Transparenzpartei ? Nur wenn es passt …

Stellungnahme zum Artikel Piratenschiff im sommerlichen Mælstrom von "Clemens Bartholdy"

Da ich in dem Artikel Piratenschiff im sommerlichen Mælstrom namentlich genannt wurde und einige Aussagen über mich getätigt wurden, die definitiv nicht der Wahrheit entsprechen, sehe ich mich gezwungen, eine Stellungnahme abzugeben.

Zum Autor

Der Autor des Telepolis-Artikels ist ein sehr aktives Mitglied der Piratenpartei Österreichs. Vor Erscheinen des Artikels schrieb er mich unter dem Namen "Uli Meyrs" an und stellte mir einige Fragen, die mir damals bereits sehr voreingenommen erschienen. Deshalb - und weil niemand diesen Herrn kannte - entschloss ich mich, ihm nicht zu antworten.

Veröffentlicht wurde der Artikel dann unter dem Namen "Clemens Bartholdy" - der Name, der bereits von dem deutschen Hochstapler Gerd Postel als Pseudonym verwendet wurde. Mittlerweile ist bekannt, dass dieser Herr Meyrs / Bartholdy in den Foren der Piratenpartei unter dem Namen "Golemxiv" schreibt. (Und diese Person wirft mir im gesamten Artikel mehrmals vor, ich hätte mich durch die Verwendung eines Pseudonyms unglaubwürdig gemacht...)

Nun zu den Aussagen, die im Artikel über mich getätigt werden.

LQFB

Ich habe nie gegen das System Liquid Feedback (LQFB) Stimmung gemacht. Im Gegenteil - als technisches Hilfsmittel zu Meinungsfindung und Meinungsbildung schätze ich LQFB und halte es für ein (fast) perfektes Tool.

Aber ich sehe es als sehr kritisch an, wenn darüber Beschlüsse gefasst werden, insbesondere wenn es sich um essentielle Dinge wie Geschäftsordnungen, Programmpunkte oder sogar die Satzung handelt. Die Piratenpartei Österreichs verwendet LQFB aktuell aber genau für diese Bereiche.

Auch gibt es - nicht nur von meiner Seite - gravierende Sicherheitsbedenken, sowie die Befürchtung, dass durch die derzeitige Verwendung von LQFB eine Gefährdung der Demokratie innerhalb der PPÖ besteht. Dies vor allem in Bezug auf das extrem niedrige Quorum für bindende Beschlüsse, das von der PPÖ festgelegt wurde.

LQFB ist definitiv als meinungsbildendes Tool gedacht und wird z.B. in Deutschland auch so verwendet. Selbst die Entwickler von LQFB lehnen die Art und Weise, wie die Piratenpartei Österreich das Tool verwendet, als bedenklich ab. Alles anders zu machen als die anderen, nur damit man es anders macht, ist speziell im Fall von LQFB definitiv keine gute Idee.

Ein weiterer Kritikpunkt an LQFB ist für mich, dass hier nur die "aktiven" Piraten eingebunden werden. Damals waren das ca. 40 Personen, aktuell sind es vielleicht hundert. Ich wollte immer eine breite Basis für Meinungsbildungen und Umfragen haben. Auch Menschen, denen LQFB zu kompliziert ist, oder Menschen ohne Internetzugang sollten die Möglichkeit haben, ihre Meinung zu äußern und mitzubestimmen. Daher habe ich vorgeschlagen, zusätzlich zu LQFB andere Wege zu nutzen, wie z.B. SMS-Umfragen.

Die Anhänger von LQFB lehnten das strikt ab. Mit LQFB haben sie aktuell die Möglichkeit, mit wenigen Menschen sehr viel zu bestimmen. Wer LQFB nicht benutzt, ist ja selbst schuld, wenn seine Meinung nicht gehört wird. Gäbe es andere Wege, an Abstimmungen teilzunehmen, so würde die Macht dieser Wenigen rapide abnehmen.

Zusammenfassend ging es mir also nie um "LQFB - ja oder nein", sondern darum, dieses System gemeinsam mit anderen Systemen sinnvoll einzusetzen.

Der Autor bezeichnet die Äußerung meiner Bedenken als "Stimmung machen" gegen LQFB und wirft mir dabei auch vor, ich hätte mich hinter einen "Pseudonym" versteckt und wäre "enttarnt" worden. Allein die Wortwahl zeigt ein weiteres Mal, dass es bei der PPÖ in vielen Fällen nur schwarz oder weiß gibt und dass Kritik nicht gern gesehen ist.

