Drohnen zu Land, zur Luft und auf der See

09.12.2012

Beim kanadischen Halifax International Security Forum treffen sich jeden November Militärs und ihre Freunde

Halifax ist die Hauptstadt der kanadischen Provinz Neuschottland (Nova Scotia, Nouvelle-Éccosse), ihre Einwohner werden "Haligonians" genannt. Der Hafen ist einer der größten und tiefsten der Welt, die Kombination dürfte ihm das größte Wasservolumen weltweit verleihen. Auf der geographischen Breite der kroatischen Stadt Pula gelegen hat Halifax ein für kanadische Verhältnisse mildes Klima.

In den beiden Weltkriegen schifften hier unzählige Soldaten gen Europa ein. 1912 eilten die Haligonians den Titanic-Überlebenden zu Hilfe, mussten angesichts der vielen Leichen aber auch ein logistisches System entwickeln. Seither werden zur Identifikation Zettel an den Zehen befestigt. 1917 fing ein französisches Munitionsschiff Feuer, es kam zur verheerenden Halifax Explosion. Sie war die größte von Menschen verursachte Explosion vor den Atombomben.

Bis heute ist Halifax auch Heimathafen der königlichen Marine Kanadas im Atlantik. Neben einem Luftwaffenstützpunkt sind auch diverse Dienste in der Stadt vertreten. Dies wurde den gemütlich veranlagten Haligonians in den letzten Wochen durch ein Gerichtsverfahren ins Bewusstsein gerufen. Auf der Anklagebank sitzt Jeffrey Paul Delisle, ein Angehöriger des Geheimdienstes der Marine. Er hat gestanden, jahrelang geheime Informationen an Russland verkauft zu haben.

Halifax International Security Forum

Aus Neuschottland stammt auch der konservative Politiker Peter MacKay. Als Chef der Progressive Conservative Party vereinigte er 2003 seine Partei mit der konservativen Canadian Alliance unter dem heutigen Premierminister Stephen Harper, was die Dominanz der liberalen Partei brechen sollte. Diese ist heute hinter der sozialdemokratischen NDP/NPD nur noch drittstärkste Kraft im Unterhaus des nationalen Parlaments. MacKay wurde 2006 Außenminister und wechselte 2007 auf den Posten des Verteidigungsministers, den er bis heute innehat.

2009 initiierte er das jährliche Halifax International Security Forum. Bei dieser Konferenz treffen einander rund 300 hochrangige Militärs und Geheimdienstler, Politiker, Manager aus der Rüstungs-, Energie- und Medienbranche, Lobbyisten, Diplomaten, Berater, Mitarbeiter von Thinktanks, und handverlesene Journalisten. Auch drei NGO sind vertreten: Die kontroverse Organisation Human Rights Watch, Human Rights First (Slogan "American ideals, universal value") und Stop Child Executions, vertreten durch Präsidentin und Mitgründerin Nazanin Afshin-Jam. Sie ist Minister MacKays Gattin.

Foto: Daniel AJ Sokolov

Für drei Tage ist das für Kanada typische Bahnhofshotel von Halifax nur akkreditierten Personen zugänglich. Da seit der jüngsten Mittelkürzung durch die konservative Bundesregierung nur mehr drei Personenzüge in der Woche fahren, ist das aber leicht zu verschmerzen. Viele der Teilnehmer reisen mit einem Charterflug aus Washington, DC, an, auch einige Privatflieger finden den Weg.

Mitte November fand sich die offiziell als "Global Security Leaders" umschriebene Besucherschar also zum vierten Mal in Halifax ein. Von Freitagnachmittag bis Sonntagmittag wurden in einer viel zu kurzen Diskussionsrunde nach der anderen verschiedene Themen andiskutiert, die für internationale Sicherheit von Belang sind. Der Hintergrund des Bürgerkriegs in Syrien und des gerade militärisch aufgeflammten Konflikts zwischen Israel und dem Gazastreifen prägten den Meinungsaustausch über alle Themen hinweg.

Zahlreiche Angelegenheiten wurden öffentlich diskutiert und live ins Internet gestreamt, darunter Chinas Aufschwung zum weltpolitischen Schwergewicht, "die besonderen Bürden demokratischer Nationen", die Auswirkungen der absehbaren Selbstversorgung Nordamerikas mit Öl und Gas, "Ist Afghanistan Pakistans Problem - oder umgekehrt?", Drohnen und Cyberwar, und so fort. Später wurden kurze Ausschnitte als Videos online gestellt.

Hinter verschlossenen Türen, Hummer und der stärkste positive Einfluss auf die Angelegenheiten der Erde

Andere spannende Themen wurden allerdings nur hinter verschlossenen Türen erörtert, wie etwa der Klimawandel, die Zukunft des Terrorismus, die Versorgung mit Nahrungsmitteln, Grenzschutz und der Konflikt mit dem Iran. Dazu kamen diverse Rahmenveranstaltungen wie Abendessen mit für die Atlantik-Region Kanadas typischem Hummer oder ein morgendliches Joggen mit Minister MacKay an der Meerespromenade von Halifax.

