Die Bundesregierung sieht sich bei der Energiewende auf gutem Kurs

Die Monitoringkommission der Regierung hingegen wünscht sich einen kritischeren Blick

Wie steht es um den Fortschritt bei der Energiewende? Um diese Frage zu beantworten, hat die Bundesregierung beschlossen, jährlich einen Bericht abzuliefern. Der erste Monitoringbericht ist nun da – und die Regierung stellt sich damit ein gutes Zeugnis aus. Im Grunde ist sie sich damit mit der eigens zu diesem Zweck eingerichteten Expertenkommission einig. Jedoch kritisieren die vier Wissenschaftler, deren Meinung die Bundesregierung bei der Erstellung ihres Berichtes lediglich "berücksichtigen" muss, dass die Regierung in ihrem umfangreichen Papier darauf verzichtet, die eigenen Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen.

Die Unkenrufe, wonach die Stromversorgung in Deutschland nach der Abschaltung von acht Atomkraftwerken und damit einer Kapazität von 8,4 Gigawatt zusammenbrechen könnte, lassen sich auch nach dem Monitoringbericht eindeutig als Panikmache bezeichnen. Denn in Deutschland stünde ausreichend gesicherte Kraftwerksleistung zur Verfügung, um die Jahreshöchstlast zu decken. Darüber hinaus gebe es jedoch keine Reserven mehr, bei Bedarf müsste daher auf die Reserven in den Nachbarländern zurückgegriffen werden.

Etwas angespannter ist dagegen die Lage in Süddeutschland, dort konstatiert die Regierung den Bedarf, die bereits seit 2009 geplanten Stromleitungen zügig zu bauen, um die Situation zu verbessern. Zwar mussten die Netzbetreiber häufiger eingreifen, um die Netzstabilität zu gewährleisten. Die Versorgungssicherheit für die Endverbraucher sei jedoch nach wie vor sehr gut. Im Durchschnitt musste 2011 jeder 15,3 Minuten lang mit einer Unterbrechung der Stromversorgung leben – damit gehört Deutschland zur Weltspitze bei der Versorgungssicherheit.

Dass der Beschluss zur Energiewende im Juni 2011 zu höheren Energiekosten für die Verbraucher geführt hat, will die Regierung unmittelbar nicht erkennen. Gleichwohl räumt sie ein, dass besonders einkommensschwache Haushalte von den Preissteigerungen betroffen sind. Jedoch seien auch die Kosten für die gewerblichen Verbraucher deutlich gestiegen, so der Regierungsbericht. Doch so pauschal stimmt das nicht: im Zeitraum von 2000 bis heute hatten die Industriestrompreise ihren Höchststand im Jahr 2009, seitdem ging es stetig bergab. An der Strombörse hat ein regelrechter Preisverfall eingesetzt, von dem die Industrie profitiert – während der Verbraucher leer ausgeht. Der Monitoringbericht konstatiert in 2011 sogar leichte Preissteigerungen bei Großabnehmern, die ihren Strom direkt am Großhandelsmarkt einkaufen, und beruft sich dabei auf Schätzungen des Kölner EWI. Aufgrund seiner Finanzierung durch E.ON und RWE steht das Institut im Verdacht, mit seinen Studien versteckten Lobbyismus zu betreiben. Die Kölner arbeiten immer wieder gern für die Bundesregierung – so lieferten sie 2010 die Argumente für die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke.

Ganz der bekannten Regierungslinie folgt der Monitoringbericht auch, wenn es um die Vergünstigungen für die Industrie bei der EEG-Umlage und den Netzentgelten sowie den Energiesteuern geht. Diese würden zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland beitragen. Tatsächlich gehen die Rabatte, die die Regierung beschlossen hat, so weit, dass selbst Krankenhäuser, Golfplätze, Kinos oder regionale Verkehrsbetriebe Vergünstigungen beim Strom erhalten – zu Lasten der Verbraucher. Warum eine Straßenbahn oder ein Kino im internationalen Konkurrenzkampf steht, dürfte in der Regierung hingegen niemand begründen können. Zwar hat die Bundesnetzagentur vor kurzem eine Verschärfung der Bedingungen für die Ausnahmeregelungen angekündigt. So dürfen in Zukunft nur noch dann Rabatte für das Netzentgelt vergeben werden, wenn der Betrieb einen bestimmten Teil seines Verbrauches in Randzeiten verschiebt. Dank großzügiger Übergangsfristen bis 2015 für alle Betriebe, die bereits einen Rabatt erhalten haben, dürfte das den Verbraucher jedoch vorerst nicht entlasten.

