Von Judenzählern, Horthy-Verehrern und völkischen Ornithologen

08.12.2012

Ein Überblick über die antisemitischen und rechtsextremistischen Wahngebilde, die in Ungarn immer stärker um sich greifen

Anfang Dezember fand in Ungarn eine Kundgebung statt, wie sie das an Massendemonstrationen nicht gerade arme Land bisher nicht erlebt hat. Politiker aus den Reihen der rechten Regierungspartei und der Opposition kamen am 2. Dezember vor dem ungarischen Parlament zusammen, um gemeinsam gegen die Nazipartei Jobbik und den zunehmenden Antisemitismus zu protestieren.

Vor rund 10.000 Demonstranten sprach für die oppositionellen Sozialdemokraten der Parteivorsitzender Attila Mesterhazy; das liberale Oppositionsbündnis "Gemeinsam 2014" (Együtt 2014) war mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Gordon Bajnai vertreten. Im Namen der rechten Regierungspartei Fidesz verurteilte Fraktionschef Antal Rogan die jüngsten antisemitischen Vorfälle im ungarischen Parlament, die den Anlass dieser Kundgebung bildeten. Als Rogan das Wort ergriff, hallten ihm Pfiffe, Buh-Rufe und Slogans wie "Ihr habt Jobbik gemacht" von einzelnen Demonstranten entgegen, die den Fidesz-Politiker an die rechtsextremen und autoritären Tendenzen in der Regierungspartei erinnerten. Zudem war die von allen Parlamentsparteien gemeinsam organisierte Demonstration um ein Vielfaches kleiner als etwa die konkurrierenden Massenaufmärsche Ende Oktober, bei denen Opposition und Regierung rund 200.000 Menschen auf die Straßen Budapests brachten.

Den Anlass für diese mühsam errungene Demonstration überparteilicher zivilisatorischer Mindeststandards lieferte der außenpolitische Sprecher der rechtsextremen Partei Jobbik, Márton Gyöngyösi, der bei einer Parlamentsdebatte die Anfertigung von Judenlisten in Ungarn forderte (Ungarn: "Kalkulierte Narrenfreiheit" für Rechtsextremisten). Bei einer Aussprache über den jüngsten Gaza-Krieg hat Gyöngyösi, dessen Nazipartei eine extrem antiisraelische Linie verfolgt, die proisraelischen Stellungnahmen der ungarischen Rechtsregierung kritisiert. Gyöngyösi forderte hiernach die Erstellung einer Liste von ungarischen Bürgern und insbesondere Regierungsmitgliedern sowie Parlamentariern mit "jüdischer Abstammung", die er wörtlich als ein "nationales Sicherheitsrisiko" bezeichnete. Das antisemitische Stereotyp hierbei ist offensichtlich: Eine jüdische Verschwörung, die Ungarns Regierung gekapert habe, müsse für die proisraelischen Stellungnahmen Budapests verantwortlich sein.

Antizionistischer Antisemitismus

Die Antisemiten der Jobbik verstehen es inzwischen meisterhaft, ihren Antisemitismus als Israelkritik zu verkleiden und somit den auch in traditionslinken Kreisen noch gepflegten "Antizionismus" für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Während der jüngsten Kämpfe zwischen israelischer Armee und der Hamas organisierte Jobbik beispielsweise eine Demonstration vor der Botschaft Israels, bei der antisemitische Parolen wie "Dreckige Juden!" gegrölt wurden. Die Jobbik ist für ihre antisemitischen Hetztiraden berüchtigt. Der stellvertretende Parteivorsitzende Elod Novak forderte etwa bei einer eigens einberufenen Pressekonferenz die liberale Abgeordnete Katalin Ertsey auf, ihr Mandat niederzulegen, da sie ihre israelisch-ungarische Doppelstaatsbürgerschaft nicht publik gemacht habe. Israel habe "mehr Abgeordnete im ungarischen Parlament als in der Knesset", so der vom antisemitischen Verschwörungswahn umnachtete Novak.

