Absurde Zahlenspiele

27.11.2012

Die Griechenland-Retter wollen die Schuldenlast bis 2020 auf 124 Prozent drücken - mit einem bunten Patchwork aus Einzelmaßnahmen

Griechenland ist nicht zu retten. Jedenfalls nicht mit dem bisher verfolgten neoliberalen Politikmix aus Budgetkürzungen und Strukturreformen. Das wissen die Finanzminister der Eurogruppe spätestens seit Mitte Oktober, als IWF-Chefin Christine Lagarde einen Aufschub der Sparpläne um zwei Jahre und einen zweiten Schuldenschnitt forderte. Sie wissen auch, dass diese Notoperationen Geld kosten, viel Geld.

Bundesfinanzminister Schäuble war schon vor dem Treffen der Finanzminister gefragt. Bild: Rat der Europäischen Union

Der bereits beschlossene Aufschub würde rund 33 Milliarden Euro kosten, für den umstrittenen "Haircut" müsste allein Deutschland rund 17,5 Mrd. Euro zahlen. Zum ersten Mal seit Beginn der Krise in Athen vor drei Jahren müssten die Steuerzahler bluten, denn das Geld wäre verloren. Nach den Banken, die auf rund 100 Mrd. Euro verzichten müssten, würden die Bürger zu Kasse gebeten.

Doch diese Wahrheit ist so unangenehm, dass die Eurogruppe sie weit von sich schob. Zweimal trafen sich die Minister mit Lagarde in Brüssel, zweimal gingen sie im Streit auseinander. Und jedes Mal betonte der deutsche Kassenwart Wolfgang Schäuble, der den ersten "Haircut" höchstpersönlich eingefädelt hatte, dass ein zweiter Schuldenschnitt mit Deutschland nicht zu machen sei, dass man andere Lösungen finden müsse, dass die Rettung kein Geld kosten dürfe, jedenfalls kein frisches.

So war es auch an diesem Montag, dem 26. November, zu Beginn des dritten Krisentreffens. Nur eins war diesmal anders: Alle Beteiligten taten so, als seien sie zum Durchschlagen des Gordischen Knotens entschlossen. "Wir werden eine Lösung finden", gab sich Schäuble sicher. Eine Einigung stehe kurz bevor, sagte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici vor Beginn der Beratungen. Es fehlten nur noch "einige Zentimeter".

Buntes Patchwork zur Überbrückung der nächsten Jahre

Doch die Gespräche waren schnell festgefahren, aus den Zentimetern wurde ein tiefer Graben. Und wie schon in den ersten beiden Treffen standen sich auch diesmal Schäuble und Lagarde unversöhnlich gegenüber. Schäuble wollte sich am liebsten nur für die nächsten beiden Jahre festlegen. Die IWF-Chefin beharrte dagegen auf einer nachhaltigen Lösung, um den griechischen Schuldenberg bis 2020 auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung herunterzufahren - derzeit geht er rasant auf die 200 Prozent zu.

Wie das zu bewerkstelligen wäre, dazu gibt es mehrere Modelle. Die Gläubiger könnten sofort einen radikalen Schuldenschnitt vereinbaren - Lagarde sprach von einem Verzicht um 40 Mrd. Euro. Sie könnten den Haircut aber auch erst in einigen Jahren, z.B. 2014, vornehmen - dann wäre die Bundestagswahl gelaufen, und Deutschland könnte sich wohl leichter mit dem Unvermeidlichen abfinden.

Österreichs Finanzministerin Maria Fekter kann sich auch vorstellen, erst ein "Monitoring" der Lage in Griechenland vorzunehmen, und dann - irgendwann zwischen 2014 und 2016 - zu entscheiden. Doch dieser Vorschlag, der zu Beginn der Beratungen als Favorit gehandelt wurde, war schnell wieder vom Tisch. Lagarde war dieser Plan wohl zu vage, sie forderte konkrete Beschlüsse.

Doch die Minister wichen aus. Schäuble und seine Kollegen aus Finnland und den Niederlanden hatten zunächst mit dem Gedanken geliebäugelt, überhaupt keine klare Linie vorzugeben, sondern eine Art Basar zu eröffnen, in dem jedes Land genau jene "Entlastung" für Athen anbietet, die ihm am besten in den Kram passt. "Griechen-Hilfe à la carte", taufte die FTD diesen Plan - doch auch er verschwand ganz schnell wieder im Papierkorb.

