Tunesien: Die "soziale Frage" meldet sich mit Heftigkeit zurück

30.12.2012

Die Islamisten hoffen, dass sie mit der Moralisierung von Gesellschaft und Alltag auch wirtschaftlich Fortschritte machen. Dabei gehen sie gegen Oppositionelle und Gewerkschaften mit Mitteln vor, die den moralischen Ansprüchen widersprechen

Die Phase des vermeintlichen Stillstands der Revolution ist vorüber: Die "soziale Frage" meldet sich mit Heftigkeit zurück. Die Gewerkschaftsbewegung erscheint derzeit als bedeutendster Gegenspieler des Regierungslagers, während die Islamisten als wichtigste Regierungspartei offensichtlich daran scheitern, soziale und ökonomische Verbesserungen herbeizuführen. Ein Teil ihrer Basis setzt unterdessen auf mehr oder minder gewalttätige "Säuberungs"kampagnen, die sich gegen "Korrupte", aber mitunter auch gegen Gewerkschafter richten. Dies führte im Dezember verstärkt zu Auseianandersetzungen zwischen sozialen Bewegungen und Anhängern von Regierung und Islamisten. So kam es etwa am Abend des 22. Dezember auf der Insel Djerba zu heftigen Zwischenfällen.

Auch wer noch nie in Tunesien war, dürfte mit einiger Wahrscheinlichkeit Tataouine kennen. Nicht die Stadt im Süden Tunesiens, wohl aber ihr Umland. Denn in der wüstenhaften Gegend am Rande der Sahara wurde in den 1970er Jahren ein Teil des Filmmaterials für Star Wars gedreht: Die Szenen der berühmten Filmserie, die sich auf dem Wüstenplaneten "Tatooine" abspielen, entstanden dort.

Die fiktive Bezeichnung "Tatooine" kommt natürlich vom Originalnamen Tatouine. Auf einem Hochplateau in 600 Meter Höhe über dem Meeresspiegel können noch heute die Aufbauten für das Filmdekor besichtigt werden.

Doch in jüngerer Zeit machte Tatouine im Lande nicht so sehr als touristische Attraktion von sich reden. Am 18. Oktober 2012 wurde dort der erste politische Mord in Tunesien nach dem Ende der Diktatur von Zine el-Abidine Ben Ali, des am 14. Januar 2011 nach mehrwöchigen Massenprotesten gestürzten Präsidenten, verübt. Unter dem alten Regime kam es durchaus ab und zu mal vor, dass politisch missliebige Zeitgenossen körperlich attackiert wurden, manchmal auch allzu neugierige ausländische Journalisten (Der Gipfel tagt in einem Schwarzen Loch des Internet).

Strategie der Bündnisse mit demokratischen Parteien

Die Hauptpartei der tunesischen Islamisten, En-Nahdha, damals vom seinerzeitigen Regime verfolgt und (sofern es ihrer Anhänger habhaft werden konnte) in die Gefängnisse verbannt, hatte seit Jahren explizit eine Strategie des Bündnisses zur Erringung demokratischer Kräfte mit dezidiert nicht-islamistischen Kräften - linken, liberalen und arabisch-nationalistischen Parteien - verfolgt. Sichtbarster Ausdruck dieser Strategie war die Bildung der "Koalition des 18. Oktober", anlässlich des gemeinsamen Hungerstreiks von politischen Aktivisten aus unterschiedlichen Kräften, am Rande des "Weltinformationsgipfels" in Tunesien im Jahr 2005 (Der Gipfel tagt in einem Schwarzen Loch des Internet).

Diese Strategie hat die Hauptrichtung innerhalb von En-Nahdha - einer, heute mehr als früher, heterogen zusammengesetzten Partei - auch in den darauffolgenden Jahren beibehalten. Sie führte u.a. nach den Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung, dem derzeit amtierenden provisorischen Parlament, vom 23. Oktober 2011 zur Bildung der "Troika". Es handelt sich um die Regierungskoalition, die aus den drei Parteien En-Nahdha (islamistisch), "Kongress für die Republik" (CPR) des früheren Menschenrechtsaktivisten und bürgerlichen Nationalisten Moncef Marzouki sowie Ettakatol (oder "Forum für Arbeit und demokratische Freiheitsrechte", eine genuin sozialdemokratische Partei) besteht.

