2014: Neue Staaten in Europa?

20.12.2012

Wie Schottland soll auch Katalonien 2014 über die Unabhängigkeit von Spanien abstimmen, doch auch die EU sieht neue Staaten außerhalb der Gemeinschaft

Die Katalanen haben sich vom starken Druck aus Spanien und aus Brüssel nicht vom eingeschlagenen Kurs in Richtung Unabhängigkeit abbringen lassen. Die Regierung steht und Regierungschef Artur Mas wird am Freitag im Amt bestätig. Der Regierungspakt der linken und konservativen Nationalisten sieht auch eine Bankenabgabe, höhere Steuern auf Vermögen, Erbschaften, Kapitalerträge, eine Steuer für Treibhausgase und für Atomkraftwerke vor. Die Warnungen von EU-Kommissionspräsident José Manuel Durao Barroso, dass Schottland und Katalonien im Fall der Unabhängigkeit nicht mehr in der EU seien, haben nichts genutzt. Steht Großbritannien den Schotten demokratisch das Selbstbestimmungsrecht zu, will Spanien Mas wegen "Rebellion" anklagen, wenn Katalonien wie Schottland 2014 über die Unabhängigkeit abstimmt.

Am Mittwoch haben Artur Mas für die konservative Konvergenz und Einheit (CiU) und Oriol Junqueras für die Republikanische Linke Kataloniens (ERC) den Regierungspakt im Parlament von Barcelona unterzeichnet. Der "Pakt für die Freiheit" sieht die "ausdrückliche Verpflichtung" vor, die Bevölkerung 2014 über die Unabhängigkeit von Spanien abstimmen zu lassen. Und das führt zu entsprechend heftigen Reaktionen in der spanischen Hauptstadt Madrid.

Obwohl Mas und seine CiU das Referendum zum zentralen Inhalt vorgezogener Neuwahlen im November gemacht hatte (Katalonien stimmt über Unabhängigkeit von Spanien ab), wollten sie sich nun in nicht auf einen Termin festlegen. Diese Frage habe die "meisten Schwierigkeiten" bereitet, bestätigte der Linksnationalist Junqueras. (http://www.elperiodico.com/es/noticias/politica/junqueras-los-ciudadanos-tendran-sus-manos-futuro-catalunya-2276040) Als Kompromiss wurde vereinbart, der Termin könne in gemeinsamer Übereinkunft verschoben werden, wenn es aus dem "politischen oder sozioökonomische Kontext" notwendig erscheine, geht aus der Vereinbarung hervor.

Junqueras erklärte nach der Unterzeichnung: "Wir begeben uns in die Hände der Bevölkerung Kataloniens, um ihren Interessen zu dienen." Der alte und neue Regierungschef begründete die Vereinbarungen mit den Ergebnissen der vorgezogenen Neuwahlen. "Wir haben einen klaren Auftrag der Bevölkerung erhalten", sagte Mas. Er wird nun am Freitag im Amt bestätigt. Mas und Junqueras sind überzeugt, nun eine "stabile und starke Regierung" zu haben, die Katalonien auf seinem Weg aus der Krise und in Richtung Unabhängigkeit brauche. Bisher regierte die CiU als Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten.

Dem konservativen Mas blieb nach den Wahlen kaum eine andere Wahl, da er sich mit den vorgezogenen Neuwahlen klar festgelegt hatte. Die Wähler stärkten die Linksnationalisten deutlich, damit die CiU von ihnen abhängig ist. Die ERC kam mit knapp 14% Parlament auf 21 Sitze und ist mehr als doppelt so stark als bisher. Mas wurde dagegen nicht nur die angestrebte absolute Mehrheit verweigert, sondern seine CiU wurde sogar geschwächt. Dafür wurden radikale und linke Befürworter der Unabhängigkeit insgesamt gestärkt und das schlägt sich deutlich im Regierungsprogramm und der Steuerpolitik nieder, wie unten zu lesen ist.

