Über den unumgänglichen "Irrsinn mit dem Rettungsschirm"

19.11.2012

Eine Verteidigung des Euro und einer Politik, zu der es vermutlich keine gangbaren Alternativen gibt

Die "schwäbische Hausfrau", die stets mehr einnimmt, als sie ausgibt, erfreut sich zwar bekanntermaßen auch bei Angela Merkel einiger Beliebtheit, ihre normative Relevanz für die öffentliche Wirtschafts- und Geldpolitik dürfte jedoch allein deshalb schon zu vernachlässigen sein, weil einerseits ausgeglichene Staathaushalte seit Generationen kaum noch zu beobachten sind und anderseits einzelwirtschaftliche Betrachtungen bei der Analyse makroökonomischer Zusammenhänge grundsätzlich die wesentlichen Dimensionen ignorieren. Nun sollen hier keinesfalls die Konstruktionsfehler der Eurozone beschönigt oder eine andauernde öffentliche Geldverschwendung gerechtfertigt werden, nur erscheint (zumindest dem Autor dieser Zeilen) doch eine tiefer gehende Analyse erforderlich, als zuletzt von Matthias Weik und Marc Friedrich (Frau Merkel und Co., halten Sie uns für blöd? Der Irrsinn mit dem Rettungsschirm) geleistet wurde.

Finanzpolitik und "Wahrheit"

Nun ist wohl durchaus zutreffend, dass nicht viel auf Merkels Versprechungen zu geben sein wird, wenn sie die kommenden Belastungen aus den Rettungspaketen für den deutschen Staatshaushalt herunter spielt. Allerdings stehen Finanzpolitik und "Wahrheit" schon seit jeher auf Kriegsfuß, was klar mit der faktischen Realität der Märkte zu tun hat. Schließlich gibt es da in der Regel keine klaren, objektiven Maßstäbe, sondern alles ist auf Vertrauen aufgebaut – etwa darauf, dass Schuldner ihre Schulden bedienen, Unternehmen Gewinne erzielen und Immobilien vermietet werden können, was sich dann in den jeweiligen Preisen widerspiegelt. Unbedarfte Äußerungen von politischer Seite werden dann schnell zu selbsterfüllenden Prophezeiungen und sollten daher möglichst vermieden werden.

Geht es zudem um Geldpolitik, sehen sich die Politiker zumeist mit einem klar identifizierbaren Gegner – den Spekulanten - konfrontiert, der alles unternehmen wird, um Finanzgewinne zu erzielen. Sollten wahrheitsgemäße Aussagen und Transparenz den Märkten nun übermäßige Gewinnchancen einräumen, wird Tarnen und Täuschen unumgänglich und sollte wohl nicht an moralischen Imperativen gemessen werden. Bei den kritisierten Äußerungen handelt es sich ja ohnehin um Prognosen, die nur mehr oder weniger realistisch sein können, sich aber jedenfalls erst in der Rückschau als richtig oder falsch herausstellen können.

Übrigens hat auch die Bundesbank eine starke Tradition, die "Wahrheit" zu verschweigen. So wurden etwa im Zuge von internationalen Währungsabkommen schnell einmal insgeheim 50 Milliarden Mark in den Markt gedrückt hat, um den Wechselkurs in die gewünschte Richtung zu treiben, während offiziell alle Interventionen verleugnet wurden.

"Lügen" und Wahrheit

Einige der genannten "Lügen" scheinen zudem durchaus der Realität zu entsprechen. So ist schwer zu sehen, warum der Euro keine "stabile" Währung sein soll. Immerhin gab es seit dem 2. Weltkrieg keinen Zehnjahreszeitraum, in dem die gemessene Inflationsrate (die allerdings grundsätzlich fragwürdig ist) niedriger war, als in den ersten zehn Jahren des Euro. Auch was den Außenwert angeht waren die Wechselkursschwankungen kaum stärker als jene der D-Mark, wobei zu bemerken ist, dass der aktuelle Dollar-Wechselkurs sich in etwa dort befindet, wo der Euro gestartet war, was also ein durchaus realistisches Niveau sein sollte.