Zwar warnen die Sozialverbände mittlerweile eindringlich vor Energiearmut und Stromsperren bei Arbeitslosen und Geringverdienern. Ein generelles Problem verneint der Monitoringbericht jedoch ausdrücklich: "Wenn auch in Einzelfällen die Belastungsfähigkeit bestimmter Verbrauchergruppen mit Energiekosten an Grenzen stößt, war insgesamt die Wettbewerbsfähigkeit beziehungsweise die Bezahlbarkeit der Energieversorgung gewährleistet."

Besonders bei der energetischen Sanierung und im Verkehrssektor besteht Handlungsbedarf

Fortschritte erkennt der Regierungsbericht bei Stromverbrauch und Energieeffizienz. So sei der Stromverbrauch 2011 im Vergleich zum Vorjahr um 0,5 Prozent gesunken, der Gesamtenergieverbrauch um 4,9 Prozent. Dies sei mit den Zielen des Energiekonzepts der Bundesregierung "kompatibel". Auch bei der Steigerung der Energieeffizienz liege die Bundesrepublik im Soll, zwischen 2008 und 2011 sei sie jährlich um durchschnittlich zwei Prozent gesteigert worden.

Die Stellungnahme der Experten fällt hingegen deutlich kritischer aus. Tempo und Intensität der Effizienzsteigerung müssten erheblich gesteigert werden, um die angestrebten Ziele zu erreichen, schreiben die Wissenschaftler der Regierung ins Stammbuch. Insbesondere bei der energetischen Sanierung und im Verkehrssektor bestehe Handlungsbedarf. Die Regierung dürfe sich nicht nur einseitig auf Elektromobilität konzentrieren, sondern müsse umfassendere Mobilitätskonzepte entwickeln.

Ein Manko des Regierungsberichts wird deutlich, wenn man die Auflistung der Maßnahmen betrachtet, mit denen der Verkehrsbereich effizienter gemacht werden soll. Genannt werden darin so umstrittene Maßnahmen wie das Energieeffizienzlabel für Autos. Das Label ähnelt den bereits von Kühlschränken und Waschmaschinen bekannten Aufklebern, hat aber im Vergleich zu der sinnvollen Elektrogeräte-Kennzeichnung einen Haken: Es bevorzugt schwere, und damit eigentlich ineffiziente Autos und lässt sparsame Kleinwagen ob ihres geringen Gewichts teilweise unnötig schlecht aussehen. Die deutsche Automobilindustrie freut das, für den Verbraucher und die Umwelt ist dies jedoch schlicht ärgerlich. Kritische Anmerkungen zu derart fragwürdigen Maßnahmen finden sich im Monitoringbericht jedoch nicht. Das hat offenbar selbst die Expertenkommission geärgert, die in ihrer separat veröffentlichten Stellungnahme zum Monitoringbericht, die den Umfang des eigentlichen Berichtes übrigens sogar übersteigt, schreibt:

Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Umweltminister Peter Altmaier stellten den Bericht auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin vor – und versuchten dabei vor allem Einigkeit zu demonstrieren. 160 Maßnahmen zur Energiewende würden im Monitoringbericht dokumentiert, die Bundesregierung sei bei der Energiewende ein gutes Stück vorangekommen. So fasste Rösler den Bericht zusammen. Zwar blieben noch Herausforderungen, jedoch sei die Energiewende ein Projekt für Jahre und Jahrzehnte, weshalb man mit dem Erreichten zufrieden sein könne. Für den Umweltminister steht fest, dass die Regierung bei der Energiewende auf Kurs liege und ihre Ziele 2020 erreichen oder gar übertreffen werde.

Rösler und Altmaier betonten gemeinsam, dass sie eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes anstreben. Es solle marktwirtschaftlicher gestaltet werden, so Altmaier. Mit Details hielten sich beide noch zurück. Der Wirtschaftsminister kündigt lediglich ein Konzept für die Reform spätestens für den März 2013 an. Ob die Reform, die auf eine Kürzung bei den Subventionen für die Erneuerbaren hinauslaufen dürfte, noch in dieser Legislaturperiode kommt, ist jedoch sehr unwahrscheinlich. Zum Einen gibt es zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium immer wieder Differenzen, die gern auch öffentlich ausgetragen werden. Zudem wünscht sich Altmaier eine Reform erst nach der Bundestagswahl – möglicherweise auch in der Hoffnung auf einen angenehmeren Verhandlungspartner im Wirtschaftsministerium.