Neues Asylrecht - Direktweg nach Karlsruhe

Im Juli 2012 hat das Bundesverfassungsgericht ein richtungsweisendes Urteil zum Thema Asylleistungen gesprochen - doch die Politik geht geradewegs in die andere Richtung. Teil 1: Lehren aus dem ALG-II-Urteil.

Eine "Rüge" aus Karlsruhe?

Am 18. Juli 2012 sprach das Bundesverfassungsgericht ein Urteil, das das Asylrecht in Bezug auf die monatlichen Leistungen für Asylbewerber grundlegend verändern sollte. Für Asylbewerber (sowie auch Kriegsflüchtlinge) seien, so das BVerfG, jahrelang zu niedrige monatliche Leistungen gezahlt worden. Seit 1993 waren die gerügten Leistungen nicht mehr erhöht worden, sie betrugen monatlich 224 Euro, davon waren 40 Euro in bar ausgezahlt worden.

Das BVerfG "rügte" sowohl den niedrigen Barbetrag als auch die niedrige Auszahlungshöhe an sich. Das Wort "rügte" ist hierbei in Anführungszeichen gesetzt, um zu verdeutlichen, dass es sich bei dem Urteil des BVerfG nicht etwa um die schriftliche Umsetzung des mahnenden Zeigefingers handelt. Das Wort "rügen" steht im Sprachgebrauch dafür, dass etwas kritisiert oder beanstandet, jemand zurechtgewiesen wird - wobei diese Zurechtweisung nicht automatisch auch zu einem direkten Resultat führen muss.

Die Urteile des BVerfG sind jedoch keineswegs nur Rügen, sie sind formelle Anweisungen, einen Sachverhalt konkret zu verändern. Dennoch scheinen manche Politiker die Urteile des BVerfG tatsächlich lediglich als folgenlose Rüge anzusehen.

Mit dem Urteil vom 18. Juli 2012 haben die Karlsruher Richter jedoch ganz klar eine Verfassungswidrigkeit der bisherigen Praxis festgestellt und abschließend konstatiert:

Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verpflichtet den Gesetzgeber nicht dazu, die Leistungen rückwirkend neu festzusetzen.

Eine Rückwirkung bis zum 1. Januar 2011 ist jedoch angemessen, weil sich der Gesetzgeber spätestens mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 125, 175) auch im Hinblick auf das Asylbewerberleistungsgesetz auf die Notwendigkeit einer Neuregelung einstellen musste.

Transparenz und Realitätsnähe

Mit dem vorgenannten Urteil vom 9. Februar 2012 hatte das BVerfG bereits die bisherigen Arbeitslosengeld-II-Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II ("Hartz IV-Gesetz") für nicht verfassungsgemäß erklärt, der Gesetzgeber war somit "vorgewarnt". Dass das BVerfG nach dieser Entscheidung sich gerade auch bei den Leistungen für Asylbewerber zurückhält oder gar anders entscheidet, war kaum anzunehmen. Insbesondere die fehlende Transparenz bei der Berechnung des monatlichen Existenzminimums flochten die Richter in Karlsruhe in das Urteil ein:

Zur Konkretisierung des Anspruchs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, zu bemessen.

Diese Ansicht wiederholte das BVerfG ausdrücklich noch einmal und nahm dabei Bezug auf das ALG-II-Urteil, als es schrieb:

Die Leistungen zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz müssen zur Konkretisierung des grundrechtlich fundierten Anspruchs folgerichtig in einem inhaltlich transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen und jeweils aktuellen Bedarf, also realitätsgerecht bemessen, begründet werden können.

Dass die bisherigen Leistungen diesen Anforderungen nicht gerecht werden, war bereits 2010 ersichtlich. Der Gesetzgeber hätte also von sich aus tätig werden oder sich entsprechend auf ein Urteil des BVerfG einstellen können. Einen ggf. dem jetzigen Urteil folgenden "Rückwirkend können wir aber nicht zahlen, denn niemand konnte ja aus dem Urteil 2010 folgern, dass auch die Leistungen für Asylbewerber nicht den Vorgaben entsprechen" hat das BVergG somit ausdrücklich auch einen Riegel vorgeschoben. Der Bezug auf das ALG-II-Urteil findet sich im Asylbewerber-Urteil gleich mehrmals. So schreibt das Gericht im Asylbewerber-Urteil:

Ob und in welchem Umfang der Bedarf an existenznotwendigen Leistungen für Menschen mit nur vorübergehendem Aufenthaltsrecht in Deutschland gesetzlich abweichend von dem gesetzlich bestimmten Bedarf anderer Hilfebedürftiger bestimmt werden kann, hängt allein davon ab, ob wegen eines nur kurzfristigen Aufenthalts konkrete Minderbedarfe gegenüber Hilfsempfängern mit Daueraufenthaltsrecht nachvollziehbar festgestellt und bemessen werden können. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, ob durch die Kürze des Aufenthalts Minderbedarfe durch Mehrbedarfe kompensiert werden, die typischerweise gerade unter den Bedingungen eines nur vorübergehenden Aufenthalts anfallen. Auch hier kommt dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum zu, der die Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse dieser Personengruppe wie auch die wertende Einschätzung ihres notwendigen Bedarfs umfasst (vgl. BVerfGE 125, 175 <225>), aber nicht davon entbindet, das Existenzminimum hinsichtlich der konkreten Bedarfe zeit- und realitätsgerecht zu bestimmen.