Darüber hinaus gibt es in der Tat "keine Zentralbank der Welt, die von der Politik so unabhängig ist wie die Europäische Zentralbank". Denn während in den USA, Japan und Großbritannien die Notenbank eine staatliche Behörde ist, die letztlich von der Politik kontrolliert wird, gibt es in Europa keine einzelne Regierung, die deren "Unabhängigkeit" etwa über Personalentscheidungen oder sonstigen Druck unterminieren könnte. Sondern es bestehen komplizierte, supranationale Entscheidungsstrukturen, die wesentlich schwieriger zu manipulieren sind.

Wenn nun die "Rettungspakete und Rettungsschirme" als "größtangelegte Enteignungsaktion aller Zeiten" betrachtet werden, wozu anscheinend die Bürger hätten befragt werden sollen, drängt sich – insbesondere angesichts der haarsträubend populistischen und oft von weitgehender Unkenntnis geprägten Analyse nicht nur des Spiegel – die Frage auf, ob der Souverän ausreichend gut informiert werden kann, um in dieser Frage vernünftig entscheiden zu können.

Unbekannte Alternativkosten

Schließlich ist unbekannt, was es kosten würde, sollten diese Hilfen nicht geleistet werden. Dazu ist zu bemerken, dass sich nun auch die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), die als "Zentralbank der Zentralbanken" so etwas wie die oberste Instanz der Geldpolitik darstellt, mittlerweile einer Weltsicht angeschlossen hat, die bislang nur von alternativen Ökonomen und Finanzblogs vertreten wurde.

So konstatiert die BIZ grob gesagt einen "Finanzzyklus", der den normalen Konjunkturzyklus (der maximal acht Jahre lang andauert) überlagert hat und nun die Eurozonenkrise zu verantworten hat. So wurde von der Politik in den zyklischen Boomphasen zu wenig gebremst und in den Schwächephasen zu sehr angetrieben (was nicht nur mit dem Einheitszins der Eurozone zu tun hat, der aufgrund der jahrelangen Schwäche Deutschlands für die heutigen Krisenstaaten offenbar viel zu niedrig war).

In der Folge stiegen Vermögenspreise und Schulden über mehrere "normale" Konjunkturzyklen hinaus an, was historisch kein ungewöhnlicher Vorgang ist und laut BIZ etwa zur "Großen Depression" der 1930er Jahre und auch zu den Krisen in Skandinavien und Japan der frühen 1990er Jahre geführt hat. Denn irgendwann brechen die betroffenen Volkswirtschaften unter der Last der Überschuldung zusammen, was zu einer "Bilanzrezession" führt, in der die Kreditnehmer feststellen, dass ihre Bilanzen völlig aus dem Ruder gelaufen sind und saniert werden müssen.

Mangels Kreditnachfrage gehen monetäre wie auch klassisch keynesianische Stimulierungsmaßnahmen - zu denen in Südeuropa nun ohnehin das Geld fehlt - ins Leere und führen nur dazu, dass ineffiziente Kredite vergeben oder Brücken ins Nichts gebaut werden. Die "guten" Kreditnehmer zahlen daraufhin viel zu hohe Zinsen, während die "schlechten" Risiken gefördert werden. In der Folge steigen aufgrund kreditfinanzierter Nachfrage einzelne Vermögenspreise (wo auch immer) weiter und es werden Projekte finanziert, bei denen die Betreiber von vornherein davon ausgehen, ihre Schulden nur im Erfolgsfall zu bezahlen.

Wer wenn nicht der Hauptprofiteur Deutschland müsste zahlen?

Was laut BIZ also unbedingt nötig wäre, ist eine Sanierung der privaten Schuldner, was von den braven Sparern zwar nicht wirklich geschätzt werden wird, für eine Sanierung aber unumgänglich sein wird und der gesamten Volkswirtschaft zugute kommt. Dazu ist letztlich aber nur der Staat fähig, der sich laut BIZ notfalls auch um internationale Hilfen bemühen sollte.