Audioprotokolle

Ich habe mich nie gegen Audioprotokolle der Vorstandssitzungen ausgesprochen, da diese meiner Meinung nach zwingend protokolliert werden müssen. Wogegen ich aber sehr wohl Einspruch eingelegt habe, war das Aufzeichnen der ganz normalen Gespräche außerhalb der Sitzungen. Auch ein Audioprotokoll von Arbeitssitzungen halte ich nicht für sinnvoll oder zielführend.

Insbesondere, da diese Protokolle bei der PPÖ in der Vergangenheit gerne dazu verwendet wurden, um Ausschnitte aus dem Zusammenhang zu reißen und zweckentfremdet zu verwenden.

Privacy-Freak?

Der Autor bezeichnet mich in dem Artikel mehrmals als "Privacy-Freak" und als Gegner der Transparenz. Warum? Weil ich der Meinung bin, dass Privatsphäre wichtig ist und dass genau unterschieden werden muss zwischen schützenswerten Daten und Daten, die vor allem im Sinne der Demokratie transparent gemacht werden müssen.

Ein Bereich, der unbedingt transparent gehalten werden sollte, sind Parteispenden. Diese werden jedoch bei der PPÖ bis heute nicht veröffentlicht. Auch Foren sind öffentliche Bereiche und sollten öffentlich bleiben - mit Ausnahme von definitiv gekennzeichneten internen Arbeitsbereichen. Was einmal in einem öffentlichen Forum geschrieben wurde, sollte - sofern es nicht aus zivil- oder strafrechtlichen Gründen gelöscht wurde - auch öffentlich bleiben.

Bei den Piraten gibt es das sogenannte "Plantschbecken"-Forum. Das ist kein geschlossener Arbeitsbereich, sondern eher ein Mülleimer, in den alle unangenehmen Themen verschoben werden. Das bedeutet, auch Threads, die oft gelesen und diskutiert wurden, werden dorthin verschoben, wenn sie der PPÖ unangenehm sind.

Vertrauensabstimmung

Da - trotz dieses Verhaltens - seitens einiger Mitglieder die vollkommene Transparenz für PPÖ-Vorstände gefordert und meine Einstellung zum Thema Privatsphäre immer wieder angegriffen wurde, hatte ich in Absprache mit zwei weiteren Vorstandsmitgliedern eine Abstimmung gestartet, um - ganz im Geiste der Basis-Demokratie - die Meinung der Basis einzuholen. LQFB wurde vor allem deshalb nicht als Tool für diese Umfrage verwendet, weil ich damit nur einen sehr geringen Teil der PPÖ-Basis erreicht hätte. Mir war aber die Meinung aller wichtig.

Die verwendeten Daten stammten allesamt aus der Mitgliederdatenbank, d.h. es waren Daten, die zum Zweck der Kontaktaufnahme angegeben wurden. Das verwendete Umfragetool "SurveyMonkey" schien mir als geeignetes Tool (da dahinter eine etablierte Firma mit jahrelanger Erfahrung steht) und die Sicherung durch Cookies als absolut ausreichend.

Im Nachhinein gesehen habe ich mich hier getäuscht. Und zwar in meinen damaligen Parteikollegen. Ich hätte nicht erwartet, dass bei einer so schwerwiegenden Frage - der Vertrauensfrage, ob ich weiter als Bundesvorstand arbeiten soll oder nicht - die Menschen mehr darauf achten, welches Tool verwendet wird, als darauf, was der Inhalt der Umfrage ist.

Dass danach eine regelrechte Schuldumkehr betrieben wurde, hat mich schockiert. Die Manipulation der Umfrage - ein Vorgang, der normalerweise als unmoralisch angesehen wird - wurde gerechtfertigt und stellenweise sogar gelobt. Mir wurde vorgeworfen, ich hätte die Manipulation herausgefordert, weil ich die Umfrage nicht gut genug gesichert hätte.

All die Vorgänge rund um die "Causa ITC" haben mir gezeigt, dass die PPÖ die Technik in ihrer Wertigkeit weit über die Menschen gestellt hat und damit war für mich klar, dass ich mit dieser Partei nicht mehr zusammenarbeiten kann (s.a: hier).

Ausblick/Lichtblick?

Die Piratenpartei Österreichs wird eine 2% Partei bleiben. Ich sehe das bei dem momentanen Zustand dieser Partei als einen Erfolg für die Demokratie.

Aber es muss noch gesagt werden, dass nicht alle Mitglieder der PPÖ gleich sind. Insbesondere in den Bundesländern arbeiten viele Menschen daran, eine bessere Zukunft mitzugestalten - ihnen wünsche ich viel Kraft und Glück. Denn eine Veränderung wird in der PPÖ nicht gelingen, so lange dort Menschen das Sagen haben, die Technik über Menschen stellen, Beschimpfungen und Schmähungen für einen guten Umgangston halten und Transparenz nur von ihren Gegnern verlangen.

http://www.heise.de/tp/artikel/38/38077/1.html