Frau Merkel und Co., halten Sie uns für blöd?

Der Irrsinn mit dem Rettungsschirm

Am 1. März 2010 verkündete unsere Kanzlerin großspurig, dass es keine Haushaltsmittel für Griechenland gebe. Dummerweise war zu diesem Zeitpunkt mehr als hinlänglich bekannt, dass Griechenland pleite ist. Zwei Monate später haben die Euroländer und der IWF ein Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro beschlossen. Das Geld kommt zwar nicht direkt aus dem Haushalt, sondern von der Staatsbank KfW – für die dummerweise der Bund bürgt. Somit wird definitiv der Steuerzahler für alle Bürgschaften der KfW zahlen müssen.

Dies war der erste Verstoß gegen die Europäischen Verträge, welche Hilfszahlungen an bedürftige Euro-Länder ausschließen. "In Artikel 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) heißt es daher, dass 'ein Mitgliedstaat nicht für die Verbindlichkeiten (...) eines anderen Mitgliedstaats haftet und nicht für derartige Verbindlichkeiten eintritt'." Ohne diese sogenannte "No-Bailout-Klausel", die garantieren sollte, dass aus der Währungsunion keine Transferunion wird, hätte der deutsche Bundestag sicherlich nicht der Währungsunion zugestimmt. Am 9. Mai 2010 wurde der erste Eurorettungsschirm (EFSF) mit einem Volumen von 440 Milliarden Euro geöffnet. Laut Merkel und Finanzminister Schäuble sei der Rettungsschirm eine befristete "reine Vorsichtsmaßnahme", die nicht in Anspruch genommen werde.

Am 16. September sagte Merkel: "Eine Verlängerung der jetzigen Rettungsschirme wird es mit Deutschland nicht geben." Knapp ein Jahr später, exakt am 25.03.2011, beschlossen die Staats- und Regierungschefs einen neuen "Schirm" mit dem Namen ESM. Hierfür sollen die Euroländer 700 Milliarden aufbringen, inklusive einer Bareinlage. Ferner wurde von den Euro-Mitgliedern beschlossen, dass sowohl der Rettungsschirm EFSF als auch ESM künftig Staatsanleihen von Pleitekandidaten aufkaufen dürfen. Im Januar 2012 gibt es bereits Forderungen, den Rettungsschirm auf eine Billion Euro zu verdoppeln. Dem Irrsinn scheinen keinerlei Grenzen mehr gesetzt zu sein.

Frau Merkel bleibt laut Handelsblatt bei ihrem Nein zu einer Aufstockung des künftigen Euro-Rettungsschirms ESM auf eine Billion Euro, wie es Italien und der IWF fordern. Ich bin gespannt wie lange noch. Können die Krisenländer ihre Anleihen oder Kredite nicht zurückzahlen, müssen die Steuerzahler der anderen Länder einspringen und dem EFSF die Mittel zur Verfügung stellen, damit dieser seine Anleihen bedienen kann.

Besonders fatal ist, dass der EFSF seine niedrigen Refinanzierungskosten an die Kreditnehmer in Form niedriger Zinsen weitergeben soll. Das verringert die Anreize für Schuldnerländer weiter, ihre Staatshaushalte zu sanieren. Aus der erhofften Stabilitätsunion ist somit eine Haftungs- und Schuldengemeinschaft geworden.

Das Kapitel wurde mit freundlicher Genehmigung der Autoren und des Verlags dem Buch von Matthias Weik und Marc Friedrich entnommen: Der größte Raubzug der Geschichte. Warum die Fleißigen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden. Tectum Verlag, 2012, 382 Seiten, 19,90 Euro. Die Autoren versprechen eine "spannende Reise in die Welt des Wahnsinns, der Lügen, des Betrugs und der größten Kapitalvernichtung, die die Menschheit je erlebt hat. Vor unseren Augen findet der größte Raubzug der Geschichte statt, und wir alle sind seine Opfer. Die Reichen in unserer Gesellschaft werden immer reicher, während alle Anderen immer ärmer werden." Vor kurzem hatten wir bereits das Kapitel über die Lebensversicherung veröffentlicht: Die Kapital-Lebensversicherung.

Seitdem die Euro-Staaten das erste Hilfspaket für Griechenland beschlossen haben, predigt Angela Merkel unablässig, europäische Solidarität habe ihren Preis. "Die Vergabe ist an strenge Konditionen geknüpft", versprach die Kanzlerin den Bundesbürgern, als im Mai 2010 der Übergangs-Rettungsfonds EFSF geschaffen wurde. O-Ton Merkel: "Wir helfen unter der Bedingung, dass sich der betroffene Staat zu umfassenden Eigenanstrengungen verpflichtet." Auch bei ihrer Regierungserklärung zum künftigen ständigen Rettungsfonds ESM hob Merkel im Dezember 2010 die "strikten Auflagen" hervor. Im März 2011 kündigte Merkel zu den künftig einstimmig zu treffenden Beschlüssen zum ESM an: "Deutschland kann sein Veto einlegen, wenn die Voraussetzungen für Hilfen nicht gegeben sind – und davon werde ich Gebrauch machen."