Die stärkste Kraft unter den tunesischen Islamisten - die dafür von opponierenden Islamisten, und Hardlinern wie den Salafisten, des "Verrats" an ideologischen Prinzipien geziehen wurde - schien also definitiv auf die parlamentarische Demokratie als Rahmen ihres politischen Handels gesetzt zu haben.

Dies scheint sich in Teilen der Partei nun jedoch zu ändern. Im Angesicht einer bestenfalls stagnierenden ökonomischen Situation, anhaltender Armut vor allem in den küstenfernen Regionen im Landesinneren, des Ausbleibens oder Abzugs ausländischer Investitionen - 2012 sanken sie gegenüber 2010, dem letzten Jahr unter der alten Diktatur, um 15,3 % - und ihres Mangels an Konzepten für eine Überwindung solcher Probleme beginnen Teile der Islamistenbasis, Panik zu bekommen.

"Soziale Gerechtigkeit" und Moralisierung von Gesellschaft und Alltag

Im Kern besitzt En-Nahdha, wie fast alle islamistischen Formationen, eine wirtschaftsliberale Ideologie (u.a. weil der ursprüngliche Islam, wie er sich im Koran widerspiegelt, als eine kaufmännische Religion im Kontext des Karawanenhandels entstand und weil Bezüge zum Marxismus abgelehnt werden).

Dennoch sind solche Parteien auch Träger eines Anspruchs auf "mehr soziale Gerechtigkeit", und werden auch in relevanten Teilen der Gesellschaft so wahrgenommen. Ihr Rezept dafür lautet: Moralisierung von Gesellschaft und Alltag.

Schaffe man dies, verschwinde auch die Korruption. Dann aber würden Probleme der Ungleichverteilung, der Anhäufung von Reichtümern zurückgehen, weil diese sich eben im Kern aus Unmoral erklärten. Nur: In der Welt des 21. Jahrhunderts funktionieren diese Rezepte, als Ansatz zur Überwindung der realen gesellschaftlichen Probleme (die sich heute auf internationaler Ebene stellen), einfach nicht.

Teile der Regierungsislamisten, respektive ihrer unzufriedenen Anhänger, reagieren darauf mit einer Art von Flucht nach vorn. Sie fachen umso heftigere Kampagnen zur "Bereinigung", gegen Korrupte - und Nutznießer der strukturellen Korruption unter dem alten Regime gibt es tatsächlich genug -, gegen Parteigänger der Ben Ali-Diktatur, an, aber auch gegen andere Verkörperungen von Unmoral.

Und dazu gehören in den Augen vieler von ihnen auch Gewerkschafter. Bilden die Mitgliedsgewerkschaften des tunesischen Gewerkschaftsdachverbands UGTT (750.000 Mitglieder in einem Land mit zehn Millionen Einwohnern) doch im Augenblick ihren zähesten und stärksten Gegenspieler.

Die Ligen für den Schutz der Revolution

Bei solchen Mobilisierungskampagnen bedienen die Anhänger von En-Nahdha sich eines Instruments, der so genannten Ligues pour la protection de la révolution (also "Ligen" oder "Bünde für den Schutz der Revolution"). Dabei handelt es sich um Überreste einstmaliger lokaler Selbstverwaltungsorgane - etwa Stadtteilkomitees zur Verhinderung von Plünderungen in Häusern, zur Stunde des Rückzugs der Polizei während des Umsturzes im Januar 2011 -, die sich ab etwa der Jahresmitte 2011 von vielen bisherigen Mitgliedern verlassen worden waren.

Die Reste dieser, funktionslos gewordenen, Organe zur Aufrechterhaltung eines Minimums an Sicherheit während der Revolutionstage wurden durch die Islamisten sozusagen eingesammelt. Und in der Folgezeit mit eigenen Leuten aufgefüllt, wieder hochgepäppelt und umfunktioniert: in ein Akklamationsorgan für die Ideologie und Regierungspolitik von En-Nahdha, und um "im Namen der Revolution" Druck auf ihre Gegner aufzubauen. Nunmehr funktionieren die Ligen auch als Kampagnenorgane.

Die neue Partei: Nidaa Tounès, Appell Tunesiens

An jenem 18. Oktober, von dem eingangs die Rede war, belagerten die Anhänger einer dieser nämlichen "Ligen" den Sitz der neu gegründeten Partei Nidaa Tounès ("Aufruf Tunesiens", "Appell Tunesiens") im südtunesischen Tataouine. Nidaa Tounès ist eine Partei, die durch den früheren Premierminister der Übergangsregierung (von Ende Februar 2011 bis nach den Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung vom 23. Oktober 11), Béji Caïd Essebsi alias "BCE", aufgebaut wird.

