Wir sind alle Griechen

31.12.2012

Jetzt auch in München

Seit Jahren rühmt sich das rot-grün regierte München, mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von unter 1000 Euro bereits seit 1990 Deutschlands am besten wirtschaftende Stadt zu sein. Nun kommt heraus: München hat mindestens 1,3 Mrd. Schulden mehr. Mindestens. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist damit doppelt so hoch.

Auch im Oktober 2012 verkündete Ude in den Haushaltsberatungen, München habe seit 1990 seine Schulden im Griff, und verglich dabei den sogenannten "Gemeindehaushalt" von 1990 mit dem von 2012. Dumm nur: In dem Haushalt von 1990 waren noch die Schulden der Stadtwerke enthalten. Sie wurden erst 1997 ausgebucht. Das heißt: Zu den Schulden der bayerischen Landeshauptstadt in Höhe von 1,3 Milliarden Euro kommen 2012 noch einmal 1,3 Milliarden Euro hinzu.

München, GEWOFAG-Wohnungen an der Rosenheimer Straße

Wie Telepolis im August 2012 berichtete, hatten auch unsere hellenischen Brüder einen solchen Schuldensprung durch verdrängte Verbindlichkeiten. zu vermelden. Bilanzkosmetik war dort lange die vornehmste Aufgabe der Regierung. Ude, der mitten in der Griechenlandkrise verkündete: "Wir sind seit Ludwig I. Philhellenen - und sollten es bleiben!", hat nun gezeigt, dass die von ihm gerühmte griechische Lässigkeit auch Münchner Amtsstuben gut steht.

Nicht nur in München unterscheidet man einen "Hoheitshaushalt" von einem "gesamtstädtischen Haushalt", in dem auch Beteiligungen und Gesellschaften enthalten sind. Für den letzteren ist in München noch einiges zu erwarten, etwa von den maroden städtischen Kliniken und vom Münchner Flughafen, dessen Gesellschafterin die Stadt München ist.

Telepolis-Leser fragten zu Recht auch beim Vergleich der Kommunalschulden von drei Ruhrgebietsstädten, wo dort die Schulden stadteigener Gesellschaften zu finden seien. Die meist gelungene Kosmetik macht deren Aufdeckung meist nicht einfach.

Man muss schon wie im Fall München durch erfundene Erfolgsstories der Stadtregierung auf die Nebenhaushalte stoßen. Dabei wären ja Investitionen etwa in Sozialwohnungen und öffentlichen Nahverkehr in München dringend nötig.

München, Hans-Fischer-Straße. Bilder: TP

Tatsächlich zwingt das rot-grüne München durch einen völlig unregulierten Wohnungsmarkt mit Quadratmetermieten von 13 Euro kalt hunderttausende Niedrigverdiener in weit entfernte Wohnquartiere, von denen sie in abwechselnd unpünktlichen, überfüllten, verdreckten und nicht klimatisierten DB-Regio-Zügen und S-Bahnen auf eigene Kosten nach München fahren müssen, um dort die Renditen und Gewerbesteuereinnahmen zu erwirtschaften, mit denen die rotgrüne Schickeria ihre Kultureinrichtungen und Parks, ihre Halbtagsstellen und ihre, selbstverständlich mietergeschützten 160-Quadratmeter-Altbau-Wohnungen finanziert.

Während München seit Jahren gerade auf Grundstücken unter Einfluss der Stadt von Bürohäusern geradezu gepflastert wird, die aus steuerlichen Gründen gerne auch jahrelang leer stehen können, verfehlt München selbst seine lächerlich niedrigen Ziele in der Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum, wie die folgende Grafik zeigt:

Unsozialer Wohnungsbau in München
Tatsächlicher Bedarf an neuen, bezahlbaren Wohnungen in München jährlich*20000
Bedarf an Wohnungen jährlich laut Planungsreferat7000
Zielzahl für sozialen Wohnungsbau jährlich laut Planungsreferat1800
Tatsächlich erstellte Sozialwohnungen20111179
20101007
20091158
20081159
Quelle: Angaben der CSU-Fraktion im Münchner Rathaus
* Schätzung des Autors nach jahrelangem Studium der Wohnungsangebote und -Gesuche in München.

Selbst die CSU fordert deshalb von der rot-grünen Koalition die Umwandlung von Büros in Wohnungen und die Förderung von Wohngenossenschaften. Demgegenüber behauptete Oberbürgermeister Ude dreist, keine Stadt in Deutschland täte mehr für Altbaumieter und fördere mehr Wohnungsneubau.

Der Stolz über niedrige Kommunalschulden ist allerdings weniger berechtigt, wenn die Bilanz auf dem Rücken von Niedrigverdienern und Pendlern oder auf Kosten der Umwelt erwirtschaftet wird. So benutzt nur ein Drittel der 30 Millionen Passagiere des Münchner Flughafens öffentliche Verkehrsmittel zur Anreise. München hält es nicht für nötig, dem Flughafen einen Bahn- oder wenigstens Schnellbahnanschluss zu bauen. Die Straßen Münchens sind durch das Fehlen eines Südrings und durch den desolaten Münchner Verkehrsverbund (MVV) , dessen Aufsichtsratsvorsitzender Christian Ude heißt, chronisch überlastet.

Es wäre keine Schande, wenn die sich selbst für eine Weltmetropole haltende Landeshauptstadt München sechs Milliarden Euro Schulden hätte - und damit das Leben für hunderttausende Familien erleichtern würde, die dann niedrigere Fahrkosten, mehr Budget zum Leben und mehr Zeit für ihre Kinder hätten. Dann dürfte München auch als das gelten, was es schon seit Jahrzehnten nicht mehr ist: Eine Weltstadt mit Herz.

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