Großbanken sind "Too Big to Jail"

22.12.2012

Die jüngsten Urteile gegen die Großbanken UBS und HSBC erklären das Strafrecht gegenüber führenden Bankmanagern für irrelevant und bürden die Strafen den Aktionären auf

Die in den vergangenen Wochen über HSBC und UBSverhängten Strafzahlungen erscheinen auf den ersten Blick durchaus gewaltig: So muss die Schweizer Großbank insgesamt 1,2 Milliarden USD an britische, schweizerische und US-amerikanische Aufsichtsbehörden überweisen, während HSBC von den USA sogar zu 1,9 Mrd. USD verdonnert wurde. Allerdings wurden dadurch bei der UBS gerade einmal die durch die Manipulationen des Referenzzinssatzes LIBOR erzielten Gewinne eingezogen, während bei HSBC die kriminellen Praktiken womöglich noch mehr eingebracht haben, als nun Strafzahlungen verhängt wurden.

Während aber alleine das schon die abschreckende Wirkung dieser Maßnahmen in Frage stellt, ist die Erklärung der Behörden, dass das HSBC-Management strafrechtlich nicht verfolgt werde, geradezu eine Einladung zu künftigen Finanzbetrügereien. So werden einige Manager zwar "Teile" ihrer Boni zurückgeben müssen und bei der UBS werden zwei subalterne Mitarbeiter sogar strafrechtlich verfolgt, jedoch bleibt das verantwortliche Management ungeschoren.

Da können sich Finanzmarktkritiker wie Matt Tabi vom Rolling Stone Magazin und Ex-Staatsanwalt Elliot Spitzer noch so ereifern, dass in den USA Marihuana-Konsumenten jahrelang weggesperrt werden, während Banker, die für Drogenbarone und Terroristen jahrelang Milliardenbeträge gewaschen haben, strafrechtlich einfach nicht verfolgt werden. Schließlich könnte ein härteres Vorgehen die Stabilität der Finanzmärkte gefährden, wie Andrew Bailey, der designierte Chef der britischen Aufsichtsbehörde Prudential Regulation Authority, den britischen Zeitungen erklärte. Demnach würden Strafverfahren gegen Großbankern "ernste Fragen aufwerfen, da einige Banken zu groß sind, um verfolgt zu werden".

It would be a very destabilising issue. It’s another version of too important to fail. (…) Because of the confidence issue with banks, a major criminal indictment, which we haven’t seen and I’m not saying we are going to see… this is not an ordinary criminal indictment.

Andrew Bailey

Während nun nicht ganz klar ist, warum es zu überhaupt zu den befürchteten Finanzmarktturbulenzen kommen müsse, wenn die Gerichte kompetent vorgehen und schon im vorhinein Finanzaufsicht und Notenbank veranlassen, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, sind die Behörden also offenbar nicht gewillt, gegen die "Bankster" an der Spitze einzuschreiten. Folglich sind es letztlich allein die Aktionäre, die die Geldstrafe zu tragen haben und es läge nun an ihnen, für Ordnung zu sorgen. Immerhin tragen die Eigentümer theoretisch die Verantwortung für die Auswahl des Führungspersonals, wobei durchaus möglich ist, dass die Großbank-Aktionäre derartige Geschäftspraktiken vielleicht sogar in Kauf nehmen, da sie das korrupte Personal andernfalls ja hätten entfernen und die illegalen Praktiken abstellen können.

Inzucht bei den Bankern

Tatsächlich ist der Einfluss der Aktionäre aber minimal, da alle relevanten Entscheidungen mehrheitlich von Bankern getroffen werden, denen man offenbar unterstellen muss, stets eher die Interessen der Bankmanager als jene der Aktionäre zu vertreten. Warum die Eigentümer sich das gefallen lassen, dürfte nun einerseits daran liegen, dass ihnen die bestehenden Entscheidungsstrukturen kaum Einfluss einräumen und andererseits die Interessen der Aktionäre ohnehin überwiegend von angestellten Bankmanagern vertreten werden.

Bei der HSBC werden alle relevanten Entscheidungen beispielsweise von einem Board of Directors getroffen. Wie im angelsächsischen Raum üblich, gibt es dabei keine formelle Trennung zwischen einem operativen Vorstand und einem kontrollierenden Aufsichtsrat, sondern im Board sitzen vier operative HSBC-Manager wie Group Chairman D. J. Flint und Group Chief Executive S. T. Gulliver mit 15 "unabhängigen" Mitgliedern zusammen, die theoretisch die Interessen der Eigentümer vertreten sollen.

Tatsächlich erneuert sich das Board jedoch aus sich selbst, wobei es innerhalb des Boards ein "Nomination Committee" gibt, das damit beauftragt ist, regelmäßig zu prüfen, ob Zusammensetzung und Umfang des Boards den gestellten Aufgaben entsprechen und gegebenenfalls Veränderungen vorschlagen soll. Dieses Gremium entscheidet auch, wer davon als "unabhängig" zu betrachten ist, wobei das "unabhängige" Mitglied Mr. Cha zeigt, wie nahe die angeblichen Eigentümervertreter dem Bankmanagement stehen. Denn sie hat den Großteil ihre Karriere bei HSBC gemacht, was aus Sicht des "Nomination Committee" aber kein Problem darstelle, weil wegen "der Komplexität des Geschäfts hohe Ansprüche an die Kompetenz der Boardmitglieder" bestünden, weshalb eine vorherige Arbeit bei HSBC zu wertvoll sei, um ehemalige HSBC-Direktoren als "nicht unabhängig" zu werten.