Die Konferenz bot zudem den Rahmen für den Austausch formaler Höflichkeiten: Etwa die Unterzeichnung eines Abkommens über die Zusammenarbeit in militärischen Belangen zwischen Kanada und Kolumbien oder die Verleihung einer Ehrendoktorwürde der königlichen Militärhochschule Kanadas an General Abdul Rahim Wardak, seines Zeichens Verteidigungsminister Afghanistans.

Auch eine höfliche Umfrage von Ipso fehlte nicht: Kanada sei in den Augen der Weltbevölkerung jene Körperschaft mit dem stärksten positiven Einfluss auf die Angelegenheiten der Erde, gefolgt von Deutschland und den Vereinten Nationen. Am anderen Ende der Skala liegt demnach der Iran. Gefragt worden waren aber nicht die Weltbürger, sondern jeweils gut 1.000 Personen in 13 Ländern und jeweils zwischen 500 und 1.000 in neun weiteren.

Der Minister wurde nicht müde, zu betonen, wie toll der freie Meinungsaustausch beim Halifax International Security Forum sei. Berichterstattung in der Presse war zwar erwünscht, Hinterfragen aber nicht. Denn mit Ausnahme der handverlesenen Medienleute war Journalisten der Zutritt zur Veranstaltung selbst verwehrt. Sie wurden in eine Kemenate abseits der Teilnehmer gesetzt und durften dort auf einem Fernseher den Livestream, soweit es einen gab, verfolgen. Die Wahrnehmung der Stimmung im Saal, die Gespräche am Pausenbuffet, die Kontaktaufnahme mit Wissenden aus fernen Gefilden die andere Gesichtspunkte aufwerfen könnten - all das war damit unmöglich.

John McCain. Foto: Daniel AJ Sokolov

Im Vorfeld waren den Journalisten zwar Frage-Antwort-Runden mit den Experten nach der jeweiligen Diskussionsrunde sowie die Möglichkeit zur Übermittlung von Interviewanfragen in Aussicht gestellt worden. Tatsächlich gab es dann etwa eine Viertelstunde mit der Delegation des US-Parlaments (Aufruf zum Klimawandel im Kongress selbst!) und eine Abschluss-Pressekonferenz mit Minister MacKay und seinem Armeechef. Nach fünf Fragen war auch schon wieder Schluss.

Die Interviewanfragen wurden entweder schon im Vorfeld abgelehnt, wie etwa mit dem deutschen Staatssekretär Christian Schmidt (CSU), oder aber war der Teilnehmer früh abgereist, so beim Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger, oder der jeweilige Teilnehmer wurde nicht gefunden, oder das Interview wurde an- und dann kurzfristig wieder abberaumt.

Begründet wurde die Kasernierung der Presse in etwa damit, dass die intime Atmosphäre der Veranstaltung nicht gestört werden solle. Das ist nicht wirklich stringent: Die meisten Diskussionsrunden wurden live ins Internet gestreamt. Und einige ausgewählte Journalisten waren durchaus sehr prominent vertreten, als Fragesteller aus dem Publikum oder als Diskussionsteilnehmer auf der Bühne. Dass andere Journalisten keine Zutritt hatten, war den Teilnehmern nicht bewusst.

Iran, Syrien

Am Ende hatten auch die 300 Sicherheits-Experten keine Lösung für den immer dringender werdenden Konflikt des Westens mit Iran. Zumindest im Live-Stream forderte niemand unmittelbar einen Krieg. Aber US-Präsident Barack Obama hat versprochen, nicht zuzulassen, dass Iran die Atombombe baut. Wie sich das mit anderen Mitteln verhindern lassen soll, zumal Iran in China einen ölhungrigen Verbündeten hat, konnte auch niemand schlüssig beantworten.

Selbst der einfacher scheinende Fall Syrien sorgte für Ratlosigkeit. Einerseits schicken die Russen Waffen und Geld und blockieren den UNO-Sicherheitsrat. Andererseits stellen die Iraner Hilfeleistungen wie zum Beispiel Piloten für die Luftangriffe in Syrien - kein Wunder, ist es doch für Soldaten aller Nationen schwieriger, mit Engagement Bomben auf Freunde und Familie zu werfen, als wenn die Ziele "Terroristen" in einem anderen Land sind.

"Wir wissen nicht, ob es schlimmer ist, zu intervenieren, oder nicht (zu intervenieren)", brachte es die ehemalige Geheimdienstverantwortliche der britischen Regierung, Baronin Pauline Neville-Jones auf den Punkt. Der beste Vorschlag, der in Halifax öffentlich zu vernehmen war: Obama solle Putin fragen, was dieser dafür haben wolle, um Assad fallen zu lassen, um das Töten in Syrien beenden zu können.

