Arm und Reich gemeinsam gegen Staat und Demokratie

28.12.2012

Walter Wüllenweber zur Erosion der Gesellschaft durch die Ober- und Unterschicht

Die Schere zwischen arm und reich geht in Deutschland immer weiter auseinander. Walter Wüllenweber, Autor des Buches Die Asozialen - Wie Ober- und Unterschicht unser Land ruinieren und wer davon profitiert erblickt einen wesentlichen Grund für diese Entwicklung darin, dass die Politik massiv dazu beigetragen hat, diese Verhältnisse zu schaffen und zu zementieren. Nach seinen Ausführungen sind damit am oberen wie am unteren Rand der Gesellschaft gewaltige Erosionskräfte entstanden, die ähnliche Mentalitätsmuster aufweisen und in einer Zangebewegung die Grundfeste der Gesellschaft -Mittelstand und Leistung - erschüttern.

Herr Wüllenweber, Sie bemerken, dass der leistungslose Profit aus Kapitaleinkommen und die Transferleistungen des Staates jeweils die charakteristische Einkommensart der Ober- beziehungsweise der Unterschicht geworden sind. In beiden gesellschaftlichen Segmenten wäre der Wille zur Leistung abhanden gekommen wie auch der Hang zum Mogeln und Tricksen zugenommen hätte. Sehen Sie objektive Ursachen für diesen Mentalitätswandel?

Walter Wüllenweber: Erstaunlich finde ich erst einmal schon, dass der Staat mit seinen Anreizsystemen genau dazu einlädt. Fangen wir bei der Oberschicht an: Der Staat privilegiert das leistungslose Einkommen aus Kapitalerträgen vor dem Einkommen aus Leistung. Das heißt: Kapitalerträge werden mit 25 Prozent pauschal besteuert, auf Einkommen aus Arbeit hingegen werden mit dem normalen Einkommenssteuersatz bis zu 47,5 % plus Sozialabgaben erhoben. Wer also eine Million durch Kapitalerträge verdient muss erheblich weniger an den Fiskus abführen als derjenige, der eine Million mit Arbeit, mit Leistung verdient. Auch darum sind die Reichsten in Deutschland immer seltener Unternehmer und immer häufiger reine Anleger. Für eine Leistungsgesellschaft ist dieser Anreiz nicht hinnehmbar, denn er macht das Nicht-Arbeiten erst attraktiv.

Am unteren Teil der Gesellschaft wirkt das Anreizsystem genauso: Wenn wir uns eine vierköpfige deutsche Normfamilie anschauen, sehen wir, dass die Familie mit einem Durchschnittsverdienst von 2.275 Euro mit dem Abzug der Steuern etwa so viel übrig bleibt, wie einer Hartz-IV-Familie. Das bedeutet, dass Nicht-Arbeiten den gleichen Lebensstandard bringt wie Arbeiten. Ich behaupte nicht, dass das staatliche Anreizsystem die einzige Ursache für diese Entwicklung sind, aber sie verstärken die Tendenz.

"Ober- und Unterschicht haben mit der Demokratie sehr wenig zu tun"

Welches Verhältnis zum Staat kennzeichnet beide Kreise?

Walter Wüllenweber: Beide sind vom Staat besonders weit entfernt. Dabei war früher die Oberschicht besonders staatstragend: Viele Positionen in der Verwaltung, beim Militär, der Polizei und Justiz waren von ihr besetzt. Zu den Reichsten gehörten ganz selbstverständlich auch Professoren, Richter höhere Ministerial- und Polizeibeamte. Heute ganz selbstverständlich nicht mehr. Selbst als Bundeskanzler gehört man nicht zum reichsten einen Prozent. Im Gegenteil hat sich bei der heutigen Geldelite eine ganz besondere Verachtung gegenüber den Mechanismen des Staates und der Langsamkeit der Demokratie herausgebildet. Heutzutage ist die Oberschicht in besonderem Maße staatsfern, das wurde auch im Laufe der Finanzkrise deutlich.

