Merkel rettet Cameron - vorerst

23.11.2012

Beim Krisengipfel zum EU-Budget liegen Berlin und London auf einer Linie. Entsteht eine neue "Achse" gegen Brüssel und Paris?

David Cameron kam als erster. Schon im Morgengrauen landete der britische Premier in Brüssel, um in den "Beichtstuhl" mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionschef José Manuel Barroso zu klettern. Als er wieder heraus kam, gab sich Cameron kämpferisch. Der Kompromissvorschlag zum EU-Budget 2014 bis 2020 weise in die richtige Richtung, doch er gehe noch nicht weit genug. "Ich bin ganz und gar nicht zufrieden", fügte der Premier hinzu. Das Reizwort "Veto" sagte er nicht.

David Cameron kommt zum Beichtstuhl mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionschef José Manuel Barroso. Bild: Rat der Europäischen Union

Das hatte Cameron auch gar nicht nötig. Denn zum einen war er schon vor Beginn des EU-Sondergipfels zum Popanz aufgebaut worden. "Die Briten nehmen Europa als Geisel", schrieb "Le Monde", Cameron sei die größte Gefahr für einen Gipfelerfolg, munkelten EU-Diplomaten in Brüssel. Zum anderen steht der Brite nicht allein. Nicht weniger als zehn EU-Länder, darunter Frankreich, Italien, Schweden, Österreich und die Niederlande, haben mit einem Veto gedroht, wenn ihre Interessen nicht gewahrt werden.

Am martialischsten traf Hollands Regierungschef Mark Rutte auf. Bei seiner Ankunft im Brüsseler Ratsgebäude brüstete er sich damit, ein "geladenes Gewehr" im Gepäck zu haben. Am dramatischsten gab sich sein polnischer Amtskollege Donald Tusk: "Noch nie war die Lage so kritisch und schwierig", raunte er den Journalisten zu. Larmoyant war Italiens Mario Monti: "Bisher wurde Italien unverhältnismäßig bestraft", klagte er.

Das verbale Trommelfeuer erlaubte es Kanzlerin Angela Merkel, sich in ihrer Lieblingsrolle, nämlich als ehrliche Maklerin und Vermittlerin, zu präsentieren. "Jeder wird sicherlich ein Stück weit Kompromisse machen müssen", sagte sie, um hinzuzufügen: "Deutschland möchte ein Ziel erreichen, aber es kann auch sein, dass wir eine weitere Etappe brauchen." Im Klartext: Dieser Gipfel könnte scheitern, eine Wiederholung Anfang 2013 wäre denkbar. Das wäre "kein Beinbruch", hatten Merkels Spindoktoren schon am Vormittag heraus posaunt.

"Meron" und "Camkel"

Doch der moderate Auftritt sollte sich rasch als Täuschung erweisen. Erst verweigerte Merkel ihrem Lieblingsfeind, dem französischen Präsidenten Francois Hollande, das übliche deutsch-französische Ritual, mit einer gemeinsamen Position in den Gipfel zu gehen - oder diese zumindest zu versprechen. Dann forderte sie harte Einschnitte in das EU-Budget. Statt um 80 Mrd. Euro, wie dies Van Rompuy vorgeschlagen hatte, müsse der 1,09 Billion Euro schwere Entwurf der EU-Kommission um rund 100 Mrd. Euro gekürzt werden.

Damit war Merkel plötzlich auf Cameron-Linie. "Da zeichnet sich eine Achse Berlin-London" ab, twitterte der Korrespondent der französischen "Libération", Jean Quatremer, und britische Journalisten pflichteten ihm bei. Prompt wurden Spitznamen für das angeblich frisch gebackene Paar geprägt. In Anlehnung an das frühere "Merkozy"-Gespann (Merkel und Sarkozy) war von "Meron" und "Camkel" die Rede. Hollande hingegen wurde als Verlierer des Abends bezeichnet.

Natürlich bleibt abzuwarten, ob sich dieser erste Eindruck vom ersten Gipfelabend bestätigt. Schließlich kann das Treffen bis Sonntag, vielleicht sogar bis Montag dauern, und alle beginnen mit taktischen Manövern. Doch überraschend kommt die Annäherung zwischen Merkel und Cameron nicht. Schließlich hat die Kanzlerin seit dem Clash um den Fiskalpakt im Dezember 2011, bei dem Cameron fast völlig isoliert war, alles getan, um das deutsch-britische Verhältnis zu kitten. Vor dem Budgetgipfel reiste sie sogar eigens nach London, und am Gipfelabend traf sie Cameron noch einmal zu bilateralen Gesprächen.