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Die Toleranz gegenüber antisemitischen Ausfällen innerhalb der ungarischen Rechten wird auch daran ersichtlich, dass die Forderung Gyöngyösis nach Judenlisten anfangs kaum für Empörung sorgte und von der Regierung mit einer lauwarmen Erklärung erwidert wurde, dies habe nichts mit dem Gaza-Konflikt zu tun. Erst nachdem Gyöngyös antisemitische Äußerungen zu ersten Protesten führten und international für Empörung sorgten, sah sich Fidesz offenbar genötigt, an der Demonstration gegen Antisemitismus teilzunehmen. Trotz der medienwirksamen Teilnahme verzichtete aber die mit einer komfortablen Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament ausgestattete Regierung darauf, Sanktionen gegen Gyöngyösi einzuleiten.

Dieser zurückhaltende Umgang der Regierungspartei mit den ungarischen Nazis rührt zuvorderst aus den ideologischen Überschneidungen und Verbindungslinien, die es zwischen Jobbik und Fidesz gibt. Die Konservativen und die Nazis eint eine völkische Weltanschauung (Ungarn: "Kultur des Faschismus"), wobei die Fidesz nur auf deren offensive Propagierung verzichtet und die Militanz der Jobbik ablehnt. Beide Parteien streiten somit um die gleichen rechten Wählerschichten, wodurch es der Regierung auch aus wahltaktischen Gründen schwerfällt, sich klar von der Ideologie der Jobbik zur distanzieren.

Auch die deutschen Fidesz-Fans in der konservativen Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) müssen inzwischen einräumen, dass der Fidesz-Vorsitzende Viktor Orban am rechten Rand seiner Partei "bewusst Unschärfen belässt". Die FAZ projiziert die in diesem Blatt übliche Weißwäscherei rechter Umtriebe bei den deutschen Konservativen auf Ungarn, indem sie zu der eigenartigen Schlussfolgerung gelangt, dass diese "Unschärfe" der Konservativen gegenüber dem Rechtsextremismus notwendig sei, um weitere Wahlerfolge der Jobbik zu verhindern, Orban versuche laut FAZ, "ein Bedürfnis nach nationalem Sentiment zu befriedigen, das sich sonst - so vermutlich das Kalkül - den Rechtsradikalen von Jobbik zuwendet".

Geschichtspolitische Nekrophilie

Zu dumm nur, wenn dieses konservative Wunschbild, laut dem konservative Politiker förmlich zu rechtsextremen Ausfällen genötigt seien, mit der Realität kollidiert. Die Fidesz ist nämlich aktiv darum bemüht, antisemitische Ressentiments zu schüren und rechtsextreme Ideologien zu verbreiten. Ende Juni etwa haben jüdische Organisationen die ungarische Regierung aufgefordert, die für das kommende Schuljahr geplante Aufnahme etlicher völkischer und antisemitischer "Schriftsteller" in den ungarischen Lehrplan zurückzunehmen.

Insbesondere die Aufwertung des glühenden Antisemiten und Nazis József Nyirö - der auch das faschistische Pfeilkreuzlerregime in der Spätphase des Zweiten Weltkriegs unterstützte - durch die ungarische Rechtsregierung stieß schon damals auf harsche internationale Kritik. Schließlich wurde der ungarische Parlamentspräsident László Kövér von der Regierung in Israel wegen seines geschichtsrevisionistischen Engagements für Nyirö zur "unerwünschten Person" erklärt. Kövér hat überdies einen absurden diplomatischen Streit mit der rumänischen Regierung angezettelt, als er die Forderungen ungarischer Rechtsextremisten unterstützte, die Asche des aus Siebenbürgen stammenden Nyirö nach Rumänien zu überführen - um hierdurch eine Wallfahrtsstätte für ungarische Revanchisten zu errichten.

Diese bildungspolitische Rehabilitierung von Antisemiten durch die Fidesz ist Teil einer umfassenden geschichtsrevisionistischen Kampagne, mit der die Nazikollaborateure um den zwischen 1920 und 1944 herrschenden "Reichsverweser" Miklós Horthy eine ideologische Aufwertung erfahren. Mitte Juni gab Orban die neue geschichtspolitische Linie in einem Interview vor, laut der Horthy "kein Diktator" gewesen sei. Die derzeitigen Diskussionen "über die Vergangenheit" in Ungarn seien ohnehin eine Reaktion auf "die Kommunisten", die Ungarns "Geschichte auszulöschen" versuchten, so Orban.

