Die Quadratur des Nahostkreises

17.11.2012

Die Eskalation im Gaza-Konflikt und die geschwächte Opposition in Israel

Die gezielte Tötung des Chefplaners des militärischen Arms der Hamas wird als wahltaktisches Manöver seitens der Netanyahu-Regierung verstanden, das strategischen Weitsinn mangeln lässt (Wieder einmal vor den Wahlen greift Israel den Gaza-Streifen an, Tel Aviv bedroht durch Raketen aus dem Gaza-Streifen). Was laut der meisten Analysten Netanyahu auf kurze Sicht die Wiederwahl garantieren wird, könnte zu einer Radikalisierung im Gaza-Streifen führen und diplomatische Initiativen zur Konfliktlösung marginalisieren.

Ahmad Jabari war kein Freund der Diplomatie, die meiste Zeit seines Lebens hat er daran gearbeitet, den militärischen Kampf gegen Israel zu planen. 13 Jahre saß er dafür in israelischen Gefängnissen, wo er von der Fatah zum großen inner-palästinensischen Rivalen Hamas wechselte. 2006 war er federführend bei der Entführung des israelischen Soldaten Gilad Shalit, 2007 einer der Hauptprotagonisten hinter der gewaltsamen Machtübernahme der Hamas 2007 im Gaza-Streifen. Bis zu seiner gezielten Tötung durch eine israelische Rakete am vergangenen Mittwoch leitete er das Innenministerium der Hamas im Gaza-Streifen.

In dieser Funktion konzentrierte er sich in jüngster Zeit weniger auf den militärischen Kampf gegen Israel als auf den Kampf gegen Dissidenten im Gaza-Streifen, die den Machtanspruch der Hamas gefährden könnten. Hinsichtlich der Auseinandersetzung mit Israel soll sich der einstige Hardliner in seiner neuen Machtposition zum Realpolitiker gewandelt haben, welcher in harschen Vergeltungsmaßnahmen der israelischen Armee eine Bedrohung für den Machterhalt der Hamas im Gaza-Streifen erkannte. Etliche Male soll er die Qassam-Brigaden der Hamas und radikalere Fraktionen im Gaza-Streifen in der jüngeren Vergangenheit davon abgehalten haben, Raketen auf Israel zu feuern.

Ein strategischer Fehler

Aus diesen Gründen hält Friedensaktivist Gershon Baskin, Begründer des Israel/Palestine Center for Research and Information mit Kontakten zu Hamas und in ägyptische Sicherheitskreise, die gezielte Tötung für einen gravierenden Fehler. Auch wenn er Ahmad Jabari für keinen vertrauenswürdigen Partner einer Friedenslösung hielt, erklärte er den israelischen Militärschlag als "schwerwiegenden strategischen Fehler, der etliche Unschuldige auf beiden Seiten das Leben kosten wird".

Laut Baskin gab es bereits einen Entwurf, unter der Mithilfe ägyptischer Sicherheitskreise auf den Weg gebracht, der einen langfristigen Waffenstillstand zwischen der eher am eigenen Machterhalt interessierten Hamas und Israel aushandeln sollte.

Unter israelischen Politikern quer durch das politische Spektrum gab es kaum Kritik an Netanyahus Entscheidung der militärischen Offensive. Israel ist im Wahlkampf - keiner möchte als Kandidat portraitiert werden, der die Sicherheit des Landes auf die leichte Schulter nimmt. Doch von politischen Kommentatoren wurden Zweifel hinsichtlich des gewählten Zeitpunkts aufgeworfen. So stellte Yossi Verter in Haaretz die Frage wieso die gezielte Tötung gerade jetzt durchgeführt wurde - 2 Monate vor der Knesset-Wahlen am 22.Januar.

Wir erlebten in diesem Jahr einige Male verstärkte Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen, doch die Reaktion der Regierung war stets zurückhaltend. Eine harte Militäraktion zu einem sensiblen politischen Zeitpunkt, wirft die Frage auf: Wieso gerade jetzt?

