Wirtschaftspolitisch drängen die Piraten in die Mitte

06.12.2012

Endlich haben die Piraten auf ihrem Parteitag einige wirtschaftspolitische Grundsätze beschlossen, deren Kern klar zu sein scheint, aber erst noch ausgearbeitet werden müsste

Die Piraten haben auf dem Parteitag einen entscheidenden Schritt zu einem umfassenden Programm gemacht und wirtschaftspolitische Eckpunkte beschlossen. Damit haben sie sich auch deutlicher als bislang positioniert, allerdings seltsam unscharf und unentschieden zwischen einer gemäßigt linksliberalen und einer gemäßigt wirtschaftsliberalen Position. Die Partei drängt sich damit prinzipiell auch in die Mitte, wo der Platz schon sehr eng ist, anstatt eine Alternative zu besetzen.

Die Piraten meiden zwar die traditionelle Positionierung in links oder rechts, sie sehen ihre Wirtschaftspolitik auf den Humanismus gegründet. Das ist weit weg von Klassenkampf, revolutionärer Umgestaltung oder auch radikalen Reformen und formuliert, was andere Parteien der Mitte nur in anderen Worten sagen. Natürlich wird, wie bei solchen Papieren üblich, in Floskeln gesprochen, die gut klingen, aber weich und knetbar sind.

Vor dem Bekenntnis zu Europa und einer weiteren Übertragung von "wirtschafts- und finanzpolitischer Verantwortung an europäische Institutionen", sofern diese demokratisch legitimiert sind, schreckte man zurück, was tatsächlich ein Alleinstellungsmerkmal gewesen wäre. Aber damit tut man sich offenbar nach den Erfahrungen der letzten Monate schwer und übt sich in Bürgerlichkeit, die zwar niemand schreckt, aber auch niemand unbedingt zu den Piraten locken wird, wenn diese sich auch für Unions- oder FDP-Wähler konform geben wollen.

Allerdings gibt es da den Begriff der "gerechten Teilhabe", der gut klingt und je nach Definition dessen, was gerecht ist, auch ein Sprengsatz sein könnte. Wenn Piraten allerdings sagen, dass sie nur dafür sorgen wollen, dass "die Einkommensungleichheit in Deutschland nicht weiter zunimmt", werden sie vermutlich für Unruhe nicht sorgen, zumindest wenn nicht gesagt wird, ab wann eine zu starke "Konzentration von Einkünften und Vermögen" vorliegt. Offenbar denkt man an steuerliche Regelungen: "Vermögen sowie Einkommen aus Vermögen müssen stärker zur Finanzierung der Gesellschaft herangezogen werden." Dass auch Selbständige und Kapitalerträge zur Rente herangezogen werden, ist auf jeden Fall eine vernünftige Konzeption.

Interessant ist auch die Forderung, dass Einkommen in einem "nachvollziehbaren Verhältnis sowohl zur Leistung als auch zum gesellschaftlichen Beitrag stehen" sollen, verwiesen wird dabei auf Kindererziehung und Kranken- und Altenpflege. Während also zu große Einkommen und Vermögen stärker steuerlich belastet werden sollen, so die Tendenz, frägt man sich, wie die gesellschaftlich wertvollen, aber schlecht bezahlten Tätigkeiten besser honoriert werden könnten? Soll hier der Staat eingreifen, wenn die Gewerkschaften versagen? Leider erhielt das Modul zu Steuern auch wieder nicht die notwendige Mehrheit. Da haben andere Parteien doch Konkreteres zu bieten. Der Tendenz nach will man aber die großen Einkommen und Vermögen offensichtlich nicht höher als jetzt besteuern, sondern das Steuermodell nur vereinfachen (???) und Schlupflöcher schließen. Das ist nicht sonderlich mutig, weswegen das Modul 6 vielleicht auch nicht die nötige Mehrheit erhielt.

Ein möglicher genuiner Ansatz einer piratischen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik

Die Piraten verbinden die von ihnen gewünschte Wirtschaftsordnung, die nicht allein nach Wachstumskriterien bewertet werden soll, mit der "selbstbestimmte Entfaltung und dem Wohlergehen aller Menschen", d.h. sie wollen über den nationalen Tellerrand hinaussehen, aber müssen sich natürlich bei der internationalen Solidarität auch fragen lassen, wie sich die Ansprüche eines deutschen Angestellten mit einer Frau in Bangladesch vereinbaren lassen, die für einen Hungerlohn Produkte für die Deutschen herstellt. Die Antwort bleiben die Piraten vorerst schuldig und belassen es bei einer vagen Absichtserklärung, es natürlich gut mit allen zu meinen und dafür sorgen zu wollen, dass "Globalisierung dem Gemeinwohl aller Menschen" dienen müsse. Und was könnte Selbstbestimmung in den Arbeitsverhältnissen heißen?

Immerhin, die Piraten haben beschlossen, dass die Globalisierung kein Schreckgespenst sein soll, sondern dass aus der "weltweiten Vernetzung und Digitalisierung" und einer "postnationalen Außenpolitik" etwas Neues entstehen kann: "ganz neue Formen der Produktion, der Arbeit und des Austausches". Das könne aber nur geschehen durch eine neue politische Gestaltung auf der Grundlage der digitalen Technik, die bei den Piraten eigentlich die Stelle einnehmen müsste, die bei den Grünen der Umweltschutz und der Umstieg auf erneuerbare Energien einnimmt. Schließlich kommt kaum ein Bereich der Gesellschaft ohne den Einsatz von Informationstechnologien und Vernetzung mehr aus.

Schon die "Teilhabe am digitalen Leben in der werdenden transnationalen Gesellschaft", der "freie internationale Wissensaustausch" und das Menschenrecht auf einen freien Zugang zum Internet wären dafür maßgeblich und wurden vorgeschlagen, haben aber auch nicht die notwendige Zustimmung erhalten. Wie eine Politik aussehen könnte, die auf der Grundlage der digitalen Technik als Kern der künftigen Gesellschaft diese umbaut und zugleich die technische Entwicklung im Hinblick auf die politischen Ziele steuert, ist aber noch schleierhaft. Der anvisierte "weltweite Ausbau eines freien Internets" ist da nur ein Teil, der freilich realpolitisch schon auf enge Grenzen stößt. Das wäre wohl einer der Punkte, die auszuarbeiten am Wichtigsten wäre, weil es den Piraten ein wirklich ein eigenes Profil gäbe.

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