Die Realität sieht anders aus. Griechenland hat - "oh Wunder" - laut EZB und IWF die Auflagen aus dem ersten Paket nicht erfüllt. Im ersten Halbjahr 2011 sind die Staatsausgaben um 8,8 Prozent gestiegen, anstatt zu sinken. Dessen ungeachtet bekommt das Land nun sogar ein zweites Hilfspaket. Der Spiegel hat die dreistesten Lügen der Politiker in einer Slideshow zusammengetragen mit dem Titel: "Die Lüge von der stabilen Währung: Wie Politiker den Euro als D-Mark-Ersatz lobten." Hier das Best-of:

"Ihr könnt darauf vertrauen, dass der Euro eine stabile Währung sein wird. Das funktioniert." - Wolfgang Schäuble, damals Unionsfraktionschef, Dezember 1996

"Es gibt keine Zentralbank der Welt, die von der Politik so unabhängig ist wie die Europäische Zentralbank." - Wim Duisenberg, erster EZB-Präsident, Juni 1998

"Der Euro ist eine außerordentlich stabile Währung, stabiler als zum Beispiel die Mark während der meisten Zeit ihrer 50-jährigen Existenz." - Otmar Issing, damals Chefökonom der Europäischen Zentralbank, Januar 2000

"Der Euro beruht auf derselben Art von Stabilität wie die Mark. Dafür haben wir mit dem Stabilitätspakt gesorgt." - Romano Prodi, damals EU-Kommissionspräsident, September 2001

"Auf mittlere Sicht erwarte ich, dass die Preise für Autos und Medikamente sinken. Der Euro ist kein Teuro. Er ist genauso hart wie die D-Mark, auch im Verhältnis zum Dollar." - Hans Eichel, damals Bundesfinanzminister, Dezember 2001

"Der Euro ist ein riesiger Erfolg. Wenn wir ihn nicht hätten, stünden wir um vieles schlechter da." - Theo Waigel, früherer Bundesfinanzminister, Januar 2009

Rein wirtschaftlich ist Europa definitiv nicht näher zusammengewachsen. Bald wird auch der letzte Politiker erkennen müssen, dass man volkswirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten über längere Zeit nicht ignorieren kann. Das Problem ist jedoch, dass wir alle für diese späte Erkenntnis bitter bezahlen werden. Laut einer Allensbach-Umfrage zweifeln 71 Prozent der Deutschen mittlerweile am Euro – das heißt, nur jeder Fünfte vertraut der Gemeinschaftswährung noch. Dies ist der Supergau für eine Währung, die ausschließlich auf Vertrauen basiert.

Wahrscheinlich wird sich dann der heutige Finanzminister Wolfgang Schäuble an all die Geschehnisse nicht mehr so recht erinnern. Er hatte ja bereits im Parteispendenskandal in den 90er Jahren vergessen, dass er 100.000 DM in bar erhalten hat. Aber was sind auch schon 100.000 DM? Heute hantiert er mit wesentlich größeren Beträgen, und ich sagen Ihnen – er wird sich in Zukunft bestimmt wieder nicht mehr so richtig erinnern können. Das Dumme ist nur, in den Neunzigern war es das Geld von Waffenhändler Karlheinz Schreiber – heute ist es unseres.

Der Euro-Rettungsschirm – geht es wirklich um Geld?

Genau diese Frage sollten Sie sich stellen. Wie Sie bereits wissen, können Banken beliebig viel Geld aus dem "Nichts" erschaffen. Eines können sie jedoch nicht erschaffen: reale Werte und Leistung! Sagen uns die von den Regierungen beschlossenen Rettungspakete und Rettungsschirme sinngemäß nicht Folgendes? "Wenn die von den Banken vergebenen Kredite nicht mehr einbringbar sind, d. h. dieses Buchgeld nicht mehr durch Leistung bzw. reale Werte der jeweiligen Kreditnehmer gedeckt werden kann (aus welchen Gründen auch immer), dann garantieren wir, die Regierungen, dass unsere Bürger dieses Buchgeld durch ihre Leistung bzw. ihre realen Werte decken werden."

Handelt es sich bei den beschlossenen Rettungspaketen und Rettungsschirmen vielleicht um die größtangelegte Enteignungsaktion aller Zeiten? Wurden Sie als Bürger gefragt, ob Sie das überhaupt wollen? Sind Banken vielleicht systemrelevant, weil sie das System sind?

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