Bürgerbegehren geplant

22.11.2012

Die Bonner Piratenpartei will Opernsubventionen streichen

Die ehemalige Bundeshauptstadt Bonn ist - wie viele andere Städte in Deutschland - hoch verschuldet. Dass seit den 1990er Jahren immer mehr Ämter und Behörden nach Berlin umzogen, tat Kaufkraft und Steuereinnahmen nicht gut. Trotzdem leistet sich die 25 Kilometer vom Ballungszentrum Köln entfernte 328.000-Einwohner-Stadt auch heute noch Prestigeprojekte wie eine Oper. Dorthin fließen jedes Jahr deutlich mehr als die Hälfte der knapp 30 Millionen Theatersubventionen - mit steigender Tendenz.

Dafür könnte es in Zukunft noch mehr Schulden und Kürzungen an anderen Stellen geben. Vielleicht sogar einen Nothaushalt. Bei der Bonner Piratenpartei plant man deshalb zusammen mit Sportfans und freien Kulturträgern ein Bürgerbegehren zur Eindämmung dieser Subventionen. Dazu hat man sich von der Stadtverwaltung über ein Vorab-Bürgerbegehren eine Schätzung zu den Auswirkungen einer kompletten Streichung der Subventionen geholt, weil man nach Angaben des Parteivorsitzenden Michael Wisniewski sonst nicht an die notwendigen Daten gekommen wäre.

Oper Bonn. Foto: Sir James. Lizenz: CC BY 3.0.

Die von der Stadtverwaltung gelieferten Zahlen zu den Auswirkungen einer kompletten Streichung der Subventionen hält man allerdings für wenig aussagekräftig: Wisniewskis Ansicht nach hat man hier offenbar "das gewünschte Ergebnis herbeigerechnet" indem man von einer sofortigen Einstellung des Spielbetriebs bei Weiterzahlung der Gehälter von befristet Beschäftigten ausging. Diese Variante würde wenig überraschend erst nach einem Jahr zu Einsparungen führen.

Nun debattiert man in der am 3. November gegründeten Initiative darüber, wie die Frage für das Bürgerbegehren konkret formuliert werden könnte. Die Möglichkeiten reichen dabei von einer kompletten Streichung der Subventionen über eine schrittweise kostendeckendere Gestaltung der Eintrittspreise bis hin zu einer Fusion der Bonner mit der Kölner Oper. Über eine "engere Kooperation" dieser beiden Spielstätten wird abseits einer größeren Öffentlichkeit bereits durch die Kulturdezernenten der beiden Städte verhandelt.

Steht das konkrete Ziel des Bürgerbegehrens fest, sind knapp 10.000 Unterschriften nötig, damit es offiziell dem Stadtrat vorgelegt werden kann. Dort spricht sich derzeit eine Riesenkoalition aus CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken dafür aus, die Bonner Oper weiter zu subventionieren. Bleibt es bei dieser Haltung, werden die Bürger innerhalb dreier Monate an die Urnen gerufen. Ergibt sich dort eine Mehrheit von mindestens 10 Prozent der Wahlberechtigten, dann muss die Stadt den Subventionsumbau als Volkswillen umsetzen.

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