Sezessionistisches Fieber

19.11.2012

Welle von Petitionen ans Weiße Haus, die eine friedliche Sezession von US-Bundesstaaten fordern, noch steht eine Antwort der US-Regierung aus

Das Weiße Haus wollte sich offen zeigen und hat im September 2011 die Website We the People eingerichtet - "a cool new tool" - , auf der Petitionen an die Regierung eingereicht werden können. Petitionen, die innerhalb von 30 Tagen 150 Unterschriften erzielen, bleiben auf der Website, solche die 25.000 Unterschriften - ursprünglich waren nur 5000 vorgesehen - in 30 Tagen erreichen, erhalten eine "offizielle" Antwort eines Mitarbeiters des Weißen Hauses. Konsequenzen hat die Stimme des Volks in der Regierung also nicht wirklich.

Trotzdem wurden bis Oktober 2012 über 50.000 Petitionen eingereicht, die insgesamt mehr als 3 Millionen Befürworter hatten. Gelistet sind mehr als 80 Antworten. Und es wird versichert, dass Petitionen wirkliche Folgen haben könnten. Transparenz wurde immerhin erreicht, nachdem eine Petition gefordert hatte, das Rezept zur Herstellung des im Weißen Haus gebrauten Biers zu veröffentlichen. Prompt wurde dies auch gemacht. Das Weiße Haus will auch die Rechtsprechung rückgängig machen, die es Unternehmen erlaubt, anonym für den Wahlkampf zu spenden. Man will es Hausbesitzern erleichtern, nicht aus ihren Häusern vertrieben zu werden, oder man will Online-Piraterie bekämpfen, ohne die Offenheit des Internet zu beeinträchtigen. Die Existenz von Aliens auf der Erde will man jedoch nicht anerkennen, dafür gebe es keine Beweise. Zu Bradley Manning will man sich lieber nicht äußern, das sei eine Angelegenheit der Militärgerichtsbarkeit.

Und natürlich werden durch solche offenen Schleusen alle möglichen Forderungen gespült, beispielsweise will man Aufklärung über Projekte im Rahmen von "Geo-Engineering, HAARP & "CHEMTRAIL", da werde mit gefährlich Substanzen hantiert, vermuten die mehr als 3000 Unterzeichner. Auch ein Verbot der Beschneidung von Minderjährigen findet geringen Zuspruch. Das Weiße Haus öffnet sich den Stammtischen, aber das macht im Prinzip jedes Forum.

Auf viele der neuen Petitionen, die seit der Wiederwahl von Obama eingereicht wurden, gibt es noch keine Antwort, weil die notwendige Zahl der Unterschriften noch nicht erreicht wurde, andere haben die Schwelle schon überschritten - und es könnte ein Flut werden. Man darf gespannt darauf sein, wie man im Weißen Haus auf die Abspaltungswünsche von Bürgern einiger Bundesstaaten reagieren wird, schließlich gibt es im rechten Feld eine wachsende Zahl von Menschen, die wie etwa die rechte Sovereign Citizen Movement Unabhängigkeit von der Bundesregierung in Washington erreichen will, die für sie, wie praktisch jede andere auch, illegitim ist (Euro-Krise: Redundanz für das System). Auch für die Einleitung eines Impeachment-Verfahrens haben schon fast 35.000 gestimmt.

Zuerst kam am 7.11., einen Tag nach der Wahl, diese Petition, die Unabhängigkeit für Louisiana fordert. Mit mehr als 36.000 Unterschriften wurde die notwendige Schwelle überschritten, eine Antwort steht aber auch noch aus. Die nach dem Austritt des Bundesstaates Strebenden berufen sich auf die Unabhängigkeitserklärung, in der es heißt, dass die Menschen, wenn die Regierenden nicht mehr mit ihnen übereinstimmen, das Recht hätten, die Regierung zu verändern oder sie abzuschaffen.

Einmal angestoßen wurden Zug um Zug ähnliche Petitionen für andere Staaten eingereicht, die friedlich in die Unabhängigkeit entlassen werden sollen. Für Texas verlangen dies schon mehr als 100.000 Menschen. Für North Carolina, Florida, Tennessee oder Alabama wurde auch die Schwelle überschritten. Für Mississippi, Georgia. Kentucky, North Dakota, Indiana, Colorado, New York oder New Jersey wurden bislang teils deutlich mehr als 10.000 Unterschriften gesammelt. Und es liegen Petitionen für weitere Bundesländer mit ähnlich viel Stimmen vor.