Bundeskanzlerin Merkel bei der Ankunft in Brüssel. Bild: Rat der Europäischen Union

Objektiv sitzen Berlin und London in der Budgetfrage in einem Boot

Die deutsche und die britische Regierung wollen Brüssel kurz halten - Cameron mit Rücksicht auf die EU-Gegner in seiner Partei, Merkel mit Rücksicht auf FDP, CSU und die Springer-Presse. Beide profitieren vom Briten-Rabatt, den Maggie Thatcher einst mit der Handtasche erkämpft hatte: Cameron ganz direkt über niedrigere EU-Beiträge, Merkel indirekt über einen Rabatt auf den Rabatt, der bewirkt, dass Berlin seinen Anteil an den von London verursachten Mehrkosten begrenzt. Der Nachlass macht stattliche 1,7 Mrd. Euro im Jahr aus - Merkel will ihn natürlich verteidigen.

Auch Schweden, die Niederlande und Österreich haben Rabatte ausgehandelt, die sie nun mit Zähnen und Klauen verteidigen. Demgegenüber muss Frankreich bisher ohne Nachlass auskommen. Van Rompuys Entwurf sieht zudem spürbare Kürzungen im Agrarbudget vor, von dem Frankreich bisher besonders profitiert. Kein Wunder, dass die Gipfelvorlage in Paris als Provokation empfunden wurde. Merkel hingegen konnte mit Van Rompuys erstem Entwurf - in der Nacht zu Freitag sollte ein zweiter folgen - gut leben und dementsprechend entspannt nach Brüssel reisen.

Merkel fordert zwar "mehr Europa", doch sie will weniger Geld für die EU ausgeben. Dabei stützt sie auch Kürzungsvorschläge, die einseitig zu Lasten der Ärmsten und Schwächsten gehen. Der Globalisierungsfonds, der den Verlierern des globalen Wettbewerbs helfen soll, wird nach dem Entwurf des Ratspräsidenten ebenso zusammengestrichen wie die Entwicklungshilfe. Auch bei Forschung, Energie und Transport will Van Rompuy sparen - also ausgerechnet in jenen Bereichen, die sonst immer gern als Investitionen in die Zukunft bezeichnet werden.

Nicht viel besser sieht es um "Wachstum und Beschäftigung" aus. Zwar hatten die EU-Chefs bei ihrem Juni-Gipfel ein Wachstumsprogramm speziell für die Krisenländer beschlossen. Doch das dafür nötige Geld wollen sie nicht bereitstellen. Selbst so bewährte und beliebte Projekte wie das Studentenaustauschprogramm Erasmus sind bedroht. Denn bisher konnten sich die 27 nicht einmal auf einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr und das Budget für das kommende Jahr einigen.

Ost gegen West, Nord gegen Süd

Umso schwerer wird ein Kompromiss für den nun fälligen Finanzrahmen 2014 bis 2020. Weil sich schon die Vorgespräche hinzogen, begann der Budgetgipfel am Donnerstag erst gegen 23 Uhr - drei Stunden später, als ursprünglich geplant. Der angeblich völlig isolierte Cameron machte da gar keinen so einsamen Eindruck mehr. Selbst sein auf den ersten Blick radikaler Vorschlag, 6 Mrd. Euro bei den Bezügen der EU-Beamten zu kürzen und das Rentenalter auf 68 Jahre heraufzusetzen, erschien nun plötzlich verhandlungsfähig.

Allerdings müssen Cameron und Merkel, sollten sie sich denn wirklich zusammentun, noch auf Widerstand einstellen. Nicht nur Behördenchef Barroso und Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) wehren sich gegen Einschnitte ins EU-Budget. Auch die "Freunde der Kohäsion" - also jene Länder, die wie Polen auf Geld für strukturschwache Länder beharren - werden sich dem Streichkonzert widersetzen. Am ersten Abend war von ihnen noch nicht viel zu hören. Doch die Frontstellung war klar: Ost gegen West, Nord gegen Süd, Deutschland und Großbritannien gegen den Rest der Gemeinschaft.

Eine gewisse Entfernung zwischen Merkel und Hollande. Bild: Rat der Europäischen Union

Natürlich werden sich die Fronten noch verschieben. Taktische Positionen werden fallen gelassen, neue Bündnisse geschmiedet. Die ganz großen Entscheidungen fallen bei EU-Gipfeln ohnehin immer erst auf der Zielgraden, in der letzten Gipfelnacht. Doch dass "Camerons schwierigster Gipfel" (so die "Süddeutsche") mit der völligen Isolierung Großbritanniens, gar mit einem EU-Austritt der Insel enden könnte, erscheint nach dem ersten Gipfeltag nicht sehr wahrscheinlich.

Merkel hat sich auf Cameron zubewegt und ihn damit - vorerst - aus der Verbannung gerettet, das ist das Fazit nach den ersten Stunden. Allerdings dürfte sie ihn genauso schnell wieder fallen lassen, wenn dies ihren Interessen entspricht. Ob dies auch die deutschen Interessen sind, steht auf einem anderen Blatt. Bisher gehörte Deutschland immer zu den großzügigen EU-Zahlern, schließlich hat es ja auch am meisten profitiert.

Doch davon ist jetzt keine Rede mehr. Bei diesem Gipfel zählt nur, wer am meisten für sein Land herausschlägt - und nicht, wer am meisten für Europa tut. Gerade deshalb ist der Ausgang so schwer zu berechnen.

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