Doch kein Verzicht auf siebeneinhalb Milliarden?

14.12.2012

Das Bundesverkehrsministerium bezeichnet Gerüchte zu Toll Collect als "völlig aus der Luft gegriffen"

Eigentlich war der Start des von Daimler, der Deutschen Telekom und dem französischen Unternehmen Cofiroute entwickelten LKW-Maut-Systems Toll Collect für August 2003 geplant. Aufgrund Entwicklungsversagens und Schlamperei kam es jedoch erst im Januar 2005 zu einem Teilstart und die vollständige Inbetriebnahme erfolgte erst 2006. Danach stellte sich heraus, dass das System für den Ausbau offenbar nur bedingt geeignet ist. Und ein Exportschlager wurde es trotz großspuriger Ankündigungen keineswegs: Tatsächlich dürfte es sich nach dem Katastrophenstart sogar negativ auf das Image der gesamten deutschen Industrie ausgewirkt haben.

Die vom SPD-Verkehrsminister Kurt Bodewig unterschriebenen Verträge waren geheim. Trotzdem häuften sich aufgrund des Fehlstarts siebeneinhalb Milliarden Euro an Schadenersatz, Zinsen und Vertragsstrafzahlungen an. Die Frankfurter Rundschau und der Berliner Tagesspiegel berichteten diese Woche unter Berufung auf "Verhandlerkreise" und "Regierungskreise", dass die aktuelle Bundesregierung nach einem achtjährigen und fast 100 Millionen Euro teuren Verfahren ernsthaft plant, auf fünf Milliarden davon komplett verzichten und die restlichen zweieinhalb nur zum Schein einzufordern und dann an die Telekom und Daimler zurückfließen zu lassen.

Toll-Collect-Bezahlautomat. Foto: Jumbo1435. Lizenz: CC BY 3.0.

Dieser Rückfluss könnte beispielsweise über eine höhere Systemmiete, durch neue und sehr großzügig ausgestaltete Staatsaufträge für die Unternehmen oder als "Forschungsförderung" erfolgen. Dieser Fall würde negative Folgen für die Wissenschaft haben, wenn dafür im Haushalt ausgewiesene Gelder als Subventionen zweckentfremdet werden. Eine vierte Möglichkeit ist die Übernahme der Toll-Collect-Anlagen durch den Bund 2015 – aber ohne Lizenzen, sodass Daimler und die Telekom gleich mehrmals kassieren könnten.

Grund für den Milliardenverzicht zulasten der Steuerzahler ist angeblich, dass das Toll-Collect-Konsortium keine Rückstellungen für die Forderungen gebildet hat und man "zwei strategisch wichtigen Konzernen […] nicht schaden" will. Außerdem sollen diese damit gedroht haben, dass andernfalls die Mauterhebung nicht mehr "gewährleistet" werden könne.

Die Telekom und Daimler wollten zu diesen Gerüchten keine offiziellen Stellungnahmen abgeben. Im Bundesverkehrsministerium bezeichnet man sie gegenüber Telepolis als "völlig aus der Luft gegriffen". Tatsächlich gebe es in den derzeit laufenden Verhandlungen "keine Vorentscheidungen" und eine Vertragsverlängerung mit Toll Collect sei lediglich eine "Option". Bestätigt wurde, dass sich das Ministerium in den Verhandlungen unter anderem von der Unternehmensberatung KPMG und der Kanzlei Beiten Burkhart beraten lässt.

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