Israel, Palästina

Immerhin trafen einander zum kurzfristig angesetzten Thema Israel-Palästina der ehemalige israelische General Shlomo Brom und der palästinensische Minister Mohammad Shtayyeh auf der Bühne zum zivilisierten Meinungsaustausch. Brom verriet, dass der ägyptische Militärgeheimdienst einen Waffenstillstand auszuhandeln sucht. Shtayyeh warf vor, dass die Kriegshandlungen ein Stellvertreterkrieg gegen den Iran (der, wie allgemein bekannt ist, Raketen in den Gazastreifen geliefert hat) sei, ein taktisches Wahlkampf-Manöver von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und zudem ein Versuch, Palästinas Ansuchen um den Nicht-Mitgliedschafts-Status bei den Vereinten Nationen zu torpedieren. Dies stellte Brom als Verschwörungstheorie in Abrede.

Nun, eine Lösung des ewigen Bruderstreits hatte sich auch in Halifax niemand erwartet. Bemüht war das Washingtoner Organisationsbureau auch, bei fast jeder Diskussionsrunde zumindest eine Frau auf der Bühne zu haben, obwohl die Forumsteilnehmer insgesamt zumeist Männer waren. Trotzdem fehlte bisweilen das Gleichgewicht, das die Diskussionen so richtig spannend gemacht hätte. Besonders auffallend war die Abwesenheit jeglicher Chinesen beim Thema China.

Eine absurde Friedensdemo

Skurril war eine kleine Demonstration, die im Cornwallis-Park gegenüber dem Veranstaltungshotel abgehalten wurde. Da der Park nach dem brutalen Stadtgründer Edward Cornwallis benannt ist, wurde er von den Veranstaltern der Kundgebung kurzerhand in Friedenspark umbenannt. "No War On Iran! Hands Off Syria! Canada Out Of NATO! No Harbour For War!" war der Aufruf, gegen die NATO War Conference zu demonstrieren, betitelt gewesen. Aufgerufen hatte die lokale Organisation No Harbour for War, die mit dem Marinestützpunkt keine Freude hat, unterstützt von der Halifax Peace Coalition, Food Not Bombs, der streitbaren Postgewerkschaft und anderen mehr.

Bild: Daniel AJ Sokolov

Dem interessierten Besucher bot sich dann aber ein unerwartetes Bild. Aufrufe zum Ende des Mordens in Syrien kombiniert mit der Forderung, nicht gegen Iran vorzugehen, könnte man noch auf eine heterogene Informationslage zurückführen. Eine israelische Fahne, auf der ein Hakenkreuz statt des Davidsterns prangte samt Gleichstellung des israelischen Staates mit den deutschen Nationalsozialisten, kann schon nicht mehr als friedenstiftend angesehen werden. Und begeisterte Sprechchöre, in denen die Vernichtung Israels gefordert wurde, ließen die Veranstaltung zur Karikatur einer Friedenskundgebung verkommen.

Es war die beste Werbung für die "War Conference" auf der anderen Straßenseite. Die Lokalzeitung widmete der kleinen Demo dann doch mehr Raum als der großen Konferenz - nicht wirklich überraschend, waren die Demonstranten doch wesentlich auskunftsfreudiger. Zitiert wurden etwa Jugendliche, die erst vor wenigen Monaten nach Kanada eingewandert waren. Sie dürften bei der kanadischen Leserschaft einen gemischten Eindruck hinterlassen haben.

Das liebe Geld

Das Thema Geld fehlte beim Halifax International Security Forum natürlich nicht. Um Finanzen ging es etwa in Zusammenhang mit der berüchtigten Fiscal Cliff in den USA oder wenn afghanische Teilnehmer eine Lanze für zusätzliche Unterstützung Afghanistans brachen. Sie fürchten sowohl einen Einbruch des Wirtschaftswachstums sobald die fremden Truppen das Land verlassen, als auch von den USA und ihren Freunden beim Verteilen von Geld bald vergessen zu werden.

Die lokalen Einnahmen der Regierung belaufen sich auf gerade 1,5 Milliarden US-Dollar (1,15 Milliarden Euro) im Jahr. Bei über 35 Millionen Einwohnern, die fast zur Hälfte unter 15 Jahre alt sind, ein Witz. Zum Vergleich: Die afghanischen Taliban brachten es 2011 laut einem UNO-Bericht auf 400 Millionen US-Dollar (über 300 Millionen Euro). Über neun Zehntel des afghanischen Budgets müssen also aus dem Ausland kommen.

"Wenn Sie es darstellen als 'Wir haben Afghanistan zehn Jahre geholfen und sie haben sich nicht selbst geholfen' und uns aufgeben, werden Sie an die Extremisten verlieren. Und das wird einen Dominoeffekt haben", warnte Amrullah Saleh. Auch in Kabul gilt "Wess' Brot ich ess', des Lied ich sing'." Saleh war Afghanistans Geheimdienstchef, bis er sich mit Präsident Hamid Karzai überwarf. Dann gründete er eine politische Partei, die sich für Demokratie und gegen die Taliban stark macht.

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