Die Unterschicht zeichnet ebenfalls eine ganz große Staatsferne aus: In den typischen Unterschichtswohnbezirken sind die Wahlbeteiligungen selbst bei Bundestagswahlen in der Größenordnung von 40 Prozent. Aus der Unterschicht gibt es fast niemand mehr, der sich am Staat beteiligt oder Mitglied einer Partei wäre. Das heißt, Ober- und Unterschicht haben mit der Demokratie sehr wenig zu tun.

Walter Wüllenweber. Foto: © Karin Rocholl

Wann haben sich die beiden Segmente entscheidend geändert?

Walter Wüllenweber: Es gibt hier keinen Stichtag, aber ich glaube schon, dass die Entwicklung Ende der Siebziger Jahre anfing und seit der geistig-moralischen Wende von Helmut Kohl schrittweise zugenommen hat: Der Staat hat peu à peu seine Gesetze geändert und es haben sich zwei Milieus gebildet, die sich für lange Zeit außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung immer weiter verändert haben.

Sie schreiben: "Die materielle Armut hat der deutsche Sozialstaat besiegt." Wie definieren Sie materielle Armut und lassen die Existenz von Tafeln und Suppenküchen nicht einen anderen Schluss zu?

Walter Wüllenweber: Es gibt so viele Definitionen von Armut, dass ich hier nicht meine eigene dazusetzen will. Wir müssen aber sehen, dass der deutsche Sozialstaat wie kein anderer Erfahrung mit materiellem Mangel und dessen Bewältigung hat. Schon vor hundert Jahren gab es eine Sozialgesetzgebung und Wohlfahrtsverbände. Seit damals gab es eine explosionsartige Wohlstandsvermehrung. Daran haben auch die die Armen sehr wohl teilgenommen. Die Leute, die man heutzutage als "Arme" bezeichnet, leben in einem Wohlstand, der in den Siebziger Jahren selbst für eine Facharbeiter-Familie nicht selbstverständlich war.

"Höhere Transfers bedeuten leider nicht eine bessere Teilhabe"

Glauben Sie das wirklich? Bei Hartz IV denke ich nicht gerade an soziale Hängematten...

Walter Wüllenweber: Ich auch nicht! Auch ich halte Hartz IV nicht für eine erstrebenswerte wirtschaftliche Situation. Aber die wirklichen bedrückenden Probleme der Benachteiligten in unserer Gesellschaft sind weniger die Armut im Portemonnaie. Mit der Erhöhung der Sozialtransfers - und auch Hartz IV war eine solche Erhöhung - hat sich die gesellschaftliche Teilhabe der Betroffenen eben nicht verbessert. Höhere Transfers bedeuten leider nicht eine bessere Teilhabe. Sie machen die Ausgrenzung allenfalls erträglicher. Als soziale Gemeinschaft dürfen wir uns damit nicht einfach abfinden. Das bedeutet nicht, der Staat soll das Geld sparen. Er soll es anders, wirksam ausgeben.

Wir müssen endlich die Ursache für die sozialen Probleme bekämpfen. Und das ist in Deutschland seit Jahren schon nicht mehr der Geldmangel, sondern der Bildungsmangel. Beispiel Gesundheit: Die Unterschicht ist von allen chronsichen Krankheiten stärker betroffen als der Schnitt der Gesellschaft. Grund ist jedoch nicht Geldmangel, sondern falsches Verhalten: Die Unterschicht raucht mehr und trinkt mehr Alkohol, sie konsumiert erheblich mehr Drogen, isst ungesund und leidet unter Bewegungsmangel. Dabei ist ein Monat lang rauchen teurer als ein Monat Fitnessstudio, Alkohol ist teurer als frischgepresste Säfte und Gesundes selber kochen ist günstiger als Fast-Food. Das ungesunde Verhalten ist teurer als das gesunde.

Sie attestieren der Unterschicht eher einen Mangel an Geist als Armut an materiellen Dingen?

Walter Wüllenweber: Richtig. Die Spaltung der Gesellschaft ist ein kulturelles Phänomen, die sozialen Grenzen verlaufen nicht entlang des Einkommens, sondern paralell zum Grad der Bildung: Nicht alle Hartz IV-Bezieher gehören zur Unterschicht, weil viele davon mit ihrem Leben gut zurecht kommen: Sie erziehen ihre Kinder und leben ordentlich, nehmen auch an der Gesellschaft teil, nur haben sie leider keinen Job. Diese Leute zählen für mich nicht zur Unterschicht. Für mich gehört zur Unterschicht, wer mit dem Hartz IV-Regelsatz, mit der Erziehung der Kinder, den Anforderungen der Arbeitswelt kurz, wer mit dem Leben nicht klar kommt.

