sein soll. 6 Menschen im Gaza-Streifen wurden dabei über was Wochenende getötet.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte bei fortgesetzten Angriffen eine härtere Reaktion an. Auch der Heimatschutzminister Avi Dichter sagte dem Army Radio, man müsse gegenüber dem "Terroristenstaat" im Gaza-Streifen eine "völlig andere Abschreckungssituation" schaffen. Die kommen Wahlen würden daran nichts ändern, schließlich fand der Gaza-Krieg "Cast Lead" oder den Angriff auf den irakischen Reaktor 1981 während der Wahlperiode statt. Und Moshe Ya’alon, der Minister für Strategische Angelegeneiten, setzte noch einen drauf, drohte gezielte Tötungen von Hamas-Führern oder einen Angriff von Bodentruppen an. Gestern Abend stimmte auch Verteidigungsminister Barak in den Chor ein und erklärte, Israel werde, falls notwendig, in den Gaza-Streifen einmarschieren.

Israel fürchtet nicht nur, dass bei einem Sturz von Assad die Gewalt und islamistische Terroristen das Land bedrohen könnten, trotz aller Bedrohung von Hamas weiß die israelische Führung auch, dass die Angriffe aus dem Gaza-Streifen vom Islamischen Dschihad und anderen Palästinensergruppen ausgehen. Würde Israel durch einen Einmarsch in den Gaza-Streifen die Hamas stürzen, droht nicht nur noch mehr Chaos oder noch mehr Terrorismus, sondern könnte auch die schon jetzt prekären Beziehungen zur ägyptischen Regierung aufs Spiel gesetzt werden. Kaum denkbar, dass die ägyptischen Muslimbrüder schweigen werden, wenn Israel in den Gaza-Streifen einmarschiert.

Aber Ägypten hat auch kein Interesse an einem Konflikt. Daher klingt die Meldung glaubwürdig, dass der ägyptische Geheimdienst Israel und Hamas zu einem Waffenstillstand gebracht haben soll. Wann dieser beginnen soll, ist aber unklar, nach dem Islamischen Dschihad soll er am Sonntagabend begonnen haben. Die Frage bleibt freilich, inwieweit Hamas in der Lage wäre, einen solchen zu garantieren.

Immerhin haben sich die wichtigen syrischen Oppositionsgruppen erst einmal nach zähen Verhandlungen zur "Nationalen Koalition der Kräfte der syrischen Revolution und Opposition" in Katar zusammengeschlossen, wenn auch unter hohem Druck von außen. Der Syrische Nationalrat, der vom Westen und vor allem von der Türkei unterstützt wurde, hat während des Konflikts für die innersyrische und militante Opposition immer mehr an Bedeutung verloren, aber versucht, sich weiterhin als Repräsentant der gesamten Opposition darzustellen. 22 Mitglieder der insgesamt 60 Köpfe zählenden Koalitionsführung - die Zahl weist schon auf die Probleme hin - sind vom Syrischen Nationalrat. Mouaz al-Khatib, ein ehemaliger Imam, der als gemäßigt gilt, wurde als Präsident gewählt, seine Vertreter sind der Geschäftsmann Riad Seif und mit Suhair al-Atassi auch eine Frau, die sich für die Rechte der Frauen stark macht. Allerdings müssen viele Einzelheiten der neuen Koalition, die mit einer provisorischen Regierung nach dem Sturz von Assad die Macht übernehmen soll, noch geklärt werden. Und ob die Koalition lange hält, darf auch bezweifelt werden, zumindest wenn sich die Kämpfe noch hinziehen.

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