Stattdessen wurde dann über einen Mix aus verschiedenen kleinen Einzelmaßnahmen diskutiert - also ein buntes Patchwork zur Überbrückung der nächsten Jahre. Dazu gehören die Senkung der Zinsen auf bereits vergebene Hilfskredite, die Weitergabe von Gewinnen aus griechischen Staatsanleihen an die Regierung in Athen sowie ein Programm zum Rückkauf von Anleihen.

Nicht nur die Regierungen der Gläubigerländer, sondern auch die nationalen Notenbanken und die EZB sollen sich an diesen Vorschlägen beteiligen - was zeigt, wie groß die Not der Griechenland-Retter ist. Denn viele Vorschläge können nur mühsam kaschieren, dass es sich um eine verdeckte Staatsfinanzierung handelt - und das ist der EZB qua Statut verboten. Dennoch liebäugelte offenbar auch Schäuble mit diesen und anderen Rechentricks.

Einen Moment lang soll Schäuble sogar doch einen Schuldenschnitt erwogen haben, berichtete die "Welt am Sonntag". Darüber sei bei einem Geheimtreffen in Paris beraten worden; Schäuble habe sich offen für einen Verzicht im Jahr 2015 gezeigt. Doch noch bevor die Gespräche konkreter wurden, sei der CDU-Minister vom Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückgepfiffen worden.

Überhaupt Merkel

Die Kanzlerin spielt in der ganzen Griechenland-Affäre eine undurchsichtige Rolle. Den ganzen Sommer über ließ sie es zu, dass FDP und CSU lauthals über einen Rausschmiss des Landes aus dem Euro spekulierten. Dann sicherte sie dem griechischen Premier Samaras bei einem Besuch in Athen den Verbleib in der Währungsunion zu. Auch Schäuble, der lange mit einem "Grexit" gedroht hatte, musste versprechen, eine Pleite zu verhindern ("There will not be a Staatsbankrott").

Doch beim EU-Budgetgipfel letzte Woche wollte die Kanzlerin mit dem heißen Eisen Griechenland schon nichts mehr zu tun haben. Das sei Sache der Finanzminister, beschied sie die Journalisten. Diese berieten sich daraufhin am Samstag per Telefon. Doch auf eine Lösung konnten sie sich immer noch nicht einigen. Auch am Montagabend sah es zunächst nicht nach einem Happy End aus.

Simulierte Rettung?

Kurz vor Mitternacht war zwar von einem möglichen Deal die Rede: die Schulden Griechenlands sollen demnach bis 2020 auf 124 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden, was nicht mehr weit vom 120-Prozent-Ziel des IWF entfernt wäre. Doch offenbar musste nicht nur der Währungsfonds, sondern auch die EZB noch von diesem Plan überzeugt werden. Denn ohne die Mithilfe der Zentralbank wäre wohl auch dieses bescheidene Ziel nicht zu erreichen.

Selbst wenn der Deal zustande käme, wäre Griechenland noch lange nicht gerettet. Denn bisher haben sich noch alle Projektionen und Prognosen als falsch erwiesen - das 124-Prozent-Ziel dürfte davon keine Ausnahme machen. Es ist nicht viel mehr als ein absurdes Zahlenspiel, mit dem Rettung simuliert wird, während der Pleitegeier immer näher kommt und die Menschen am Boden schon krepieren.

Während die Details des neuen Griechenland-Deals noch verhandelt wurden, standen die nächsten Auflagen für Athen schon weitgehend fest. Man habe sich auf schärfere Kontrollen geeinigt, sagte Schäuble bereits letzte Woche. So ist geplant, die neuen Hilfskredite auf ein Sperrkonto zu überweisen, so dass das Geld nur zum Schuldendienst genutzt werden kann - und nicht für soziale Zwecke.

Nach einem Bericht des "Wall Street Journal" wollen die Gläubiger auch mehr Druck in Sachen Privatisierung machen. Wenn der Verkauf von Staatsbesitz hinter den Planvorgaben der internationalen Troika bleibt, würden die Sparvorgaben automatisch verschärft, schreibt das Blatt. Insgesamt ist von 259 neuen Reform-Auflagen die Rede. Griechenland muss die neuen Finanzhilfen also teuer bezahlen - und den Gürtel noch enger schnallen.

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