Ungarische Regierung will Städte von Obdachlosen säubern

Weil das Verfassungsgericht ein Gesetz zur Kriminalisierung von Obdachlosen verworfen hat, soll eine Volksbefragung eine entsprechende Verfassungsänderung legitimieren

Im letzten Jahr hatte Ungarns rechte Fidesz-Regierung ein Gesetz verabschiedet, um den öffentlichen Raum von Obdachlosen zu säubern, wodurch diese kriminalisiert wurden. Als Schutz vor dem Kältetod bezeichnet, wurden in Budapest Obdachlose, die draußen schliefen, weil sie in Obdachlosenheimen keinen Platz fanden oder dort nicht wollten, zu Geldstrafen in Höhe von 500 Euro oder zur Haftstrafen bis zu 60 Tagen verurteilt. Die Besitztümer konnten beschlagnahmt werden. Das Gesetz, das die Strafe nur dort vorsah, wo es genügend Unterkünfte gibt, war ein besonderes Anliegen des Budapester Oberbürgermeisters István Tarlós und des Bezirksbürgermeister des 8. Bezirks in Budapest, Máté Kocsis. Letzterer beschäftigt auch eine private Sicherheitsfirma, um hinter den Obdachlosen herzujagen. Seit 2011 können auch Menschen, die nach Essbarem in Mülltonnen suchen, bestraft werden. Armutsbekämpfung also durch eine Bestrafung der Armen, die sowieso schon bestraft sind.

Bild: UN Photo/Pernaca Sudhakaran

An einer Volksbefragung scheiterte der Bürgermeister von Budapest allerdings. Das könnte aber nun anders werden, weil Regierungschef Viktor Orban nun eventuell plant, in größeren Städten die Bürger zu befragen, ob sie Obdachlose stören, nachdem das Verfassungsgericht das Gesetz als verfassungswidrig zurückgewiesen hatte, weil es die Menschenwürde und das Recht auf Eigentum verletze. Ist die Mehrheit dafür, will die Regierung gar eine Verfassungsänderung durchsetzen, um gegen Obdachlose vorgehen zu können und die Städte von ihnen zu säubern. Orban kritisierte die "Beseitigung" des Gesetzes, das "es Behörden erlaubt hatte, Obdachlose von den Straßen zu entfernen", das Verfassungsgericht habe die "Realität auf den Straßen verkennt".

Der parlamentarische Ombudsmann für Menschenrechte, Máté Szabó, hatte letztes Jahr eine Klage beim Verfassungsgericht eingereicht, weil er die Bestrafung von Obdachlosen als Verstoß gegen die Menschenrechte und die Verfassung betrachtet. In ganz Ungarn soll es gegenwärtig mehr als 30.000 Obdachlose geben. Um die 8.000 sollen in der Hauptstadt leben, Unterkünfte gibt es allerdings nicht für alle. Die Fidesz-Regierung, die unter Druck von noch weiter rechts außen steht (Von Judenzählern, Horthy-Verehrern und völkischen Ornithologen), setzt sich schon des längeren über die Verfassung und das Verfassungsgericht etwa mit dem Medien- oder dem vom Präsidenten vorerst gestoppten Wahlgesetz hinweg. Da sie über eine Zwei-Drittelmehrheit verfügt, kann sie auch nach Belieben die Verfassung ändern.

Die ungarische Regierung wird nun auch von den Vereinten Nationen gerügt. Die UN-Sonderbeauftrage für extreme Armut Magdalena Sepúlveda und die UN-Sonderbeauftragte für angemessene Unterkunft Raquel Rolnik riefen gestern die ungarische Regierung auf, das Urteil des Verfassungsgerichts einzuhalten und die Unterstützung von Obdachlosen zu verstärken. Sie erinnerten daran, dass sie schon im Februar 2012 vor den diskriminierenden Folgen der Kriminalisierung von Obdachlosen gewarnt hatten und dass selbst die Regierung eingestehen würde, nicht genügend Unterkünfte zur Verfügung stellen zu können.