Liberale Verklärung

29.11.2012

Weil es Deutschland nach Wirtschaftsminister Rösler so gut wie noch nie geht, darf Kritisches auch nicht im Armutsbericht erscheinen

Dass Regierungen, gerade wenn es auf Wahlen zugeht, die Wirklichkeit schönreden, ist nicht weiter verwunderlich, weil übliche Praxis. Die schwarz-gelbe Regierung hat dies nun auch im vom Arbeitsministerium erstellten Armuts- und Reichtumsbericht gemacht (Armutslöhne als politischer Erfolg?). Vorgeprescht ist dabei vor allem Wirtschaftsminister Philip Rösler, der nicht nur um seinen Job als Parteivorsitzender bangt, sondern auch fürchten muss, dass die FDP bei der nächsten Wahl an der 5-Prozent-Hürde scheitert.

Anstößig war dem Liberalen vor allem, dass nach dem Bericht, der noch nicht endgültig ist, sondern als Zwischenfassung erst noch den Verbänden vorgelegt wird, "die Privatvermögen in Deutschland sehr ungleich verteilt" sind, dass die "Einkommensspreizung zugenommen" hat, was "das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung" verletzen und den "gesellschaftlichen Zusammenhalt" gefährden könne. Schon als diese Formulierungen bekannt wurden, kam Protest von den Liberalen, die sich als die eigentlichen Ideologen erweisen. Was nach dem wirtschaftsliberalen Weltbild nicht sein kann, gibt es nicht. Und weil man die Wirklichkeit nicht umbauen kann, will man durch Weglassung und Umschreibung wenigstens die Anschauung verändern. So musste denn auch der Satz weichen: "Allerdings arbeiteten im Jahr 2010 in Deutschland knapp über vier Millionen Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro."

Dass man von solchen Vollzeitjobs im Niedriglohnbereich, die zuhauf entstanden sind, seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten kann, davon mag man im Wirtschaftsministerium und wahrscheinlich auch im Kanzleramt nichts wissen. Ebenso wenig davon, dass man prüfen müsse, ob die privaten Vermögen stärker zur Finanzierung herangezogen werden müssten. Eine Vermögenssteuer ist für die FDP und die Union weiterhin Teufelszeug, was auf der gestrigen Pressekonferenz auch deutlich im Rahmen der Diskussion um den Armutsbericht zum Ausdruck kam.

Dass durch die Zensur- oder Korrekturmaßnahmen, die Regierungssprecher Seibert gestern als "ganz normalen Vorgang" schilderte, nämlich als offenbar unerhebliche "Ressortanpassung", nun wieder Kritik an der Regierung und der FDP laut wurde, ist der übliche Nebeneffekt solcher Maßnahmen. Das wird Rösler zwar auch gewusst haben, aber der Sendungsauftrag, dass unter den Liberalen alles aufblüht, war dann doch offenbar zu stark. Für Rösler geht es, wie er dem ARD-Morgenmagazin sagte, Deutschland "so gut wie nie zuvor in der Geschichte". Es gebe zwar unterschiedliche Auffassungen über die Lage, aber wenn in dem Armutsbericht Passagen enthalten seien, "die den Eindruck vermitteln, es würde den Menschen schlecht gehen, wir hätten soziale Unruhen, was auch immer, dann würde das der falsche Eindruck sein. Und deshalb habe ich gesagt, wir müssen die Wirklichkeit schon abbilden."

Die Röslersche Abbildung der Wirklichkeit, die angeblich die "Meinung der Bundesregierung" widerspiegelt, beruft sich vor allem auf den Zuwachs der Arbeitsplätze - unter Weglassung der Vollzeitjobs im Niedriglohnbereich - und auf eine im Oktober veröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), nach der angeblich die Kluft zwischen Arm und Reich geringer geworden sei (Ist der Höhepunkt der Einkommensungleichheit in Deutschland überschritten worden?. Darauf hatte sich schon während der Bundespressekonferenz Ann-Christin Wiegemann vom Wirtschaftsministerium berufen:

Im Übrigen gibt es auch eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung vom Oktober. Diese hat ergeben, dass die realen Markteinkommen der privaten Haushalte von 2005 bis 2010 deutlich gestiegen sind und auch bei den real verfügbaren Einkommen ein Zusatz zu verzeichnen ist. Parallel dazu hat die Ungleichheit in der Verteilung der Einkommen sowohl in Westdeutschland als auch in Ostdeutschland abgenommen.

Die Studie konstatierte zwar, dass das jährliche Markteinkommen (Erwerbs- + Kapitaleinkommen) von 2005 bis 2010 deutlich angestiegen sei, aber das sagt noch nichts über die Verteilung des Einkommens aus. So titelte das DIW denn auch die Mitteilung zur Studie durchaus vorsichtiger: "Keine weitere Erhöhung der Einkommensungleichheit".

Zwar ist richtig, dass nach der Studie die verfügbaren Einkommen der der ärmsten 40 Prozent 2009 und 2010 um 2 Prozent angestiegen sind, während die mittleren und oberen stagniert haben. Dadurch ist auch der Gini-Koeffizient gesunken, mit dem die Ungleichheit gemessen wird, das Armutsrisiko ist aber in etwa gleich geblieben. Nach einem starken Anstieg der Einkommensungleichheit nach 2000, ist diese aber schon 2005 im Westen leicht zurückgegangen, während sie im Osten stagniert hat. Da greifen offenbar Entwicklungen, die schon vor der schwarz-gelben Regierung eingesetzt haben. Studienautor Markus Grabka hatte aber schon bei der Vorstellung vorsichtig argumentiert und nicht pauschal von einem Rückgang der Einkommensungleichheit gesprochen, wie dies die FDP erklärt, sondern davon, dass der Höhepunkt der Einkommensungleichheit vorerst gestoppt zu sein scheint:

Der jahrelange Trend einer Erhöhung der Einkommensungleichheit scheint gestoppt. Allerdings bleiben Unsicherheitsfaktoren bestehen: Die Konjunktur trübt sich derzeit ein und die aktuell noch gute Arbeitsmarktentwicklung könnte von der Euro-Krise gebremst werden.

Symptomatisch ist, dass Wiegemann sich systematisch während der Pressekonferenz der Beantwortung der wiederholt gestellten Frage entzog, ob denn die Verteilung der privaten Vermögen in Deutschland gerecht sei.

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