Die falsche Agenda zum richtigen Zeitpunkt

Er vermutet, dass Netanyahu und Barak mit einer Militäraktion verlorenes Wählerpotential wieder gut machen wollen. In den größten Demonstrationen in der Geschichte Israels gingen im Sommer letzten Jahres Hundertausende auf die Straße, um gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung Netanyahu zu demonstrieren. Die Verschiebung der öffentlichen Wahrnehmung weg von den sozio-ökonomischen Prioritäten des Sommers 2011 hinzu einem Fokus auf die Sicherheit des Landes, komme Netanyahu und dem Likud zugute, so Verter.

Dabei gab es nach der US-Wahl Hoffnungsschimmer innerhalb der israelischen Opposition. Die Niederlage Mitt Romneys gegen Barack Obama wurde auch als innenpolitische Niederlage für Netanyahu verbucht. Allzu offen war die Parteinnahme des Premiers für Mitt Romney, allzu deutlich wurde sein Verhalten im Vorfeld der US-Wahl als brüske Einmischung in den US-Wahlkampf angesehen.

Seitdem rankten sich die Spekulationen, welcher Politiker die Kräfte der Opposition bündeln, Netanyahu herausfordern und dem festgefahrenen Friedensprozess neues Leben einhauchen könnte. Tzipi Livni und Ehud Olmert werden als die wesentlichen Hoffnungsträger gehandelt, doch beide haben sich aus der Politik zurückgezogen und zögern bisher noch mit einer Rückkehr. Olmerts offizielle Rückkehr in die Politik wurde im Laufe dieser Tage erwartet - doch nach der jüngsten Eskalation im Gaza-Streifen aufgeschoben.

Offensive nach innen

So wird vermutet, dass die Entscheidung zur jüngsten Militäraktion nicht nur ein Schlag gegen weitere Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen ist, sondern auch eine Präventivschlag Netanyahus gegen mögliche Gegenkandidaten, die das ihm unliebsame Thema der 2-Staaten-Lösung zurück in die Debatte bringen könnten. So steht Benjamin Netanyahu derzeit in der Kritik von zwei Seiten.

Einerseits bereitet der Netanyahu-Liebermann Koaltition die diplomatischen Initiative der Palästinenser-Regierung in Ramallah Sorgen. Am 29.11. soll vor den Vereinten Nationen über den Status Palästinas als UN-Beobachterstaat abgestimmt werden. Es wird erwartet, dass die überwiegende Mehrheit der Staaten für das palästinensische Gesuch stimmen wird. Auch wenn eine Aufwertung des palästinensischen Status bei den Vereinten Nationen weder die Legitimität Israels als Staat, noch israelische Menschenleben gefährden würde, schrillten innerhalb der Netanyahu-Regierung und des von Avigdor Liebermann geführten Außenministeriums die Alarmglocken. So traf Liebermann vergangene Woche in Wien alle Botschafter Israels in Europa, um eine konzertierte diplomatische Initiative gegen das Gesuch von Mahmoud Abbas zu koordinieren.

Auf der anderen Seite sind auch im israelischen Wahlkampf zum ersten Mal kritische Töne gegenüber Netanyahu für die Blockadehaltung seiner Regierung gegenüber der 2-Staaten-Lösung aufgekommen. Einer der Hoffnungsträger einer potentiellen Anti-Netanyahu Koalition, der ehemalige Journalist Yair Lapid, erklärte während des ersten öffentlichen Auftritts seiner neu gegründeten Partei Yesh Atid ("Es gibt eine Zukunft"):

Netanyahus Behauptung, es gäbe keinen Partner im Friedensprozess ist ein Versuch, der Realität auszuweichen. Das einzige, was diese Politik bewirkt hat, ist die Isolierung Israels in der internationalen Arena und eine Stärkung von Hamas.

Er verkündete keiner Koalition beitreten zu wollen, die Friedensverhandlungen mit der Regierung der Autonomiebehörde in Ramallah eine Absage erteilt.

Damit greift Lapid das Grundverständnis weiter Teile des rechten Lagers bezüglich des Friedensprozesses an. In den letzten Jahren hat sich dort die Deutung verfestigt, eine diplomatische Lösung sei nicht möglich, weil es Israel an Partnern auf der pälestinensischen Seite fehle. Unter dem Eindruck der 2.Intifada von 2000 bis 2005 und der anhaltenden Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen hat sich diese Sichtweise immer weiter in die gesellschaftliche Mitte geschoben.

