Die Palästinenser spüren lassen, dass sie einen Fehler gemacht haben

Netanjahu reagiert mit einem Plan zum Siedlungsausbau und dem Stopp der Zahlung von Geldern auf den neuen UN-Status Palästinas

Die Antwort der israelischen Regierung auf den palästinensischen Abstimmungssieg bei der UN-Vollversammlung fiel klassisch aus: Die Regierung Netanjahu kündigte den Ausbau von Siedlungen an und den Stopp der Zahlung von Steuergeldern, die Israel für die palästinensische Autonomiebehörde einzieht, in Höhe von 100 Millionen Dollar. Offizielle Begründung: Mit dem einbehaltenen Geld sollten Schulden der Palästinserbehörde beim israelischen Stromversorger bezahlt werden.

Die Europäer reagieren insbesondere auf die Ankündigung des Siedlungsausbaus "geschockt", heißt es in der israelischen Zeitung Ha'aretz. Dort wird unter Berufung auf drei ranghohe europäischen Diplomaten davon berichtet, dass Großbritannien und Frankreich erwägen, ihre Botschafter zurückzuziehen - aus Protest gegen Netanjahus Pläne, den Siedlungsbau in Ost-Jerusalem und dem angrenzenden Westjordanland weiterzutreiben.

Dieses Mal wird es nicht bei einer Verurteilung bleiben, sondern es werden reale Schritte eingeleitet, zitiert die Zeitung einen europäischen Diplomaten. Wie die realen Schritte Frankreichs und Großbritanniens genau aussehen, bleibt aber im Dunklen, angedeutet wird die Möglichkeit, dass die "Botschafter aus Tel Aviv für Beratungen zurückgerufen werden".

Die Wahrscheinlichkeit, dass Frankreich und Großbritannien soweit gehen, ist allerdings nicht sehr groß. In der Geschichte der Beziehungen zwischen den Ländern hat es einen solchen Schritt bislang nicht gegeben. Bisher ist der Ärger über Siedlungsbaupläne, die von der israelischen Regierung mit ziemlicher Regelmäßigkeit kommen, wenn sich die PA anders als gewünscht verhalt, immer wieder verraucht. Schon im November vergangenen Jahres, als Palästina von der Unesco aufgenommen wurde, reagierte Netanjahu mit der Ankündigung von "Siedlungsbau und Zahlungsstopp an die Autonomiebehörde".

Die Rede war von 2.000 Wohnungen, genannt wurden wie jetzt ebenfalls Ost-Jerusalem und die Siedlung im Wesitjordanland, Ma'aleh Adummim. Umgesetzt wurde der "E(ast) 1- Plan" aber augenscheinlich bisher nicht.

Jetzt packt ihn Netanjahu wieder aus. Am Wochenende kündigte der israelische Premier an, dass man den Bau von 3.000 Wohnungen in Ost-Jerusalem und östlich von Jerusalem, in Ma'aleh Adummim, plane. Und sorgt wieder für Verärgerung, besonders bei der UN und bei Großbritannien und Frankreich. Großbritannien hatte sich bei der Abstimmung in der Vollversammlung enthalten, Frankreich hatte für den Beobachterstatus der Palästinenser gestimmt.

Der Ausbau würde, worauf nicht nur die israelische NGO Ir Amin hinweist, die Siedlung Ma'aleh Adummim mit Ost-Jerusalem verbinden, was zur Folge hätte, dass die West-Bank durch die Siedlung für die Palästinenser an dieser Stelle zweigeteilt wäre. Mit einer schwierigen Passage für Palästinenser und der Aussicht, dass es die Gründung eines zusammenhängenden palästinensischen Staates unmöglich macht (Karte hier).

Was mit den Palästinensern in diesem Gebiet geschehen soll, werde in den Plänen nicht erwähnt, so Ir Amin. Mit der Siedlung im Osten Jerusalems sei 2004 unter Minister Efi Eitam ohne Bauerlaubnis begonnen worden. Auf internationalen Druck hin von den USA und europäischen Ländern, sei die Bautätigkeit kurz nach Beginn wieder eingestellt worden. Die Pläne zum Ausbau von Ma’aleh Adummim, die aus dem Jahr 2005 datieren, sind nun wieder aus der Schublade geholt worden.

Ariel Sharon and Ehud Olmert und Netanjahu gaben den USA das Versprechen, die Siedlung Ma'aleh Adummim nicht auszubauen. Aus dem Büro des derzeitigen Ministerpräsidenten Netanjahu heißt es, man plane weitere Schritte. Mit pädaogischer Absicht, wie gegenüber einem ungezogenen Kind:

http://www.heise.de/tp/artikel/38/38120/1.html