Der teure, aber weiterhin unhinterfragte Sicherheitswahn

22.11.2012

In den USA wurden von 2001 bis 2011 7,6 Billionen US-Dollar an Steuergeldern für die Nationale Sicherheit ausgegeben

Im US-Präsidentschaftswahlkampf war von Europa nicht die Rede, aber es ging auch nicht mehr um eines der wichtigsten Themen seit 9/11, um die Bedrohung durch den Terrorismus in den USA selbst. Dass dieses Thema nicht angesprochen wurde, mit dem die Bush-Regierung durch das Schüren von Angst fast alles außen- und innenpolitisch im Kongress durchsetzen konnte, ist nicht verwunderlich. Zwar werden weiterhin enorme Geldsummen in den "Heimatschutz" investiert, aber die US-Bürger haben kaum mehr Angst. Im Oktober sagten in einer Gallup-Umfrage noch 2 Prozent, die nationale Sicherheit sei das größte Problem.

Seit Jahren haben die Menschen beobachten können, dass es keinen gelungenen Terroranschlag in den USA gegeben hat. Mühsam müssen von den Sicherheitsbehörden oft in Sting-Operationen Menschen dazu gebracht und mit Mitteln wie Fake-Sprengstoff versorgt werden, um dann unter Begleitung von Undercover-Agenten bei der Tat erwischt zu werden. Eine Studie über den Sicherheitswahn weist auf Untersuchungen über die in den USA registrierten Anschlagspläne hin. Deren Urheber würden meist in Worten wie "inkompetent, unwirksam, unintelligent, idiotisch, ignorant, unangemessen, unorganisiert, amateurhaft …." beschrieben (was natürlich Parallelen auch in Deutschland hat, wo man den Sicherheitswahn in allen Konsequenzen vom transatlantischen Vorbild imitiert hatte):

Seit den 9/11-Anschlägen hat kein Terrorist es geschafft, auch nur eine primitive Bombe in den USA zur Explosion zu bringen.

Auch die jüngsten Festnahmen sind zumindest eher präventiv zu sehen. Vier Kalifornier sollen Terroranschläge außerhalb der USA geplant und sich schon einmal mit Schusswaffen und Paintball-Spielen trainiert haben. Sohiel Omar Kabi, ein ehemaliger Soldat der US-Luftwaffe und geboren in Afghanistan, wurde in Afghanistan festgenommen, wohin er im Sommer gereist war. Dort hatte er auf die drei anderen Männer gewartet, mit denen er angeblich in ein Ausbildungslager der Taliban oder al-Qaida gehen wollte. Zwei davon soll er 2010 überzeugt haben, zum Islam überzutreten. Kabi hatte Reden des von einer US-Drohne in Jemen getöteten US-Bürger und al-Qaida Imam Al-Awlaki und anderes Material im Internet propagiert. Von Dezember 2011 bis Juli 2012 soll er sich in Deutschland aufgehalten haben.

Vor allem aufgrund mittels eines Informanten abgehörter Skype-Gespräche während der Reisevorbereitungen wird nun den vier Männern vorgeworfen, dass sie sich den Taliban oder al-Qaida anschließen und US-Soldaten töten oder andere Gewalttaten verüben wollten. Der Informant ist allerdings wieder einmal ein schräger Vogel, wie es scheint. Er war zuvor wegen illegalem Pseudoephedrin-Handel verurteilt worden und hat für seine nicht näher bezeichnete, sich über 4 Jahre erstreckende Arbeit für die Behörden die stolze Summe von 250.000 US-Dollar erhalten. So viel scheint den Behörden im Schuldenstaat wert zu sein, wieder einmal Terrorverdächtige präventiv verhaften und verurteilen zu können.

Aber auch wenn beide Präsidentschaftskandidaten das Thema nicht angesprochen haben, vermieden sie es dadurch auch, endlich eine Revision einzuleiten. Unter Obama wurde der weltweite Krieg gegen den Terrorismus zwar vor allem durch verdeckte Operationen, Geheimdienste und Drohnen fortgesetzt, aber immerhin wurden schließlich, wenn auch erst letztes Jahr das 2002 eingeführte Terrorwarnsystem abgeschafft, bei dem nur ein unterschiedlicher Grad der Bedrohung, aber keine Entwarnung vorgesehen war. Jahre lang pendelte die angebliche Gefahr zwischen hoch und erhöht, man wagte es nicht, die Bedrohungsgefahr auf "guarded" oder gar "low" herabzusetzen (US-Regierung begräbt endlich das Terrorwarnsystem).

Nach dem 11.9. wurde ein neues Ministerium, das Heimatschutzministerium, geschaffen und es wurden die Schleusen für Überwachung geöffnet, es ergoss sich aber auch ein Füllhorn an Geld in die Sicherheitsbehörden und in die Sicherheitsindustrie. Nach dem militärisch-industriellen Komplex wuchs ein sicherheitsindustrieller Komplex heran, der ebenfalls stark mit den Universitäten und Forschungseinrichtungen verbunden ist und in dem alles Denkbare von Grenzzäunen über alle möglichen Detektoren, Roboter und Überwachungssysteme bis hin zu Techniken entwickelt wurden, die selbst böse Absichten aus der Ferne entdecken sollten. Mitten in dem Land, in dem ein republikanischer Präsident eigentlich den kleinen Staat und die freie Wirtschaft propagierte, wurde der Staatsapparat aufgebläht und eine staatskapitalistische Branche geschaffen, allerdings wie bei der Rüstung auch mit dem Blick darauf, Techniken und Dienstleistungen an andere Staaten verkaufen zu können. Die Zahl der Sicherheitsbeschäftigten im Heimatschutzministerium, dem FBI und den vielen Geheimdiensten wuchs drastisch an.

Seit 2002 sollen 670 Milliarden US-Dollar für die innere Sicherheit ausgegeben worden sein -zusätzlich zu den Kosten, die die beiden angezettelten Kriege verschlangen, nach dem National Priorities Project (NPP) knapp 1,4 Billionen US-Dollar. Insgesamt wurden nach dem NPP für das Militär, inklusive Kriege, und Innere Sicherheit von September 2001 bis September 2011 stattliche 7,6 Billionen US-Dollar ausgegeben. Wurden 2001 für Innere Sicherheit nur 16 Milliarden ausgegeben, so waren es 2011 bereits 69,1 Milliarden, eine Steigerung um 300 Prozent!

2013 sieht die US-Regierung fast eine weitere Billion für Militär und Innere Sicherheit. Das Pentagon erhält zwar "nur" um die 530 Milliarden und wird damit leicht um 2,5 Prozent gekürzt, aber rechnet man Ausgaben für das Atomwaffenarsenal und die Kriege hinzu, so ist man schon in der Größenordnung von 636 Milliarden. Obgleich das US-Militär bereits aus dem Irak abgezogen ist und aus Afghanistan abziehen wird, sind nämlich weiterhin 88 Milliarden für die Auslandseinsätze eingeplant. Dazu kommen 35,5 Milliarden für das Ministerium für Heimatschutz, womit man schon bei mehr als 670 Milliarden angekommen ist. Rechnet man wie Tom Dispatch noch weitere Ausgaben dazu, etwa die Renten und andere Versorgungskosten, militärische Ausbildungshilfen für Truppen anderer Staaten, friedenssichernde Maßnahmen etc., dann käme man auf mehr als 930 Millarden US-Dollar, die 2013 für die Nationale Sicherheit aufgewendet werden.

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