"Brave new stoned World"

Thomas Pany 07.12.2012

USA: In Washington State ist der Cannabis-Konsum jetzt legal

Im amerikanischen Bundesstaat Washington ist seit gestern erlaubt, was auch in Deutschland seit Jahrzehnten gefordert wird, bislang aber noch keine Bundesregierung, auch nicht mit Beteiligung der Grünen, zu erlauben gewagt hat: der Konsum von Cannabis zum Vergnügen sowie Besitz und Kauf von bestimmten Mengen. Im nächsten Schritt soll in Washington auch der Verkauf erlaubt werden. Dafür will man eine Umsatzsteuer erheben, die der knappen öffentlichen Kasse 500 Millionen Dollar einbringen soll.

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Möglich, dass gestern und auch heute morgen mancher etwas tranig am Arbeitsplatz werkelte, denn schon in der Nacht zum Donnerstag wurde in Seattle, der größten Stadt in Washington State, das neue Gesetz gefeiert. Eine Ausnahmesituation, wie die Polizei von Seattle bekundete, denn der Marihuana-Konsum in der Öffentlichkeit bleibt verboten.

Man räume den Konsumenten, was den öffentlichen Genuss angeht, zunächst eine Periode der Milde ein, heißt es in einer öffentlichen Verlautbarung des Seattle Police Departments, "um im Geiste der Initiative dabei zu helfen sich in dieser "brave, new, and maybe kinda stoned world wie live in" einzugewöhnen. Ganz klar seien die Regelungen noch nicht, man warte auf konkrete Anweisungen der Behörden, um zu wissen, ab wann öffentlicher Genuss wie bestraft werde. Bis dahin würde die Polizei mündlich verwarnen, wenn jemand öffentlich Cannabis raucht. Die öffentliche Bürger-Information dazu ist locker formuliert:

Aber die Polizei ist der Auffassung, dass Sie sich nun unter dem Schutz des Landesgesetzes in ihren privaten Räumen ordentlich breit machen dürfen, ein paar Pizze bestellen und sich mit einem Lord of Rings-Marathon vergnügen.

Zuvor hatte der Staatsanwalt von Seattle damit gedroht, dass öffentliches Marihuana-Rauchen mit einem Bußgeld von 100 Dollar geahndet würde.

Nicht strafbar ist der Besitz von bis zu einer Unze, 28,5 Gramm, Cannabis; Kekse oder ähnliche Waren, die Cannabis beinhalten, darf man straffrei in Mengen bis zu 450 Gramm haben und cannabishaltige Flüssigkeiten bis zu 2,4 Kilogramm Gewicht.

Bis zur nächsten Stufe, der Vergabe von Verkaufslizenzen wird es noch dauern. Man will auch erst beobachten, wie der Bundesstaat mit der ersten Stufe zurechtkommt. Da es Widersprüche zum US-Bundesgesetz, das nach wie vor den Konsum und besitz auch sogenannter weicher Drogen unter Strafe stellt, gibt, ist es nicht ausgeschlossen, dass es zu interessanten Gerichtsverfahren kommt.

So gibt es Gerichtsurteile, wonach ein Arbeitgeber Angestellte entlassen kann, wenn diese in ihrer Freizeit Cannabis konsumiert haben, inwieweit die neue Gesetzgebung in Washington State und auch in Colorado mit dem Amendment 64 hier eine neue Rechtslage darstellt, ist noch offen.

http://www.heise.de/tp/artikel/38/38152/1.html
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