Ihr gehören sowohl frühere Anhänger des Ben Ali-Regimes an als auch eher liberale oder bürgerliche Kräfte, die dem alten Regime skeptisch bis ablehnend gegenüber standen, doch heute die Gegnerschaft zu den Islamisten - und zu der von ihnen ausgehenden "Bedrohung unseres modernen Lebensstils" - als Hauptwiderspruch der Gegenwart betrachten.

Diese neue Koalition kann laut Umfragen derzeit mit rund 30 Prozent der Stimmen rechnen und liegt damit ungefähr gleichauf mit En-Nahdha (ebenfalls rund 30 Prozent). An dritter Stelle folgt die explizit linke Sammlungsbewegung Front populaire - ungefähr grobschlächtig mit "Volksfront" zu übersetzen, oder vom Sinn her eher "Front der Unterklassen" -, welche sich im Aufwind befindet und in Umfragen derzeit bei rund 7 Prozent liegt.

Alle anderen Kräfte liegen eher unter ferner liefen, inklusive der beiden Koalitionspartner von En-Nahdha, also die beiden Regierungsparteien CPR (nationalistisch-liberal) und Ettakatol (sozialdemokratisch), welche zwischen 3 und 4 Prozent herumdümpeln.

Der Tod eines Gewerkschafters

Bei der Belagerung kam es zu Prügeleien und körperlichen Auseinandersetzungen, deren genauer Verlauf bislang ungeklärt ist. Am Ende starb jedenfalls der lokale Parteiverantwortliche - und Gewerkschafter - Lotfi Nakdh (manchmal auch "Nagdh" oder "Naguedh" aus dem Arabischen transkribiert). Er erlag seinen erlittenen Verletzungen, behaupten die Einen, oder starb letztendlich an einem dabei eingetretenen Herzinfarkt, sagen die Anderen. Die Opposition im Parlament griff daraufhin En-Nahdha an, sprach von einem politischen Mord und forderte den Rücktritt des Innenministers).

Am Abend des 22. Dezember wiederholten sich die damaligen Ereignisse in Teilen. An jenem Samstag versammelten sich auf der Insel Djerba rund 2.000 Anhänger von Nidaa Tounès zu einer öffentlichen Veranstaltung. Dabei waren auch die Witwe und Angehörige von Lotfi Nakdh. Rund 2.000 Anhänger der örtlichen "Liga zur Verteidigung der Revolution" belagerten jedoch das Gebäude, sprengten die Veranstaltung und - so lautet jedenfalls der Vorwurf der Belagerten - "nahmen die Teilnehmer als Geisel".

Der Ausdruck ist vielleicht etwas zu stark, aber es handelt sich in jedem Falle um einen unerhörten Vorgang der Beeinträchtigung von politischen Rechte der Opposition.

Proteste und die Gewerkschaft

Zwischen den beiden Vorgängen, im Oktober in Tataouine und am 22. Dezember auf Djerba, war im Lande einiges passiert. Mehrere Regionen des Landesinneren wurden von heftigen, sozial motivierten Massenprotesten erschüttert. In Gabès wurde dabei Ende Oktober der Ausnahmezustand verhängt. Ab dem 27. November fand in der Provinzstadt Siliana - rund 125 Kilometer südwestlich der Hauptstadt Tunis - ein regionaler Generalstreik statt.

Bei Zusammenstößen mit der Polizei setzte Letztere Jagdgewehre mit Schrotmunition ein, rund 300 Menschen verletzt. Etwa zwanzig Personen mussten, mit Augenverletzungen, zur medizinischen Notbehandlung nach Tunis ausgefloge,n werden. Am darauffolgenden Wochenende begannen die Proteste auf andere Städte im Landesinneren Tunesiens (d.h. küstenferne Landesteile) überzugreifen.

In jener Phase reagierte der Gewerkschaftsdachverband UGTT allerdings noch, indem er zwar in einigen mittleren Städten zu Solidaritätsdemonstrationen für die Einwohner/innen in Siliana aufrief, aber in der Hauptstadt Tunis oder auf landesweiter Ebene sich einer Mobilisierung enthielt. Am 01. Dezember schlossen die örtliche UGTT in Siliana und die tunesische Zentralregierung ein Abkommen ab, das "zur Befriedung der Lage" führen sollte.

