Doha: Klimakonferenz zu Ende

09.12.2012

Nach einem Tag Verlängerung einigten sich die Staaten auf ein zwiespältiges Ergebnis

Die UN-Klimakonferenz ist vorbei und in diesem Jahr war es ein besonders harter Verhandlungsmarathon. Fast 24 Stunden wurden überzogen. Das Ergebnis ist wie immer: ziemlich enttäuschend, aber irgendwie wurden ein paar Minimalziele erreicht, sodass es weitergehen kann.

Im Einzelnen: Das Kyoto-Protokoll wird verlängert, und zwar bis 2020. Wie zu erwarten, beteiligen sich die USA, Kanada, Russland und Japan nicht daran. Von den Industriestaaten sind im Wesentlichen nur die EU, die Schweiz, Norwegen und Australien dabei. Hinzu kommen noch einige andere europäische Länder wie Island, die Ukraine, Monaco und Weißrussland. Nur für diese insgesamt 37 Staaten, die für zusammen rund 15 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich sind, wird es also bis 2020 rechtlich verbindliche Begrenzungen der Treibhausgasemissionen geben.

Nun kann man sagen, immerhin, denn die anderen Industriestaaten gehen nicht einmal irgendwelche verbindlichen Verpflichtungen ein. Und die Entwicklungsländer bleiben zwar Vertragsstaaten des Protokolls, aber ihre Verpflichtungen beschränken sich darauf, bei ihrer Entwicklung einen möglichst emissionsarmen Weg einzuschlagen, ohne dass dieser weiter bestimmt würde.

Aber auch die Verpflichtungen der bis 2020 durch Kyoto II gebundenen Industriestaaten bleiben äußerst bescheiden. Insgesamt haben sie sich lediglich verabredet, ihre Emissionen bis 2020 um 18 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken. Gemessen an dem, was diese Länder heute ausstoßen, ist das aber kaum eine Verminderung. Die 27 EU-Mitglieder, die die Hauptgruppe der Kyoto-II-Staaten ausmachen, sind schon bei dieser 18-Prozent-Reduktion angekommen, und haben in Doha lediglich eine Verpflichtung für weitere zwei Prozentpunkte unterschrieben.

Nötig wäre hingegen viel mehr. Klimawissenschaftler gehen davon aus, dass die globalen Emissionen bis 2020 um 15 Prozent gegenüber dem heutigen Niveau abgesenkt werden müssen, wenn es noch eine realistische Chance geben soll, die globale Erwärmung auf zwei Grad Celsius zu beschränken. Da aber die Entwicklungsländer ihre Industrialisierung weiter voran treiben werden und meist auch noch Verhältnis mäßig niedrige Pro-Kopf-Emissionen haben, müsste dieser erste große Schritt endlich von den Industrieländern gemacht werden. Eigentlich nötig wären 40 Prozent weniger als 1990.

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Diese 40 Prozent bis 2020 hatte sich übrigens die schwarz-rote Bundesregierung 2007 vorgenommen. Doch von der Umsetzung dieses Programms ist kaum noch die Rede, und die derzeitige, breit angelegte Kampagne gegen die erneuerbaren Energieträger ist ohne weiteres in der Lage, diese Ziel mit der Förderung von Kohlekraftwerken ad absurdum zu führen.

Aber zurück zu den Beschlüssen von Doha: Die Verhandlungen über ein Abkommen über die Zeit nach 2020 werden weitergehen und sollen bis 2015 abgeschlossen sein. Im Prinzip ist man sich bereits seit Durban einig, dass dieses Abkommen erstmalig Reduktionsziele und konkrete Begrenzungen für alle Staaten enthalten wird, wenn auch sicherlich differenziert werden muss.

Besonders enttäuschend waren die Gespräche über den Klima-Fonds, aus dem Anpassungsmaßnahmen und "grüne" Entwicklungsprojekte finanziert werden sollen, das heißt die Industrialisierung des Südens auf der Grundlage emissionsarmer Technologien. 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr werden als notwendig angesehen, doch in Doha kam nur eine unverbindliche Aufforderung an die Industrieländer zustande, bis 2020 jährlich mindestens zehn Milliarden US-Dollar aufzubringen. Keinerlei Verpflichtung und dann noch eine viel zu kleine Summe.

Kein Wunder, dass die Diplomaten der Allianz der kleinen Inselstaaten (AOSIS) ziemlich frustriert waren. "Wir halten das Verhandlungspaket sowohl in Sachen Vermeidung als auch Finanzen für äußerst unzureichend", zitiert BBC einen ungenannten AOSIS-Vertreter. "Wahrscheinlich bindet es uns an einen Pfad, der zu drei, vier oder fünf Grad globaler Erwärmung führt. Und das, obwohl wir uns darauf geeinigt hatten, die Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu beschränken, damit alle Inseln erhalten bleiben."

Interessant war zumindest ein Vorschlag der ecuadorianischen Delegation, der vielleicht ein wenig Bewegung in künftige Verhandlungen bringen könnte. Die Ölförderländer, so die Idee der Lateinamerikaner, die selbst zu dieser Gruppe gehören, sollen einen kleinen Betrag aus ihren Öleinnahmen an jene Länder abführen, die unter dem Klimawandel besonders zu leiden haben. Ecuador gehört zu den Mitgliedern der Organisation Erdöl produzierender Länder (OPEC) und scheint für seine Idee die Unterstützung Irans und Katars gewonnen zu haben. Nächste Woche soll ein entsprechender Antrag auf den Tisch einer OPEC-Konferenz gelegt werden.

Bemerkenswert ist an dem Vorschlag vor allem, dass er Bewegung in verhärtete Fronten bringen könnte. In der UN und daher auch in den Klimaverhandlungen gelten die steinreichen Golfstaaten noch immer als Entwicklungsländer. Daher sind sie bisher sowohl von Verpflichtungen zur Minderung der Treibhausgasemissionen als auch von Zahlungen in den Klimafonds ausgenommen. Eine freiwillige Beteiligung der OPEC würde es für die Industriestaaten schwieriger machen, an ihre Obstruktionspolitik festzuhalten.

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