Genötigt sahen sich schon die Gouverneure von Alabama, Tennessee und Texas, den Wünschen nach Sezession entgegenzutreten. Man darf annehmen, dass viele mehrmals für Sezessionspetitionen stimmen, sie brauchen dazu nur ein neues Email-Konto anlegen. Noch zumindest ist die hier sich äußernde Sezessionsbewegung unbedeutend. Man kann sie aber auch großreden, wie dies die konservative Welt, auf Medienhype schielend, macht: Der versammelte Süden will die USA verlassen.

Die Petition, nach der es Kalifornien gewährt werden sollte, sich friedlich von den USA zu lösen und "seine eigene neue Regierung" zu bilden, wurde allerdings noch nicht einmal von 1.500 Menschen unterschrieben, allerdings ist sie auch erst einige Tage alt. Da aber bereits am 11. November eine ebensolche für Kalifornien eingereicht wurde, scheinen die Sezessionisten, die einen neuen Staat gründen wollen, sich im Übereifer selbst auszutricksen. Die hat nämlich schon fast 15.000 Befürworter - und es gibt mindestens noch zwei weitere. Auch für Georgia und New York gibt es parallele Petitionen.

In der Flut der Sezessionsforderungen steigt die Verwirrung. Daher wird auch einfach gefordert, alle Bundesstaaten, die das wollen, in die Unabhängigkeit zu entlassen, was allerdings von der Forderung getoppt wird, dass nur die Bundesstaaten gehen dürfen, die ihre Schulden bezahlt haben..

Als Antwort auf die erste gab es zunächst am 14. November eine Petition, die fordert, dass denjenigen, die Petitionen für die Sezession von den USA unterzeichnen, die Staatsangehörigkeit entzogen werden sollte. Schließlich hätten die USA einen blutigen Bürgerkrieg ausgefochten, um die Vereinigten Staaten von Amerika zu bleiben. Wer austreten will, könnte aber einen Ausländer benennen, der an seiner statt in die USA aufgenommen wird: "Wir brauchen Menschen, die hier bleiben wollen." Oder es gibt die Petitionen, dass man doch Austin und El Paso aus Texas oder Atlanta aus Georgia lösen solle, damit die Städte Teil der USA bleiben.

Am 14. November wurde auch die Petition eingereicht, die Autonomie für Nordkalifornien und Süd-Oregon vom Restgebiet von Kalifornien und Oregon verlangt, aber bislang nicht einmal 1000 Unterzeichner gefunden hat. Gewünscht wird hier allerdings die Bildung eines 51. Bundesstaates. Es gibt sogar eine Begründung, Kalifornien sei nämlich zu groß und unterschiedlich, um "uns" im Staat repräsentieren zu können. Überdies würden Holz und Wasser missbraucht, während man ärmeren Familien und kleinen Familienbetrieben nicht hilft.

Dazwischen kommt dann schon mal ein Aufruf, die Twinkie-Industrie zu verstaatlichen. Das sind kleine Kuchenstücke mit Cremefüllung. Die Herstellerfirma Hostess Brand ging letzten Freitag pleite. Auch das haben seit 16. November immerhin schon mehr als 3000 unterzeichnet. Und mehr als 25.000 wollen auch die Möglichkeit haben, individuell aus Obamacare austreten zu können.

Am 15. November wurde schließlich die Petition eingereicht, die dem ganzen Spuk ein Ende bereiten will: "Hört auf mit den Petitionen des Weißen Hauses, da sie niemals eine ehrliche Antwort erhalten, sie nur wenige lesen und sie letztlich wertlos sind. … In den letzten Tagen gerieten die Petitionen für eine Sezession von fast jedem Bundesstaat und Städten, die sich von der Sezession absetzen, zur Farce. Wir bitten Barack Obama einzugestehen, dass dies eine Farce des demokratischen Prozesses ist und dass er sofort diesen Witz von einer Website verschwinden lässt." Große Begeisterung löst diese Forderung nicht aus, gerade einmal knapp 250 Unterschriften erhielt sie.

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