Mursis Wende

08.12.2012

Der ägyptische Staatspräsident sucht die Unterstützung des Militärs

Der ägyptische Präsident Mursi reaktiviert ein Dekret, das dem Militär Polizeiaufgaben überträgt.

Anfang Juni dieses Jahres, als der oberste Militärrat SCAF die politischen Zügel noch fest in der Hand hielt, dekretierte Justizminister Adel Abdel Hamid, dass Angehörige des Militärs wie auch der militärische Geheimdienst Zivilisten verhaften dürfen.

Dem folgte am 17.Juni die umstrittene Erklärung des SCAFs, die Verfassungszusätze präsentierte, die dem Militär neben anderen Machtprivilegien auch eine größere Rolle bei der zivilen Strafverfolgung einräumte. Menschenrechtsorganisationen wie Politiker lehnten das Militär-Manöver ab, in dem sie das alte Notstandsgesetz im neuen Kleid wiedererkannten und damit große Möglichkeiten zum Machtmissbrauch.

Manche sprachen sogar von einem "Staatsstreich des Militärs per Gesetz", zum Beispiel die Freiheit -und Gerechtigkeitspartei der Muslimbrüder.

Das vom Justizminister präsentierte Dekret wurde am 26. Juni vom ägyptischen Verwaltungsgericht kassiert. Es hieß, dass es ansonsten Mursi in seiner ersten Amtshandlung abgeschafft hätte. Tatsächlich cancelte Mursi in einer Reihe von Maßnahmen, die als Coup gewertet wurden, im August unter anderem auch die Verfassungsergänzungen des SCAF.

Gestern, so machte Al-Ahram bekannt, vollzog Mursi, anscheinend eine erstaunliche Wende: Soldaten sollen einem Dekret zufolge, das in Bälde erlassen werde, Zivilisten verhaften dürfen, Bislang, so al-Ahram, stehe dieses Recht nur Offizieren zu. Darüberhinaus würde das neue Dekret der Armee zusammen mit der Polizei eine herausragende Rolle bei der Gewährleistung der inneren Sicherheit zusprechen.

Dazu kommt, dass die Armee ihre erweiterten Sicherheitsaufgaben im Inneren auf Anweisung des Präsidenten übernehmen kann. Ein Auszug aus dem Dekret, von der Egypt Independent ins Englische übersetzt:

The first article of the law says that the armed forces in coordination with the police are to maintain security and protect vital installations in the country until a constitution is in place and parliamentary elections are conducted.

The military are also to take over protection and maintain security at the request of the president, as well.  

Artcle two stipulates that military officers and non-commissioned officers involved in the tasks of maintaining security and the protection of vital installations will have state judicial powers in performing this task, and allows them to use force to the extent necessary for the performance of their duty.

Article three says that military will then refer any criminal cases over to the appropriate specialized prosecutors, not from within the military judicial system.

Bestätigt und erlassen wurde das Dekret zur Stunde noch nicht. Das Kabinett soll dem Dekret aber bereits zugestimmt haben.

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