Es sieht die Entmachtung des umstrittenen und durch die Bevölkerung angefeindeten Gouverneurs Ahmed Ezzine Mahjoubi vor. Er verliert formell seinen Posten nicht, übt aber seine Vollmachten nicht aus und gibt sie an seinen bisherigen Stellvertreter ab.

Gleichzeitig sind laut dem Abkommen Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen und ökonomischen Situation der örtlichen Bevölkerung geplant, die aber bislang noch ihrer Konkretisierung harren.

Gewalteskalation

Auf örtlicher Ebene klangen die Unruhen ab dem 02. Dezember daraufhin wieder ab. Doch am 04. Dezember kam es in der Hauptstadt Tunis zu einem schweren Zwischenfall. Dort hatte die UGTT, der Gewerkschaftsdachverband, zu einer Kundgebung am 04. Dezember am Nachmittag aufgerufen. Den Anlass dazu lieferte das Gedenken an den Todestag Farhat Hached: Diese historische Figur der tunesischen Gewerkschaftsbewegung, Antikolonialist zu früher Stunde und Gründer der UGTT im Jahr 1946, war am 05. Dezember 1952 durch den französischen Geheimdienst SDECE ermordet worden. Er bildet eine Integrationsfigur in der tunesischen Gesellschaft, weit über die Reihen der Gewerkschaftsmitglieder hinaus.

Doch die "Liga für die Verteidigung der Revolution" umlagerte das Gewerkschaftshaus. 500 bis 700 mit Stöcken und anderen Gegenstände bewaffnete Personen umringten das Gebäude, und die Gewerkschafter fürchteten einen Angriff, woraufhin ihr Ordnerdienst seinerseits mit Knüppeln in Aktion trat. In den folgenden Minuten kam es zu einer Gewalteskalation, bei der sich vor allem die Anhänger der Islamisten mit körperlichen Attacken hevortaten. Zehn Personen wurde mehr oder minder schwer verletzt.

Ein Abkommen

Unter dem Schock des Ereignisses beschloss die UGTT daraufhin umgehend, für den 13. Dezember in ganz Tunesien zu einem eintägigen Generalstreik - als Warnung - aufzurufen. Doch in den 48 Stunden vor dem angekündigten Ereignis ruderte der Gewerkschaftsdachverband zurück. Uns vorliegenden Informationen zufolge hielten viele Gewerkschafter einen Aufruf zum Generalstreik nach reichlicher Überlegung für verfrüht.

Man sei sich nicht sicher, das geeignete Kräfteverhältnis dafür zu besitzen, und im Falle einer Niederlage drohe den tunesischen Gewerkschafter längerfristig die Knebelung. Stattdessen schlossen Regierung und UGTT ein (sehr allgemein formuliertes) Abkommen in acht Punkten, dessen wichtigste Eckpunkte lauten, dass:

eine "gemeinsame Untersuchungskommission" für die Ereignisse am 04. Dezember (d.h. den durch die "Ligen für den Schutz der Revolution" vor dem Sitz der UGTT veranstalteten Anlauf, und die dort dann stattfindende Schlägerei) eingesetzt wird,

eine Strafverfolgung von Schlägern und gewalttätig gewordenen Personen in diesem Zusammenhang angekündigt wird,

sowie die Regierung "die zentrale Rolle der UGTT als wichtigen Partner im Prozess der Entwicklung und des sozialen Friedens" (Rhabarber Sülz) anerkennt.

Unterdessen wurde Staatspräsident Moncef Marzouki am 17. Dezember 2012 in Sidi Bouzid - also an jenem Ort, wo am 17.12.2010 die Selbstverbrennung des jungen "Prekären" Mohammed Bouaziz den Stein der Umwälzung ins Rollen brachte - bei einer Rede zum zweiten Jahrestag des Revolutionsbeginns ausgepfiffen.

Auch Steine flogen. Ein Einwohner rief ihm etwa zu: "Wir wollen Sie hier nicht!" Ein anderer rief aus: "Sie sind vor einem Jahr hierher gekommen und haben versprochen, dass sich innerhalb von sechs Monaten etwas ändern werde. Und nichts ist passiert!" Moncef Marzouki antwortete darauf, dass die Regierung über "keinen Zauberstab" verfüge.

Am 20. Dezember wurde der Präsident in Tozeur in Südtunesien dieses Mal mit Bonbons beworfen, und in Kébili forderten Arbeitslose seinen Rücktritt So schnell dürfte der Geist der Rebellion in Tunesien nicht wieder in der Flasche verschwinden...

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