Indes dürfte es um die Unabhängigkeit auch der weiteren derart qualifizierten Direktoren nicht sonderlich gut bestellt sein. So kommen einige offiziell zwar aus der Industrie, nur wurden sie abgesehen von Öl-Manager W. S. H. Laidlaw, Infosys-Gründer N. R. N. Murthy und dem kanadischen Industriellen G. Morgan beruflich allesamt innerhalb des Finanzsektors sozialisiert. So war Oracle President S. A. Catz zuvor Managing Direktor bei der Investmentbank Donaldson, Lufkin & Jenrette. Der hauptberufliche IMF First Deputy Managing Director J P Lipsky war Vice Chairman bei der J P Morgan Investment Bank, Boardmitglied Sir Simon Robertson war Managing Director bei Goldman Sachs International und Chairman von Dresdner Kleinwort Benson; Boardmitglied J. L. Thornton war als Chairman von Goldman Sachs Asia beschäftigt, während Boardmitglied und aktueller Direktor der Börse NYSE Euronext, Sir Brian Williamson, immerhin ein Mitglied der "Guild for International Bankers" ist.

Allenfalls als Anlegervertreter durchgehen könnten vielleicht noch Allianz-Direktor J. D. Coombe und der Chairman und Chief Executive Officer der Financial Times Group A. Fairhead. Dazu kommen die hauptberuflichen Buchprüfer K. T. Cheung und W. J. Hughes-Hallett, sowie der Notenbanker J. R. Lomax, die aber selbst zusammen mit den Nicht-Bankern aus der Industrie gegen die Hauptberuflichen Banker keine Chance auf eine Mehrheit hätten.

Banker bestimmen über Banker, Aktionäre sind ausgebootet

Die amtierenden Direktoren stehen bei der Hauptversammlung dann alljährlich jeweils einzeln zur Wahl, was für die Aktionäre die einzige Möglichkeit darstellt, Einfluss auf ihre Bank zu nehmen. Allerdings darf nur das "Nomination Committee" Vorschläge für neue Boardmitglieder einbringen, wodurch die Auswahl von vornherein auf dem Board genehme Mitglieder beschränkt ist. Darüber hinaus werden die Aktionäre auch gefragt, ob sie den Gehaltsvorschlägen des Boards zustimmen, was freilich ein rein symbolischer Akt ist, da das Board sich nicht an das Votum der Eigentümer halten muss.

Da die Aktien breit gestreut sind und es keinen starken Eigentümer gibt, kann also niemand das Management an die Kandare nehmen und so dürften Chairman und CEO vermutlich einen größeren Einfluss auf das Direktorium haben, als die Aktionäre, deren Stimmrechte in der Regel ohnehin wieder vor allem von angestellten Bankern und Geldmanagern ausgeübt werden. HSBC veröffentlicht im Geschäftsbericht zwar keine Liste der größten Aktionäre, immerhin ist aber bekannt, dass etwa die britische Versicherungsgruppe Legal & General 3,23 Prozent der Aktien hält; BlackRock gab zuletzt eine indirekte Position von 6,56% bekannt und JPMorgan Chase & Co. meldete sogar eine Beteiligung von 11,7 Prozent. Zudem hatte der saudische Milliardär Maan Sanea 2008 für 3,3 Milliarden Pfund einen Anteil von 3,1 Prozent erworben, Barclays Global Investors ist mit rund drei Prozent dabei, dazu kommen mit rund einprozentigen Beteiligungen Banken, Versicherungen und Investmentgesellschaften wie Standard Life, Credit Suisse, Lazard, Fidelity, Washington Mutual Investors und Vanguard/Wellington, womit samt den von den Banken für Kunden ausgeübten Stimmrechten angestellte Bankmanager auch bei der Hauptversammlung auf eine satte Mehrheit kommen. Folglich bestimmen Banker über Banker und es ist schwer vorstellbar, dass es so zu einem Paradigmenwechsel bei den Managergehältern oder den Geschäftspraktiken kommen könnte, die wie der LIBOR-Skandal zeigt bei den internationalen Großbanken durchwegs unsauber sind.

Tatsächlich hält sich der Widerstand der Aktionäre jedenfalls in engen Grenzen. Beispielsweise lehnten zuletzt nur rund dreizehn Prozent der Aktionäre die durchaus üppigen Gehaltsvorschläge des HSBC-Boards ab, die etwa rund 7,2 Mio. Pfund für den Chief Executive vorsehen und kein einziges Boardmitglied wurde abgelehnt. Allerdings war bei der diesjährigen Hauptversammlung der Chef des Corporate Governance des Lebensversicherers Standard Life Investments, die immerhin 1,3 Prozent an HSBC hält, aufgestanden und hatte erklärt, dass das Management den Ruf der Bank beschädigt und nicht auf die eindringlichen Aufforderungen der Aktionäre gehört habe. Deshalb lehne er den Gehaltsvorschlag ab, womit erstmals auch ein Vertreter einer Großbank die Gehaltsvorstellungen des Boards für überzogen erklärte. 77 Prozent hatten dennoch zugestimmt, was vermutlich damit zusammenhängt, dass 2011 HSBC 7,3 Milliarden Dollar an die Aktionäre ausgeschüttet hatte und in den vergangenen vier Krisenjahren insgesamt 27,2 Milliarden, was die zweithöchste Ausschüttung aller britischen Unternehmen war. An Banker-Boni wurden im Vorjahr übrigens 4,223 Milliarden Dollar ausgeschüttet.

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