Polens Demokratie braucht Wachhunde

25.11.2012

Keine guten Noten für Polen – laut einer Erhebung liegt das Land nach Griechenland und Bulgarien auf dem drittvordersten Platz, was Konflikte um Menschenrechte angeht

Nach einer Analyse von Strafprozessen in der EU durch die unabhängige Organisation Fair Trials International werden in Polen häufig die Menschenrechte und Prinzipien eines fairen Gerichtsverfahren verletzt. Schleppender Anlauf bei Prozessen und sehr lange U-Haft-Zeiten sind die zwei schwerwiegendsten Vorwürfe. Einige Verfahren sind gerade bei dem Gericht für Menschenrechte in Straßburg gegen den polnischen Staat anhängig, mit guten Chancen für die Kläger.

Bitter, schließlich ist die konservativ-liberalen Regierungspartei "Bürgerplattform" vor knapp zwölf Jahren als "Bewegung" der polnischen Staatsbürger gegründet worden, viele ihrer Mitglieder waren in den 80er Jahren in der freien Gewerkschaft "Solidarnosc" unterwegs und Repressalien vom Staat ausgesetzt, darunter auch Premier Donald Tusk. Im Herbst 2007 galt er noch als Hoffnungsträger für ein freundlicheres, bürgernahes Land. Vor allem die Jungen, Aufbruchbereiten gaben ihm ihre Stimmen, um so den grimmigen Jaroslaw Kaczynski und seine Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) zu entmachten.

Heute beklagen Opposition und Medien unter anderem, die Regierung hätte bei dem dubiosen Finanzinstitut "Amber Gold" lange gewusst, dass Anleger geprellt werden, war aber nicht daran interessiert einzugreifen.

Aber auch der Judikative wird wenig Vertrauen geschenkt – ein Redakteur der rechten Zeitung "Gazeta Polska" rief bei Gericht an und gab sich als Regierungsmitglied aus – der Richter fragte gleich, ob es mit dem Prozess gegen den "Amber Gold"-Chef schneller vorangehen sollte.

Der Journalismus als Kontrolle des Staates und der Regierung genüge jedoch nicht, so einige NGOs, die zum ersten Mal gemeinsam zu einem Treffen in Warschau eingeladen haben.

Bürgerrechtsorganisationen werden gegen Überwachung und ausufernde Datenbanken aktiv

Neben arrivierten Organisationen wie der Helsinki-Stiftung und dem Gastgeber und dem Thinktank Institut für öffentliche Angelegenheiten, das schon seit 1995 wirkt, sind in Polen einige neue Initiativen entstanden, die sich selbst als Watchdog bezeichnen, teils haben sie nur einen regionalen Wirkungskreis.

Während in den USA mehr von Watchdog-Journalismus die Rede ist, sehen sich die Organisationen in Polen als Anwälte und direkte Ratgeber der Bürger. Auch wenn viele polnischen Journalisten investigativ arbeiten, so werden sie je nach Medium einem politischen Lager klar zugeordnet.

Doch können Journalisten oft zeitlich nicht das leisten, was die Initiativen betreiben. So muss der Zugang zu Gerichtsakten langwierig und geduldig erkämpft werden, berichtet die Organisation Court Watch Polska. Sie setzt sich für transparentere Prozesse ein, sowie für pünktlichere: gerade mal 46 Prozent der Verfahren beginnen wie angekündigt. Court Watch Polska versucht gerade zu bewirken, dass eine Liste interessanter Prozesstermine ins Internet gestellt werden, um für mehr Bürgeranwesenheit bei Gerichtsterminen zu bewirken.

Die Vereinigung der Leiter lokaler Staatsbürgergruppen, etablierten unter anderem ein Monitoring zur Finanzierung der Gemeinden und erklärten den Bürgern, wie sie die Haushaltsgestaltung besser einsehen und mitbeeinflussen können. In der Großstadt Stettin (Szczecin) konnten sie den Oberbürgermeister (polnisch: prezydent) zu einem ungewöhnlichen Schritt bewegen: Piotr Krzystek stellte seine Handynummer ins Internet, so dass die Sorgen der Einwohner direkt mit ihm besprochen werden können.

Die Stiftung Panoptykon hat sich auf Fragen um die digitale Überwachung spezialisiert und bereits ein großes Medienecho erkämpft. "Diese Bereiche waren bis vor kurzem kein öffentliches Thema", meint Małgorzata Szumańska im Gespräch mit Telepolis. Die ehemalige Finanzanwältin Katarzyna Szymielewicz und die Soziologin und Juristin Małgorzata Szumańska haben die Stiftung vor drei Jahren gegründet, Focaults Theorie des modernen Gefängnisses inspirierte den Namen. Ein wenig stand auch die amerikanische Electronic Frontier Foundation Pate, die sich mit Bürgerrechten im Internet befasst. Finanziert wird Panoptykon durch private Stiftungen.

Die 2013 beginnende Einführung des Smart Grid in Polen wird kritisch begleitet

Auch das weite Feld Vorratsdatenspeicherung von Einzelpersonen bearbeitet Panoptykon. Das Datensammeln darf in Polen zwei Jahre lang dauern, Polizei, Zoll und die Geheimdienste, insgesamt neun Dienste, sowie das Finanzamt haben Zugriff. Polen steht im Umfang der Datenüberwachung wohl an der Spitze der EU-Staaten.

Aufgrund des Drucks der Stiftung hätten nun auch die Mainstreamzeitung Gazeta Wyborcza das Thema aufgegriffen, im polnischen Sejm wird nun eine Gesetzesveränderung diskutiert.

Nicht alles lässt sich besprechen. Warum die polnische Polizei aus dem INDECT-Projekt ausstieg (Polnische Polizei steigt aus INDECT aus), bleibt bis auf weiteres Staatsgeheimnis. Das Projekt, das eine umfassende Videoüberwachung des öffentlichen Raums beinhaltet, läuft jedoch auf der Ministerienebene weiter.

Auch Schüler und Patienten unterliegen einer immer größeren Überwachung. Für sie werden zwei neue große Datenbanken eingerichtet. Panoptykon hält die Datensammlung über Schüler, in die auch Ministerien einsehen können, für eine unnötige Überwachung. Auch der Datenschutz für die Datenbank des Gesundheitswesens sei unzureichend – Versicherungen könnten Einblick halten.

Für Datenschützer ist im Jahre 2013 das intelligente Stromnetz (smart grid) als größter Knackpunkt. Es soll in ganz Polen bis 2020 in jedem Haushalt installiert sein.

Die Daten der Haushaltsbewohner können von Ermittlern, Versicherungen, Marketingfirmen und Kriminellen genutzt werden, kritisiert die Stiftung. Zudem sieht sie den Nutzen der Installation intelligenter Zähler in keinem Verhältnis zu seinem Aufwand. Die Arbeit der Wachhunde sei eine "langwierige Puzzlearbeit", so die Organisationen resümierend.

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