Der Zorn des unglaublichen Hulk

06.12.2012

Ägypten: Der Muslimbrüderschaft werden brutale Taktiken vorgeworfen

Die Republikanische Garde -manchmal werden die Soldaten auch als "präsidentiellen Garde" bezeichnet - hat vor Mursis Amtssitz Stellung bezogen, um Demonstranten zum Abzug zu bewegen. Der oberste Militärrat, die Führung der bewaffneten Streitkräfte, hält sich aber öffentlich bisher zurück in einer Auseinandersetzung, die das französische Auslandsradio RFI mit dem Bild "Supermann gegen den unglaublichen Hulk" treffend veranschaulicht.

Mursi hat die Reaktionen unterschätzt. Als er sich kürzlich mit außergewöhnlichen Machtbefugnissen ausstattete, geschah dies in der Annahme, dass Ägypten dergleichen Machtkonzentration von seinen früheren Präsidenten gewöhnt ist und die Bevölkerung dies hinnehmen wird, weil viele jetzt Ruhe haben wollen und Stabilität (Das Kalkül der Muslimbrüder). Nicht im Blick hatte Mursi, dass Millionen in Ägypten 2011 gegen die Autorität eines übermächtigen Präsidenten revoltierten. Mursis Erklärungen zu seinen Manövern vernachlässigten die Argumente der Gegenseite, die eine solche Machtfülle im neuen Ägypten nicht auf eine Person vereint sehen wollten.

Zudem machte er politische Fehler. Er wollte mehr Zeit für die verfassungsgebende Versammlung und drang unmittelbar danach doch auf allergrößte Eile, damit die Versammlung einen Verfassungsentwurf Punkt für Punkt schnellstens abarbeitete, der im Zeichen der religiösen Interessen steht und demokratische Grundwerte, die von den säkularen Kräften eingefordert wurden, vernachlässigte - ungeachtet dessen, dass Ägypten nicht allein von Interessen der Muslimbrüder und Salafisten bestimmt werden will.

Auch auf die Kritik daran, dass Mehrheit der verfassungsgebenden Versammlung autoritär vorgab, ihre Interessen würden dem der ganzen Bevölkerung entsprechen, und auf Mängel des Verfassungsentwurfs ging Mursi nicht mit einer sachlichen Auseinandersetzung ein, sondern mit lagerpolitischen Argumenten, polemisch, herrschaftlich. Er teilte Ägypten in das Lager derjenigen, die für die Revolution sind, und in Konterrevolutionäre. Denen warf er pauschal vor, sie würden den Weg zu demokratischen Reformen im Geist der Revolution "sabotieren". Mit dieser eingeschränkten Sichtweise machte er sich unterschiedlichste Fraktionen zum Gegner.

Brutale Auseinandersetzungen

Die Muslimbruderschaft tat dann das ihre dazu, um den Zorn der Gegner zu entfachen. Sie ließ ihre organisatorischen Muskeln spielen und mehr als das. Berichte von den Auseinandersetzungen der beiden letzten Tage, wie sie etwa in der Zeitung Egypt Independent nachzulesen sind, erzählen von einer Übermacht der Muslimbrüder, die gegen Demonstranten und Ultras vorgingen. Gekämpft wurde in den Straßenschlachten vor dem Präsidentenpalast mit Molotovcocktails, Schuss-und Stichwaffen, mit Steinen und Prügel. Es kam zu 6 Toten und 450 Verletzten.

Die Auseinandersetzung wurde von beiden Seiten hart geführt. Doch wird in den Nachrichten von Seiten derjenigen, die mit Demonstranten sympathisieren, der Vorwurf gegen die Anhänger aus den Reihen der Muslimbruderschaft laut (hier, da und dort), dass diese mit personeller Übermacht und brutalen Mitteln zunächst gegen ein Sit-In von Demonstranten und dann gegen Personen, die dann zur Hilfe kamen, vorgingen. Zeitungsberichte in Ahram-Online oder Egypt Independent bestärken diese Sichtweise, auch wenn bei parteiischen Erzählungen natürlich Vorsicht geboten ist.

Rücktritte im Lager Mursis und die Forderungen der Opposition

Doch gab es gestern auch eine Reihe von Rücktritten, von Beratern des Präsidenten wie auch aus der Leitung der Behörde, die für das Verfassungsreferendum zuständig ist, die ebenfalls auf die Brutalität der Geschehnisse verwiesen und den Muslimbrüdern, wenn sie sie auch nicht direkt beschuldigten, doch auch keine deeskalierende Rolle zuschrieben. Mehr als 200 Diplomaten im Ausland verweigern die Unterstützung beim Referendum.

Auf Seiten der Muslimbrüder wurde dagegen mit dem vorgegebenen Motiv gespielt, es handle sich um einen Kampf gegen Konterrevolutionäre und Saboteure der Demokratie. Der Vizechef der Partei für Freiheit- und Gerechtigkeit, Essam al-Erian, wird mit eindeutigen Worten zitiert, dass es sich nicht um Auseinandersetzungen zwischen Unterstützern und Gegnern handele, "sondern um Gefechte zwischen den Wächtern der Legitimität und der Revolution und konterrevolutionären Versuchen, die Legitimität zu stürzen." Al-Erian spricht von Übeltätern und Schurken, die den gewählten Präsidenten absetzen wollen.

Die Forderung des größten Teils der Opponenten, die sich aus allen möglichen Fraktionen zusammensetzen - aus Gruppen, die bei den Anti-Mubarak-Demonstrationen 2011 eine exponierte Rolle spielen, von Parteien aus dem linken Spektrum wie aus dem liberalen, einem Zusammenschluss, den ElBaradei präsentiert, aus Rechtsanwälten und Richtern, zivilen Organisationen etc - sprechen jedoch eine andere Sprache: Man will, dass Mursi seine Machtbefugnisse wieder zurücknimmt, dass das Referendum auf später verschoben wird und eine neue verfassungsgebende Versammlung einberufen wird.

Mursi will heute eine Rede halten, ob er die Lage beruhigen kann? Inzwischen wird in mehreren Städten Ägyptens demonstriert - auch für die Muslimbrüder und eine deutliche stärkere religiöse Ausrichtung des Landes. Sollte Mursi am Datum des Referendums, angesetzt für Mitte Dezember, festhalten, wird eine Deeskalation der Situation schwierig.

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