Seitdem greift in Ungarn ein nekrophil anmutender Totenkult um den "Reichsverweser" um sich, dem immer neue Denkmäler oder Gedenktafeln gewidmet werden. Je düsterer sich Ungarns wirtschaftliche Zukunft abzeichnet, desto stärker greift dieser Kultus der faschistischen Vergangenheit innerhalb der ungarischen Rechten um sich. Der immer stärker zutage tretenden kapitalistischen Systemkrise begegnet Ungarns Rechte mit einem weltanschaulichen Rückzug in die Vergangenheit.

Völkische Ornithologie

Es war kein geringerer als Fidesz-Chef Orban, der Anfang Oktober bei dieser irren Flucht in die Vergangenheit buchstäblich den Vogel abgeschossen hat. In einer vom völkischen Pathos durchtränkten Rede beschwor der ungarische Regierungschef den Turul, ein mythisches Vogelwesen, das der ungarischen Rechten als das zentrale Symbol ungarischer Identität gilt - und das gemeinsam mit "Blut und Heimatboden" zu einer Art "Essenz" des Ungarntums destilliert werden soll. Orbans Rede liest sich mitunter wie ein Fiebertraum aus der dunkelsten Ära des europäischen Faschismus:

Der Turul ist ein Urbild, das Urbild der Ungarn. Wir werden in es hineingeboren, so wie wir in unsere Sprache und Geschichte hineingeboren werden. Das Urbild gehört zum Blut und zum Heimatboden. Von dem Augenblick an, wo wir als Ungarn auf die Welt kommen, schließen unsere sieben Stämme den Blutbund, gründet unser heiliger Stephan den Staat, unterliegen unsere Truppen in der Schlacht bei Mohács, der Turul aber ist das Symbol der nationalen Identität der jetzt lebenden, der schon gestorbenen und der erst noch auf die Welt kommenden Ungarn.

Die völkischen Geister, die Orban und Fidesz durch solche irren Halluzinationen mobilisierten, drohen nun in Gestalt der Jobbik außer Kontrolle zu geraten und das Ansehen Ungarns im Ausland nachhaltig zu ruinieren. Es sind wohl nicht zuletzt solche Erwägungen um das internationale "Image" Ungarns, die Fidesz dazu nötigten, gemeinsam mit der Opposition an der Demonstration gegen Antisemitismus teilzunehmen.

Während Ungarns Nazis ungestraft ihre antisemitische Hetzte verbreiten können, nutzt die Regierung Orban ihre Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament lieber dazu, die von ihr eingeleitete autoritäre Wende irreversibel zu machen. Nach der Einschränkung der Pressefreiheit wird nun das Wahlrecht beschnitten. Ein neues Wahlgesetz führt ein komplexes Registrierungsverfahren für Wähler ein, das vor allem den Roma sowie armen Menschen den Zugang zu den Wahlurnen erschweren wird. Obwohl es in Ungarn bereits eine Meldepflicht gibt und das Land über Wählerlisten verfügt, müssen sich die Bürger künftig mittels eines umständlichen Verfahrens mindestens zwei Wochen vor einem Wahlgang offiziell "anmelden", um an diesem teilnehmen zu können. Hiervon wird insbesondere die Fidesz profitieren, die mittels einer landesweit gut ausgebauten Organisationsstruktur ihre Stammwähler leicht zur "Anmeldung" mobilisieren kann.

Zudem verboten die Konservativen politische Werbung in privaten Radio und TV-Sendern, sodass künftig Wahlwerbung nur noch in den von der Fidesz kontrollieren öffentlichen Medien geschaltet werden kann. Auch hier scheint die Fidesz mit Macht zurück in die Vergangenheit zu drängen, in die Ära des Horthy-Regimes, das ja laut Orban keine Diktatur gewesen sein soll.

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