"Geiz ist geil" und Ausbeutung

Hamburg meldet eine ansteigende Zahl obdachloser Osteuropäer

Im Dezember 2011 hat die schwarz-gelbe Bundesregierung beschlossen, auch weiterhin den Zuzug rumänischer und bulgarischer Arbeitskräfte nach Deutschland zu begrenzen. Ziel dieser Politik ist es, den deutschen Arbeitsmarkt von der billigen Konkurrenz aus dem Osten der Europäischen Union abzuschotten. Dass diese Politik jedoch nicht funktioniert, zeigt ein Blick in die Hamburger Obdachlosenheime.

Seit zwei Jahren stranden immer häufiger Rumänen und Bulgaren in der Stadt. In manchen Obdachlosenheimen der Hansestadt sind 95 Prozent der Betten von Osteuropäern belegt. Der Hauptgrund dafür ist, dass für sie keine sozialen Sicherungssysteme greifen. Viele von ihnen werden mit dem Versprechen auf Jobs nach Hamburg gelockt. Am Ende der Reise warten jedoch nicht selten desaströse Arbeitsbedingungen und wenn bei einem von ihnen etwas schief geht, landet er sofort auf der Straße.

Bereits vor einigen Jahren wurde das Problem zum ersten Mal offensichtlich. Damals waren es in erster Linie Polen, die versuchten, in Hamburg Fuß zu fassen. Manche ausgestattet mit einem Gewerbeschein, andere schlicht in der Hoffnung auf eine illegale Beschäftigung versuchten sie, irgendwo in der Stadt einen Job zu ergattern. Bis heute ist das Ergebnis dieser verfehlten Arbeitsmarktpolitik in Hamburg sichtbar.

Aufgrund ihrer prekären Beschäftigungsverhältnisse landeten viele dieser Zuwanderer auf der Straße. Bei einem großen Teil der polnischen Obdachlosen hat sich die Obdachlosigkeit zwischenzeitlich so verfestigt, dass es sehr schwierig für sie ist, aus dieser Situation wieder herauszukommen. Genaue Zahlen über den Umfang dieser Gruppe der Obdachlosen sind derzeit nicht bekannt.

Lösung "vollständige Freizügigkeit"?

Bei einer kleinen Anfrage der sozialpolitischen Sprecherin der Grünen Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft, Katharina Fegebank, kam jedoch heraus, dass bei der größten Einrichtung des Hamburger Winternotprogramms 16,6 Prozent der Übernachter aus Polen stammten.

Bekannt ist auch, dass seit der Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes deutlich weniger polnische Arbeitskräfte irgendwann in der Obdachlosigkeit landen. Heute ist es für sie möglich, einen regulären Job in Deutschland anzunehmen. Damit haben sie auch einen Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung.

Trotz dieser positiven Veränderungen jedoch ist das Problem der ausländischen Obdachlosen in Hamburg nicht aus den Straßen verschwunden. Vielmehr trifft es heute Rumänen und Bulgaren. So kam bei der selben kleinen Anfrage der Grünen Fraktion auch heraus, dass 35,9 Prozent der Übernachter aus Rumänien und 29,5 Prozent aus Bulgarien stammen.

Der Großteil von ihnen sind junge Männer zwischen 20 und 30 Jahre, die auf der Suche nach Jobs nach Hamburg kommen. Auch ihnen bleibt heute als einzige Möglichkeit für ein Einkommen nur der Erwerb eines Gewerbescheines mit einer anschließenden prekären selbständigen Beschäftigung oder eine illegale Anstellung zu noch schlechteren Konditionen. Fegebank fordert daher die volle Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren.

"Geiz ist geil"

Dass die Lage der Rumänen und Bulgaren in Hamburg von einigen Unternehmen schamlos ausgenützt würde, sei ihr unbegreiflich, sagt sie Telepolis. Hier würden Menschen nach dem Motto "Geiz ist geil" ausgebeutet.

Ohne Arbeitserlaubnis und soziale Absicherung bleibe nur das Leben auf der Straße und der Druck, Arbeit zu jedem Lohn anzunehmen. Gegen Obdachlosigkeit helfe daher nur legale Arbeit. Die aktuelle Ausbeutung osteuropäischer Arbeitskräfte sei ein Kratzer im "Image der Kaufmannstadt Hamburg".

Nicht grundlos hat daher die Stadt im März diesen Jahres eigens für ausländische Obdachlose eine Einrichtung gegründet, die sich um diese spezielle Gruppe kümmert. Im vergangenen Jahr konnten die Sozialarbeiter 476 Menschen eine Rückkehr in ihre Herkunftsländer vermitteln. Es scheint jedoch klar zu sein, dass auch dieses Jahr deutlich mehr Personen nach Hamburg aufbrechen werden, als zurück ihn ihre Herkunftsländer.

Die Herkunftsländer auch in die Pflicht nehmen

Eine Lösung für die Probleme der ausländischen Obdachlosen stellt diese Einrichtung daher nicht dar. Dort kann die Situation dieser Menschen ausschließlich abgemildert werden. Fegebank möchte daher auch die Herkunftsländer der Obdachlosen in die Pflicht nehmen. Dort müsse über die realen Chancen und Arbeitsbedingungen in Deutschland ehrlich informiert werden.

Ob jedoch eine solche Aufklärung das Problem letztendlich lösen kann, ist eher zweifelhaft, stehen die ehemaligen Obdachlosen in ihren Herkunftsländern doch vor den selben wirtschaftlichen und sozialen Problemen, die sie ursprünglich zu einer Abwanderung nach Deutschland getrieben haben.

http://www.heise.de/tp/artikel/38/38252/1.html