Selbst wenn man denen den Regelsatz um 200 Euro erhöhen würde, kämen sie damit immer noch nicht klar. Deswegen muss man für diese Menschen ganz andere Lösungsansätze finden, damit sie ihre Lebenssituation verbessern können.

Nach Ihren Ausführungen hat sich der Arbeitsmarkt seit 2005 "dramatisch verbessert". Hat das primär mit einer veränderten Erfassung der Arbeitslosen zu tun? Leute, die Ein-Euro-Jobs annehmen müssen und in die Maßnahmen-Industrie gesteckt werden, sind ja nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik erfasst. Außerdem kam es mit der Agenda 2010 zu einer dramatischen Ausweitung der Kurzarbeit und des Billiglohnsektors, was bedeutet, dass viele Menschen, die solche Jobs haben, davon nicht leben können und aufstocken müssen...

Walter Wüllenweber: Die Verbesserungen am Arbeitsmarkt haben viele Gründe. Ein wesentlicher Faktor ist beispielsweise die Demographie: Die Alterskohorten, die aus dem Erwerbsleben ausscheiden sind sehr viel größer als die der Jungen, die unten nachkommen. Ein zweiter Grund: Die deutsche Wirtschaft ist im Vergleich sehr erfolgreich und schafft dadurch viele Arbeitsplätze. Und es hat auch eine Menge damit zu tun, dass Menschen aktiviert wurden, die vorher nicht angesprochen werden konnten. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung interpretiert die Langzeitarbeitslosen wie einen Pfirsich: Diejenigen die das Pfirsichfleisch sind, hat der Arbeitsmarkt nun aufgesogen und die, die noch übrig bleiben, stellen den Pfirsichkern dar. Für diese Menschen gibt es keine Arbeit.

Was das Pfirsichfleisch betrifft, entnehme ich Ihrer Frage, dass Sie annehmen, dass diese Menschen deshalb in den Arbeitsmarkt gekommen sind, weil es viele Billigjobs, Zeitarbeit als Formen der Ausbeutung gibt. Das stimmt zum Teil. Die Art und Weise, wie beispielsweise die gesetzlich erlaubte Erweiterung Zeitarbeit missbraucht wurde, hätte ich mir vor Jahren nicht vorstellen können. Dass extrem erfolgreiche Firmen wie BMW Teile ihrer Belegschaft entlassen, um sie dann zu erheblich schlechteren Bedingungen als Zeitarbeiter wieder einzustellen, habe ich nicht erwartet. Ich glaube also, dass ein Teil des Jobwunders auf das Phänomen der Ausbeutung zurückzuführen ist, denke aber, das ist nur ein kleiner Teil.

In Holland trainieren Fallmanager Langzeitarbeitslose für einen Marathonlauf. Ist das eine geeignete Maßnahme um die Selbstdisziplin und den Leistungsgedanken zu fördern?

Walter Wüllenweber: Generell bin ich sehr skeptisch bei allen Methoden, die Verhaltensweisen von Menschen jenseits der Pubertät zu beeinflussen , das ist nur im Einzelfall möglich. Aber: Das Programm in Holland geht ja von dem Gedanken aus, dass am Problem der Langzeitarbeitslosigkeit nicht nur der Markt allein schuld ist, sondern auch der Bewerber. Bei Bewerbern stellen wir häufig fest, dass es ihnen an Selbstdisziplin und am langen Atem fehlt, dass sie bei den ersten Schwierigkeiten aufgeben. Ich glaube, dass es auch unter den deutschen Langzeitarbeitslosen eine Gruppe gibt, denen eine solche Maßnahme wie für einen Marathonlauf zu trainieren, wirklich helfen kann. Für Leute mit gesundheitlichen Problemen allerdings wäre so etwas falsch. Sie wäre eher für Leute geeignet, die selber merken, dass es ihnen am langen Atem fehlt.