Spanische Regierung denkt über Anklage wegen Rebellion nach

Viele Katalanen misstrauen dem Schwenk von Mas und der CiU noch. Denn zunächst versuchten sie, die riesige Demonstration für einen "neuen Staat in Europa" für Parteiinteressen zu nutzen. Erst als die Verhandlungen mit Spanien über ein Finanzierungsmodell nach baskischem Vorbild für das unterfinanzierte Katalonien scheiterten, setzte Mas sich im Herbst auf den Zug in die Unabhängigkeit. Er verfügt nun nur mit der ERC über eine klare Mehrheit auf diesem Kurs. Gestützt wird er in dieser Frage aber auch von der linksradikalen CUP, die erstmals ins Parlament gewählt wurde. Zwei Drittel treten im Parlament treten in Barcelona nun für das Selbstbestimmungsrecht ein, dass auch die linksgrüne Initiative für Katalonien (ICV) verteidigt.

In dem Pakt ist vorgesehen, die für das Referendum notwendigen Gesetze bis zum 31. Dezember 2013 zu verabschieden. Die neue Regierung soll in einen "Dialog und Verhandlungen" mit Spanien "über das Recht auf Selbstbestimmung" treten. Und das wird schwierig, weil die spanische Regierung unter Mariano Rajoy und seine rechte Volkspartei (PP) den Katalanen das Selbstbestimmungsrecht verweigern. Regierungssprecherin Soraya Sáenz de Santamaría hat in Madrid erklärt, dieser Pakt sorge für "Instabilität" und das geplante Referendum sei "illegal". Die Vize-Ministerpräsidentin fügte an, man verfüge über viele Mechanismen, um es zu verhindern.

Eine Möglichkeit deutet sich schon konkret über das Strafrecht an. Die Regierung überlege, Mas wegen "Rebellion" anzuklagen, wird berichtet. Verwundern würde das nicht, denn die PP hatte einst 2003 schon ein Gesetz verabschiedet, um demokratische Volksbefragungen zu verbieten (http://www.heise.de/tp/artikel/16/16284/1.html), das von den sozialdemokratischen Nachfolgern geschliffen wurde. Mas warnte derweil, man werde auf dem eingeschlagenen Weg auf "viele Gegner stoßen", die "mächtig sind und wenig Skrupel" hätten.

Die spanische Regierung behauptet auch, "kein Staat der EU ist bereit, Katalonien anerkennen, wenn es sich einseitig unabhängig erklärt". Dabei verzerrt Außenminister Manuel García-Margallo sogar die Worte von EU-Kommissionspräsident José Manuel Durao Barroso bis zur Unkenntlichkeit. Madrid sollte darauf jedenfalls nicht hoffen. Denn die Mehrzahl der EU-Mitgliedsstaaten hat auch den Kosovo anerkannt – Spanien allerdings nicht. Abgesehen davon hat der Internationale Gerichtshofs (IGH) vor zwei Jahren geurteilt, dass auch die einseitige Erklärung der Unabhängigkeit "das allgemeine internationale Recht nicht verletzt". Es gäbe keine internationale Rechtsnorm, die es einem Volk verbiete, sich auch einseitig für Unabhängig zu erklären.

Deshalb zeigt man sich in Barcelona angesichts der Drohungen unbeeindruckt und verweist dagegen auf die demokratische Reife Großbritanniens. Das Königreich hat sich mit Schottland kürzlich darauf geeinigt, die Schotten 2014 in über die Unabhängigkeit entscheiden zu lassen (Europas neue Staaten). Auch deshalb sprach viel dafür, die Abstimmung in Katalonien ebenfalls 2014 parallel durchzuführen. Die Argumente von Spanien werden angesichts des britischen Verhaltens noch schwächer, weshalb die ERC verstärkt auf 2014 als Datum drängte. Dazu kommt, dass sie seit 2007 für 2014 ein Unabhängigkeitsreferendum fordert. Denn es ist der 300. Jahrestag, an dem Barcelona 1714 in den Erbfolgekriegen fiel und Katalonien seine Eigenständigkeit verlor. Sie hat in den vergangenen Jahren Abstimmungen in Dörfern und Städten die Bevölkerung aktiv unterstützt, in denen Befürworter der Unabhängigkeit meist überdeutlich in der Mehrheit waren.