Auch hier wird erneut dem Gesetzgeber ins Pflichtenheft geschrieben, dass er, genau wie beim ALG-II-Urteil, seine Leistungen (die immerhin ein soziokulturelles Existenzminimum bedeuten) nicht einfach aufgrund von Schätzungen und Annahmen berechnen kann, sondern ein transparentes Verfahren wählen muss, das zeit- und realitätsabbildend ist. Dieser deutliche Ausdruck ist zugleich auch ein Argument gegen jene, die in dem soziokulturellen Existenzminimum lediglich ein bloßes Abdecken der zum reinen Überleben notwendigen Kosten sehen und z. B. Ausgaben für Internet oder dergleichen als Luxus betrachten. Die Forderung nach einer transparenten Methode bezieht sich dabei aber nicht nur auf die Regelleistung, sondern auch darauf, dass der Gesetzgeber quasi ins Blaue hinein vermutet hat, dass Asylbewerber einen geringen Bedarf haben (bzw. dass diese letztendlich ja nur kurz im Land verweilen und schon deshalb sich manch Bedarf gar nicht einstellt). Dieser "Berechnung" hat das BVerfG eine klare Absage erteilt - und zwar nicht nur hinsichtlich der Bedarfsberechnung an sich, sondern auch hinsichtlich der Verweildauer der Asylbewerber in Deutschland.

Die Idee, dass Asylbewerber einen geringeren Bedarf an Leistungen haben als Menschen, die permanent in Deutschland ansässig sind, fußt nämlich auf dem Gedanken, dass Asylbewerber sich nur kurz in Deutschland aufhalten, was das BVerfG angesichts der aktuellen Situation jedoch für realitätsfern hielt:

Ohne hinreichend verlässliche Grundlage bleibt auch die dem Gesetz ersichtlich zugrunde liegende Annahme, dass eine kurze Aufenthaltsdauer die begrenzte Leistungshöhe rechtfertigt. Weder dem Asylbewerberleistungsgesetz noch den Gesetzesmaterialien oder den Stellungnahmen zu diesem Verfahren lassen sich Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass sich die Aufenthaltsdauer konkret auf existenzsichernde Bedarfe auswirkt und inwiefern dies die gesetzlich festgestellte Höhe der Geldleistungen tragen könnte. Es liegt auch kein plausibler Beleg dafür vor, dass die vom Asylbewerberleistungsgesetz erfassten Leistungsberechtigten sich typischerweise nur für kurze Zeit in Deutschland aufhalten.

Das BVerfG dagegen hat sich Zeit und Muße genommen, um eher das Gegenteil der Annahme der kurzen Verweildauer zu belegen:

Der Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes ist seit 1993 mehrfach erweitert worden und umfasst heute Menschen mit einem sehr unterschiedlichen Aufenthaltsstatus (oben A I 2). Dieses Regelungskonzept geht davon aus, dass dies ein kurzfristiger und vorübergehender Aufenthalt sei (vgl. BTDrucks. 13/2746, S. 11 und 13/3475, S. 2). Das wird jedoch der tatsächlichen Situation nicht gerecht. Der überwiegende Teil der Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, hält sich bereits länger als sechs Jahre in Deutschland auf (vgl. BTDrucks. 17/642). […] Die im Asylbewerberleistungsgesetz in der Festlegung des Kreises der Berechtigten in § 1 AsylbLG angelegte Vermutung, sie alle hielten sich nur kurzzeitig in Deutschland auf, ist vor diesem Hintergrund jedenfalls erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt. Selbst wenn die Prognose für die Anfangszeit des Aufenthalts der Betroffenen noch aus dem Aufenthaltsstatus abgeleitet werden könnte, ist es jedenfalls für die in § 2 Abs. 1 AsylbLG vorgesehene Dauer von mittlerweile vier Jahren des Leistungsbezugs und folglich einem eventuell auch längeren Aufenthalt nicht mehr gerechtfertigt, von einem nur kurzen Aufenthalt mit möglicherweise spezifisch niedrigem Bedarf auszugehen.

Da diese Drucksachen dem Gesetzgeber logischerweise auch bekannt sind, wäre es ihm möglich gewesen, noch vor dem Urteil selbst tätig zu werden und die Lage der Asylbewerber zu verbessern.

In Teil 2: Migrationspolitische Überlegungen und die offene Missachtung des Urteils des BVerfG

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