Libyen schließt Grenzen und ruft Ausnahmezustand aus

20.12.2012

Die Maßnahmen sollen unerwünschte Flüchtlinge aus Mali zurückhalten, die Armee fliegt bereits Angriffe. In mehreren Initiativen unterstützt die EU die Grenzsicherung

Die libysche Nationalversammlung hat vorgestern beschlossen, alle Grenzen zu den Anrainerstaaten der Sahara bis auf jeweils einen Übergang zu schließen und in den entsprechenden Regionen den Ausnahmezustand zu erklären. Dies berichtet die Berliner Forschungsgesellschaft Flucht und Migration (FFM) auf ihrer Webseite.

Betroffen sind die Länder Tschad, Sudan, Niger und Algerien. Die Grenzregionen Ghadames, Ghat, Obari, Al-Shati, Sebha, Murzuq and Kufra wurden zu militärischem Sperrgebiet erklärt. Damit wird die Befehlsgewalt einem Militärgouverneur übertragen. Wann die Grenzen wieder geöffnet werden, ist unklar: Die Maßnahme würde laut der Armee erst beendet, wenn "die Sicherheit wieder hergestellt" sei.

Der Beschluss der Nationalversammlung kommt wenige Wochen, nachdem die Europäische Union kund getan hatte, eine hochrangige Mission zur "Krisenreaktion" in die betreffenden Gebiete zu entsenden (Libyen wird polizeilicher Vorposten der EU). Die Initiative wird vom Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) verantwortet, das für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bzw. die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU zuständig ist, die wiederum dem zivil-militärischen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) untersteht. Der zeitliche Zusammenhang der EU-Mission und der Ausrufung des Ausnahmezustandes illustriert das Zusammenspiel der polizeilichen und militärischen EU-Apparate.

EU-Grenzschutzagentur Frontex mit "Fact Finding Mission" unterwegs

In einem anderen, ebenfalls kürzlich geschlossenen Vertrag unter dem Titel Krisenreaktion und Öffentliche Sicherheit verspricht die EU Hilfe beim Polizeiaufbau, um gegen "organisierte Kriminalität, Schmuggel und Terrorismus" vorzugehen. Das Abkommen gehört zur "Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik" (GSVP) der EU und steht auch unter der Kontrolle des EAD. Die ebenfalls eingebundene EU-Grenzschutzagentur Frontex ist im November mit einer "Fact Finding Mission" nach Libyen aufgebrochen.

Die grenzpolizeiliche Einflussnahme der EU dürfte aber nur ein Vorwand sein, um die Militärmission in Mali vorzubereiten. Der UN-Informationsdienst IRIN berichtete vorgestern, dass im Falle einer Intervention mit rund 700.000 Flüchtlingen gerechnet werden müsse. 300.000 würden als Binnenflüchtlinge in anderen Regionen Mali's Zuflucht suchen, während mehr als 400.000 in die Länder Mauritanien, Burkina Faso, Niger, Elfenbeinküste, Guinea, Senegal und Algerien fliehen würden. Die FFM argwöhnt, dass die libyschen Militärs an den Grenzen zur Sahara Massenverhaftungen von Migranten vornehmen könne.

Als Fluchtgründe nennt der UN-Bericht neben den zu befürchtenden Militärangriffen auf öffentliche Infrastruktur den Zusammenbruch der Lebensmittelversorgung oder "interethnische" Kämpfe. Tatsächlich sind die Lebensmittelpreise nach der gestrigen Schließung der Grenzen in den Anrainerstaaten Libyens rasant gestiegen. Der Grund dafür liegt laut FFM allerdings darin, dass die Lebensmittelversorgung in den betreffenden Ländern stark vom grenzüberschreitenden Handel mit Libyen abhängig ist.

Bombardierungen gegen "illegale Einreise"

Die libysche Luftwaffe hat indes mit der Bombardierung von Camps an der Grenze zu Ägypten und dem Tschad begonnen. Die Attacken galten angeblichen "Schmugglern". Es ist unklar, inwiefern damit Fluchthelfer gemeint sind. Denn der befehlshabende Colonel Miftah Al-Abdali fügte hinzu, die Armee wolle damit die Grenzen sichern und die "illegale Einreise" verhindern.

Derzeit können die Grenzen zu allen Nachbarländern nur an einem Übergang passiert werden. Alle allen anderen, undokumentierten Einreisenden über die 4.000 lange Landgrenze würden als "Infiltranten" angesehen, droht ein Militärsprecher. Mit den unerwünschten Migranten würde sich dann die Armee "befassen".

Es ist unwahrscheinlich dass das Militär in der Lage ist, die gesamte Landgrenze zur Sahara tatsächlich lückenlos zu überwachen. Doch das soll sich zukünftig ändern: Der Informationsdienst DefenseNews berichtete kürzlich, dass die libysche Übergangsregierung mit den europäischen Rüstungskonzernen EADS Cassidian, Finmeccanica, Thales und BAE Systems über den Kauf einer sensorgestützten Grenzsicherungsanlage verhandelt (Rüstungskonzerne wittern Milliardenaufträge für Grenzsicherung in Libyen).

Auch die US-amerikanischen Rüstungskonzerne General Dynamics und Northrop Grumman seien interessiert. An Vorgesprächen um den Auftrag sind demnach auch die britische, französische und italienische Regierung beteiligt.

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