Tel Aviv bedroht durch Raketen aus dem Gaza-Streifen

16.11.2012

Die israelische Regierung scheint an einem Waffenstillstand nicht interessiert zu sein, aber was sie mit dem Krieg erreichen will, ist schleierhaft

Mit dem Angriff auf den Gaza-Streifen hat sich die israelische Regierung in ein gewagtes Abenteuer begeben. Weil Wahlen anstehen, wiederholt man den innenpolitischen Erfolg der letzten Gaza-Offensive und versucht durch einen erneuten Krieg alle anderen innenpolitischen Themen beiseite zu stellen. Wenn es um das Überleben geht, ist man sich einig. Doch bei aller militärischen und medialen Überlegenheit haben sich die Bedingungen dennoch geändert. Hatten die Palästinenser 2009 nur relativ harmlose Katjuscha-Raketen, so verfügen sie jetzt über iranische Fajr-5-Raketen, die auch Tel Aviv erreichen können, zudem schießen sie mit Twitter zurück, nachdem das israelische Regierung den Angriff mit YouTube, Facebook und Twitter begleitet hat.

Es ist das gewohnte Spiel des Schreckens, das man aus dem Nahen Osten kennt. Gewalt wird mit Gewalt beantwortet, eine Lösung oder ein Ziel ist nicht im Blick. Nachdem die israelische Regierung trotz eines halbwegs eingehaltenen Waffenstillstands wohl vornehmlich aus innenpolitischen und machtstrategischen Gründen beschlossen hat, "terroristische" Ziele im Gaza-Streifen zu bombardieren, hat sie auch die Extremisten dort bestärkt. Zwar hieß es zunächst beruhigend seitens der israelischen Armee, dass die meisten Fajir-Raketen zerstört seien, aber es sind eben nicht viele notwendig, um den Schrecken des Kriegs nicht nur im Gaza-Streifen und im Süden Israels zu gewärtigen, sondern auch mitten in die israelische Gesellschaft zu tragen (Wieder einmal vor den Wahlen greift Israel den Gaza-Streifen an).

Während die israelische Luftwaffe weiterhin viele Ziele im Gaza-Streifen angriff, schossen die Militanten Hunderte von Raketen auf Israel. Viele konnten vom Raketenabwehrsystem Iron Dome abgefangen werden, aber nicht alle. Zudem soll auch eine israelische Drohne abgeschossen worden sein. Drei Menschen sind auch in Israel durch den Raketenbeschuss am Donnerstagmorgen getötet worden, Millionen leben nun in Angst, selbst zum Ziel werden zu können. Das war 2009 noch anders.

Jetzt sind in der Nähe von Tel Aviv bereits die ersten Raketen eingeschlagen. Auch wenn sie noch keinen Schaden anrichten könnten, wird damit die bislang behauptete Asymmetrie der Bedrohung verändert. Das verdrängt zwar ganz im Sinne der konservativen israelischen Regierung die übrigen Themen im Wahlkampf, weil die Menschen Angst haben. Aber selbst wenn die israelische Armee große Zerstörungen im Gaza-Streifen verursachen kann, selbst wenn sie in einer Bodenoffensive dort einmarschiert, bleibt fraglich, was sich militärisch wirklich erreichen lässt. Die Menschen im Gaza-Streifen, die dort wie in einem Gefängnis leben, werden durch die Angriffe eher weiter radikalisiert, die Gemäßigten weiter geschwächt. Auch wenn kurzfristig "Frieden" einkehren mag, wird dieser nicht von langer Dauer sein - was der erste Gaza-Krieg bereits gezeigt hat.

Dass die israelische Regierung einen Krieg heraufbeschworen hat, scheint sich zu bestätigen. Mit großem medialem Getöse wurde die gezielte Tötung des militärischen Führers der Hamas, Ahem Jabari, gefeiert. Wie Gershon Baskin, der Gründer des Israel/Palestine Center for Research and Information, sagte, sei Jabari kurz vor seiner Tötung bereit gewesen, den Waffenstillstand mit Israel zu unterstützen. Baskin war an den Verhandlungen zur Befreiung des israelischen Soldaten Gilad Shalit beteiligt und steht in Kontakt mit Hamas-Führern. Mit Jabari habe er aber nicht direkt kommuniziert, sondern stets nur über einen Mittelsmann. Er glaubt aber zu wissen, dass Jabari an einem anhaltenden Waffenstillstand mit Israel interessiert war, weil Teile der Hamas keinen fortgesetzten Schlagabtausch mit Israel wollten. Aber Hardliner gibt es ebenso bei den Hamas wie in Israel.

Jabari soll, wie Times of Israel von Palästinensern erfahren hat, auch mittlerweile zu den Gemäßigten gehört haben. Nach Baskin, der mit ägyptischen Geheimdienstlern und einem Hamas-Vertreter in Kairo verhandelt hatte, war die israelische Regierung zwar über die Bereitschaft informiert, den Waffenstillstand einzuhalten, aber das sei letztlich nicht gewünscht gewesen. Dabei sei die Ermordung von Jabari nicht nur ein Schlag gegen die gemäßigten Hamas-Mitglieder, sondern auch gegen Ägypten gewesen. Die ägyptische Regierung hat dementsprechend die israelische Offensive scharf verurteilt, ebenso Jordanien, die Türkei und Russland. Das israelische Militär versucht, die Angriffe als "chirurgisch" darzustellen. Man warne die Zivilisten mit Flugblättern und Telefonanrufen, sich an bestimmten Orten aufzuhalten.

Die US-Regierung unterstützt weiterhin, wenn auch im Fall des Sprechers des Außenministeriums mit gewundenen Worten, das Recht auf Selbstverteidigung Israels, das den Palästinensers nicht zugestanden wird. Die israelische Regierung scheint gewillt zu sein, den Krieg auszuweiten. Über einen neuen Waffenstillstand zu verhandeln, sei noch zu früh, meinte ein Militärsprecher. Dafür werden 30.000 Reservisten mobilisiert, um einen Bodenoffensive vorzubereiten.

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