Unklare europäische Verhältnisse

Angesicht der Vorgänge stellte der britische Guardian am Donnerstag fest, dass die Unabhängigkeitsbestrebungen der EU "Kopfschmerzen" bereiteten. Deshalb mischt sich EU-Kommissionspräsident Barroso massiv in die Debatten ein. Allerdings spricht er den Nationen nicht das Selbstbestimmungsrecht ab und stellt auch ihre Anerkennung nicht in Frage. Er versucht aber mit der Aussage, Druck auf die Abstimmungen zu machen, dass neue Staaten außerhalb der EU stünden und langwierige Beitrittsverhandlungen führen müssten. "Wir sind eine Vereinigung von Staaten und wenn es einen neuen Staat gibt, muss er natürlich seine Mitgliedschaft beantragen und die Konditionen mit den übrigen Mitgliedsstaaten aushandeln", erklärte Barroso kürzlich im Interview mit der BBC.

Unabhängigkeitsbestrebungen, wie sich auch im Baskenland und Flandern klar zeigen, will er damit ausbremsen. Er erklärte, abgespaltene Staaten müssten "normale Beitrittsverhandlungen" führen und das könne "Jahre dauern". Er betonte, von "keinem spezifischen" Fall zu sprechen und bezog sich auf eine "Doktrin", die 2004 aufgestellt worden sei. Wenn ein Teil eines Landes ein unabhängiger Staat werde, handele es sich um einen Drittstaat in Bezug auf die EU und müsse sich nach geltenden Prozeduren um die EU-Mitgliedschaft bewerben. "Das ist offensichtlich." Barroso sprach nur zwischen den Zeilen an, dass Spanien oder Großbritannien gegen die Mitgliedschaft ein Veto einlegen könnten, weil eine Entscheidung einstimmig fallen muss.

In Katalonien und Schottland sieht man das ohnehin ganz anders. Der katalanische Regierungschef hatte vor den Wahlen gesagt, Katalonien werde automatisch in der EU und im Euro bleiben, beziehungsweise nach einer Abspaltung "können wir innerhalb von 24 Stunden wieder drin sein". Auch die stellvertretende Erste Ministerin Schottlands hat Barrosos Auslegung der Verträge klar widersprochen. Nicola Sturgeon erklärte, Schottland müsse keinen neuen Antrag stellen, schließlich befinde sich die Region schon 40 Jahre im Staatenbund.

Immer wieder verweisen die schottischen Nationalisten darauf, dass es darüber sogar eine Expertise in Brüssel gäbe, die diese Position bestätige. Es gäbe keine Voraussetzungen, die erlaubten, die Wirkung von EU-Verträgen einem Territorium der Union oder die EU-Bürgerschaft den Bürgern eines EU-Mitgliedslandes zu entziehen, sagte Sturgeon. Und diese Meinung vertreten auch Experten. Sie weisen darauf hin, dass es zudem keinen Präzedenzfall gibt. Und Brüssel vertritt in der Frage keineswegs eine einheitliche Position. Als die katalanische Frage auf die Tagesordnung drängte, sagte der spanische EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia: "Man kann dazu keine kategorische Antwort geben und sagen, wenn einer sich abspaltet, steht er außerhalb und damit ist er für die kommenden Jahrhunderte aus dem Spiel."