Hier bietet sich an, den Hauptprofiteur dieses Systems heranzuziehen, bei dem es sich offenbar um die Bundesrepublik handelt, die weite Teile der Infrastruktur- und Rüstungsinvestitionen Südeuropas geliefert hat und jetzt aufgrund der Schwäche der weiteren Eurozonestaaten nur minimale Zinsen zahlen muss, was für das Bundesbudget alljährlich eine Zinsersparnis in der Gegend von zehn Milliarden Euro bedeutet.

Widerspruch zwischen Mikro- und Makroökonomie

Nun sei Weik und Friedrich zugute gehalten, dass hier tatsächlich ein eklatanter Widerspruch zwischen Mikro- und Makroökonomie besteht. Dabei ist klar, dass die strukturellen Probleme Griechenlands nicht monetär gelöst werden können. So befindet sich die lokale Infrastruktur fest in den Händen lokaler Würdenträger, die sich in unheiliger Allianz mit den herrschenden Parteien Monopolrenten auf Kosten der restlichen Wirtschaft zubilligen. Ändert sich das nicht, dann wird die wirtschaftliche Entwicklung wohl niemals so dynamisch verlaufen können, wie es für eine Sanierung des Staatshaushalts erforderlich wäre.

Das heißt aber noch lange nicht, das Griechenland gegen die Wand gefahren werden muss, wie es Weik und Friedrich offenbar für wünschenswert halten. Indes haben sie recht, wenn sie sagen, dass "volkswirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten nicht über längere Zeit ignorieren" werden können. Tatsache ist, dass die griechischen Banken schlechte Kredite an den Privatsektor vergeben und am europäischen Interbankenmarkt refinanziert haben. Die von deutschen Banken bis 2008 üppig ausgereichten Kurzfristkredite wurden mittlerweile aber längst zurückgeführt und von der EZB übernommen, woraus die gewaltigen Target2-Forderungen der Bundesbank an die EZB resultieren.

Sinkt aufgrund der massiven öffentlichen Sparmaßnahmen das Volkseinkommen nun aber weiter, führt das dazu, dass die übermäßig ausgereichten Privatkredite nur immer schwerer bedient werden können und die Banken ruiniert werden. Der daraus resultierende Teufelskreis aus faulen Krediten, steigender Arbeitslosigkeit, sinkenden Steuereinnahmen und steigendem Budgetdefizit kann laut BIZ jedenfalls nur mit öffentlichen Mitteln durchbrochen werden, die Griechenland von den Finanzmärkten bekanntlich verweigert werden. Was also bliebe, wäre eine heiße Entschuldung, bei der nicht nur der Staat seine Schulden verleugnet, sondern auch die Banken eine Entschuldung des Privatsektors zulassen, der wohl einen flächendeckenden Konkurs des Finanzsystems hervorrufen würde.

Einzige Chance, die maximale Katastrophe zu vermeiden

Vermutlich würde das zu massiven aber unabsehbaren Ansteckungseffekten (etwa auf die Marktfinanzierung der weiteren schwachen Eurozonestaaten und ihrer Banken) führen und die Vermögensbesitzer weltweit einbrechen lassen, was dann zwar auch die großen Vermögensbesitzer treffen würde, viel mehr jedoch diejenigen, die sich dagegen nicht so gut wehren können wie die "Reichen", und noch mehr diejenigen, die von ihren laufenden Arbeitseinkommen leben.

Der Schuldenlast ledig hätte die griechische Wirtschaft dann immerhin die Chance, wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad einzuschwenken, was natürlich auch massive strukturelle Veränderungen erfordern würde. Mit Sicherheit kann das zwar niemand voraussagen, vermutlich würde eine solche Crash-Lösung für Resteuropa aber wesentlich teurer, als die weitere EU-Finanzierung der griechischen Misere, die sich im Crash-Fall ja kaum auf Griechenland beschränken würde.

Insofern dürfte es sich bei den beschlossenen Rettungspaketen und Rettungsschirmen nicht um die "größtangelegte Enteignungsaktion aller Zeiten" handeln, wie so gut wie alle westeuropäischen Populisten sinngemäß behaupten, sondern um die einzige Chance, Europa eine womöglich maximale Katastrophe zu ersparen.

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