Die Mehrheit der Israelis ist moderater als Netanyahu

Laut einer Studie des Walter Lebach Institute for Jewish-Arab Coexistence der Universität Tel Aviv von Mai 2012 glauben 80% der Befragten nicht daran, dass Frieden mit den Palästinensern derzeit möglich ist. Davon hält die Hälfte - immerhin 40 % der Befragten - Frieden für völlig unmöglich, die andere Hälfte für in absehbarer Zeit unrealistisch.

Doch im Gegensatz dazu sprechen sich zwei Drittel der Befragten weiterhin für eine diplomatische Lösung aus. In der Frage einer Einigung mit den Palästinensern ist ein großer Teil der Israelis zwar desillusioniert – doch die Mehrheit hat nach wie vor eine weitaus moderatere Haltung, als die Netanyahu-geführte Regierung, die sie vertritt.

Nicht nur die israelische Bevölkerungsmehrheit steht hinter einer diplomatischen Lösung mit den Palästinensern. Auch weite Teile des Sicherheits-Establishments teilen die Meinung, dass eine 2-Staaten-Lösung die einzige Garantie für Israels Fortbestand als jüdischer und demokratischer Staat sei. In einem Report aus dem Außenministerium wurde der Stillstand der Friedensverhandlungen als schädlich für Israels Image in der Welt dargestellt.

Der Autor des Reports, D. Schneeweiss, erklärte, "es gibt keinen Zweifel daran, dass glaubwürdige Friedensverhandlungen mit den Palästinensern die Effekte von negativen Image-Kampagnen gegen Israel abschwächen würden". Der Stillstand der Friedensverhandlungen würde das Bild des Landes nachhaltig beschädigen und Israel auch in weiten Teilen der westlichen Welt die essentielle Unterstützung entziehen.

Demonstrationen in Tel Aviv

Auch wenn die Mehrheit der Israelis sich, wie schon in vorherigen Fällen in Fällen einer militärischen Eskalation, hinter die Regierung stellt, kam es in den vergangenen Tagen zu Demonstrationen gegen die Militäraktion im Gaza-Streifen.

Vor dem Wohnsitz des Verteidigungsministers Ehud Barak in Tel Aviv demonstrierten hunderte Israelis gegen die Aktion. Für die Demonstranten zeugt der Militärschlag von einer kurzsichtigen Politik des Machterhalts der gegenwärtigen israelischen Regierungskoalition. Damit betreibe die Regierung mittel- und langfristig eher, was sie zu schwächen vorgibt: Den Machterhalt der Hamas im Gaza-Streifen. Berichte aus dem Gaza-Streifen lassen vermuten, dass durch die Militäraktion die Unterstützung der Bevölkerung für die Hamas - welche im Rahmen des arabischen Frühlings deutlich gesunken war - wieder ansteigt.

Ob dies jedoch wirklich den Interessen der Netanyahu-Regierung widerspricht, ist eine andere Frage. Der Machterhalt der Hamas, welche mehrheitlich das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, dient dem Narrativ des ebenso wenig an einer 2-Staaten-Lösung interessierten rechten Lagers in Israel - "Wir haben keine Partner, deswegen ist eine Friedenslösung nicht möglich." Eine Demonstrantin in Tel Aviv drückt es so aus:

Die Eskalation stärkt die Netanyahu-Regierung, genauso wie Hamas. Keine der beiden sind an einem Ende des Status Quo interessiert.

Mit dieser Meinung spiegelt sie die Desillusionierung weiter Teile des linken und liberalen Bevölkerungsspektrums in Israel wider - nicht nur über die Dominanz des rechten Lagers und den Stillstand der Friedensverhandlungen mit den Palästinensern, sondern auch über die Schwäche des Mitte-Links-Lagers, welches keinen attraktiven Gegenentwurf zu Netanyahu entwickeln kann. Eine Teilnehmerin der Sozialproteste des letzten Sommers wurde vor einigen Wochen gegenüber diesem Reporter noch deutlicher:

Keiner aus der gegenwärtigen politischen Klasse in Israel hat eine Vision für die Zukunft. Es ist kein Erwachsener mit Verantwortung hinter dem Steuer.

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