Deshalb fordert Edinburgh von Brüssel, rasch Gespräche über das Vorgehen aufzunehmen. Sturgeon und der linksnationalistische erste Minister Alex Salmond bekräftigen zudem immer wieder ihre Überzeugung, dass man ein unabhängiges Schottland "mit offenen Armen" in der EU empfangen werde, weil es "reich an Öl, Gas, Energie und Fisch" sei. Experten glauben auch, dass in einem auf Expansion angelegter Staatenbund ohnehin ein praktikables Verfahren gefunden werden wird. Denn die EU selbst habe ein großes Interesse daran, diese neu entstehenden Staaten zu integrieren. Das wirtschaftlich enorm starke Katalonien ist zudem ein noch speziellerer Fall, weil die Region sogar zur Euro-Zone gehört.

Linkes Steuersystem in Katalonien

Dass der katalanische Zug angesichts der Entwicklungen in Schottland aber noch aufgehalten werden kann, ist zweifelhaft. Spanien müsste dazu wohl erneut - wie im Putsch 1936 – zu massiver Gewalt greifen, was in einer Partei wie der regierenden postfaschistischen Volkspartei (PP) nicht einmal undenkbar ist. So kann ein grundsätzlich verschiedener Umgang festgestellt werden. Während Großbritannien oder auch Kanada mit Unabhängigkeitsbestrebungen in Schottland oder Quebec demokratisch umgehen und sich auch Tschechen und Slowaken friedlich getrennt haben, setzt Spanien wie gewohnt auf Repression. Doch kann es Europa kaum zulassen, dass ein demokratisches Referendum oder völkerrechtlich abgesicherten Vorgang, wie die Unabhängigkeit zu erklären, mit Waffengewalt unterdrückt wird.

Die linksnationalistische ERC hat jedenfalls in den Verhandlungen mit der CiU durchgesetzt, dass mit dem Haushalt die Grundlagen für den "Übergang zu einem eigenen Staat" gelegt werden, der auch nach Studien "absolut realisierbar" wäre. Die Linke wurde gestärkt, um die CiU nicht nur in der Frage der Unabhängigkeit auf Kurs zu halten, sondern auch, um die neoliberale Sparpolitik zu beenden oder wenigstens zu bremsen. Zwar musste sie auch Kompromisse gegenüber CiU mache, sie konnte aber viel durchsetzen. Deshalb wird gesagt, dass sie ein linkes Steuersystem durchgesetzt habe.

So wird die Erbschaftsteuer wieder eingeführt, obgleich sich die CiU kürzlich noch mit der Abschaffung gebrüstet hatte. Hatte die CiU bisher in der Krise vor allem die einfache Bevölkerung belastet, sollen nun verstärkt Vermögende zur Kasse gebeten werden. Deshalb werden die Vermögenssteuer, Steuern auf höhere Einkommen und die Kapitalertragssteuer angehoben. Zudem soll eine Bankenabgabe kommen. Mit einer Steuer sollen auch die zur Kasse gebeten werden, die Wohnungen leer stehen lassen. Damit soll die Vermietung angesichts der enormen Zahl von Zwangsräumungen derer gefördert werden, die ihre Hypotheken nicht mehr bezahlen können.

Im Bereich Umweltschutz wurde eine Abgabe auf Treibhausgase vereinbart, die genauso eine Lenkungswirkung erhalten soll wie eine Brennelementesteuer für Atomkraftwerke. Eingeführt werden soll auch eine Vignette für Lastwagen, um den Transport auf der Straße stärker an den hohen gesellschaftlichen Kosten zu beteiligen. Damit die Innenstädte nicht aussterben und kleine Läden wegen der Konkurrenz von Hypermärkten vor den Toren der Stadt schließen müssen, sollen auch letztere stärker besteuert werden. Insgesamt will man mit dem Schwenk in der Steuerpolitik weitere Einschnitte ins soziale Netz verhindern oder dämpfen und gleichzeitig das Haushaltsdefizit abbauen.

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