"Es wurde nicht durch Bildung integriert"

Im Bezug auf das Unterschichtsphänomen kommen Sie auch auf die Migranten-Communities zu sprechen. Was haben hier Politiker falsch gemacht und welche Schuld trifft die Migranten selber?

Walter Wüllenweber: Zunächst einmal ist in der Regel die Herkunft der Menschen nicht ursächlich. Wenn jemand Migrant ist, bedeutet das nicht, dass er automatisch zur Unterschicht gehört. Das große Problem der mangelnden Integration liegt eher darin, dass sie einem extrem bildungsfernen Milieu entstammen, aus dem bereits ihre Großeltern gekommen sind. Die meisten Türken, haben sich deswegen auf die Reise nach Deutschland gemacht, weil sie bereits in der Türkei Modernisierungsverlierer waren. Das heißt viele der Menschen, die seit den Sechziger Jahren gekommen sind, waren Analphabeten beziehungsweise funktionale Analphabeten und so etwas wie Bildung spielte in ihrem Leben überhaupt keine Rolle, weswegen sie auch nicht für ihre Kinder und Kindeskinder wichtig war.

Die deutsche Politik hat darauf in vielfacher Weise falsch reagiert. Der Kardinalfehler war natürlich, jahrzehntelang zu leugnen, dass dies überhaupt Einwanderer sind, womit Maßnahmen legitimiert wurden, mit denen diese Leute möglichst nicht integriert werden sollten. Die restliche Integration war dann wesentlich eine in die deutschen Sicherungssysteme. Es wurde nicht durch Bildung integriert. Heute wissen wir aber, dass die einzig wirksame Integrationsmaßnahme Bildung ist. Das wurde in Deutschland unterlassen, weswegen es dieser Gruppe besonders schwer fällt, in dieser Gesellschaft Fuß zu fassen und sich zu integrieren.

Ihre These ist, dass die Gesellschaft von den Rändern ausgehöhlt wird und dass sowohl die Finanzindustrie als auch die Maßnahmeindustrie von dieser Entwicklung profitieren. Initiiert wurde diese Entwicklung aber von der Politik. - Hat also nicht doch die Mittelschicht die Missstände zu verantworten?

Walter Wüllenweber: Ja und nein. "Initiiert" hört sich so an, als ob diese Entwicklung gewollt und geplant gewesen wäre. Das ist nicht der Fall. Wie vieles in der Politik ist es einfach passiert: Sowohl in der Finanzindustrie wie auch in der Maßnahmenindustrie hat es in den Neunziger Jahren massive Deregulierungen gegeben. Beides hat die Politik aber in gutem Glauben so gemacht. Das Ergebnis war zunächst Wachstum. Doch dieses Wachstum war - insbesondere in der Finanzindustrie - zum Wohle ganz weniger aber zum Nachteil fast aller. Die Finanzkrise hat gezeigt, dass die Banken den Wohlstand der gesamten Gesellschaft riskiert haben und noch immer riskieren.

Die Deregulierung der sozialen Dienstleistungen hat aus der Wohlfahrt eine Industrie gemacht. Mit gigantischen Dimensionen. Die Hilfsindustrie ist heute die größte Branche der gesamten Volkswirtschaft. Das riskiert nicht unseren Wohlstand, aber auch in der Hilfe hat sich das Wachstum verselbständigt und abgekoppelt von der tatsächlichen Bedürftigkeit. Selbstverständlich brauchen wir ein gutes Hilfssystem in Deutschland, aber ist es notwendig, dass die Hilfe gleich zur größten Branche der Volkswirtschaft anwachsen muss? Ganz ehrlich: Das entspricht nicht meinem Bild vom reichsten Deutschland in der Geschichte.

Diese Entwicklung schadet der gesamten Gesellschaft. Nicht nur, weil dafür jeder sechste Steuer-Euro ausgegeben werden muss. Viel schlimmer ist, dass heute viele Menschen zu Hilfsbedürftigen gemacht werden - und damit zu Kunden der Helfer - die es gar nicht sein müssten. Sie werden in unser Hilfssystem integriert, aber nicht in die Gesellschaft. Das finde ich viel dramatischer als die rein monetären Kosten.

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