Austerität ist das Gegenteil von Solidarität

02.01.2013

Europa und die Kluft zwischen Gläubigern und Schuldnern

Die Europäische Union ist eine Vereinigung von Nationalstaaten, die einen Teil ihrer Souveränität aufgegeben haben, um gesamthaft von einem gemeinsamen Währungsraum zu profitieren. Alles schien sich erfolgreich zu entwickeln, bis die ultimative Finanzkrise im Jahr 2008 ausbrach und in Folge einige Nationalstaaten sich im Jahr 2011 und 2012 gefährlich nahe dem Staatsbankrott annäherten. Heute wirkt die EU wie eine Zweiklassengesellschaft aus Gläubiger-Schuldner-Ländern.

Hardliner-Staaten wie Deutschland, die Niederlande und die skandinavischen Länder wollen ihren Nachbarn Austeritätsprogramme aufzwingen und ihre niedrigen Refinanzierungszinsen beibehalten. Aber kann es ohne Solidarität wirklich einen Gewinner in Europa geben?

Deutschland als größte Wirtschaftsmacht ist bisher nicht bereit, das wohlwollende hegemoniale Führungsland in Europa zu sein, da es der Einführung von Eurobonds vehement entgegentritt und dies, obwohl es am meisten von der gemeinsamen Währung profitiert. Dabei sind Eurobonds das einzige Mittel, um ausufernde Staatsanleihenkäufe durch die EZB zu unterbinden und die Zinsen der Schuldnerländer drastisch zu senken. Deutschland sträubt sich seiner Verantwortung, seiner Rolle als führende Wirtschaftsmacht gerecht zu werden, und verschleppt eine Lösung der Eurokrise. Auch das Bekenntnis zum Euro reicht allein nicht aus, um die Krise zu beendigen. Europa benötigt Solidarität für die ärmeren Staaten und nicht Austerität, mit der die Bürger bestraft werden, aber nicht diejenigen, die für die Finanz- und Staatschuldenkrise verantwortlich sind.

Gemeinsame Werte schaffen

Die Politik ist gefordert , gemeinsame Werte für die EU zu schaffen, wobei Europa nicht als Markt, sondern als eine politische Einheit betrachtet werden sollte. Wenn wir wirklich ein vereintes Europa wollen, die Vereinigten Staaten von Europa nach amerikanischem Vorbild, dann muss ein soziales Band eingeführt werden, wie es auch zwischen den einzelnen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland besteht. Hierbei stellt sich die Frage, ob Solidarität einen rechtlichen oder einen moralischen Rahmen bieten muss?

Ursprünglich war Solidarität nur ein rechtliches Konzept. Nach römischem Zivilrecht bezog es sich auf die gemeinsame Haftung von Kreditgebern gegenüber Schuldnern. Eine andere Interpretation von Solidarität findet sich in der Moralphilosophie, wo das Konzept sich auf Wohlfahrt und Wohlwollen bezieht. Wollwollen zeigt sich insbesondere durch ein auf Sympathie und Zuwendung orientiertes Handeln, um andere Menschen glücklich zu machen. Pierre Leroux war es, der das rechtliche Konzept der Solidarität einführte und die Idee der Wohlfahrt durch das Prinzip der menschlichen Solidarität ersetzte.

Ein "Europäisches Sozial-Modell" ist erforderlich

In der Ökonomie haben Heinrich Pesch und Oswald von Nell-Breuning ein ökonomisches und politisches Modell namens Solidarismus entwickelt. Im so genannten Wohlfahrtsstaat ist Solidarität nicht mehr ein freiwilliger Akt der Nächstenliebe, sondern ein obligatorisches Handeln - basierend auf dem Gesetz und den daraus ableitbaren Verpflichtungen.

Die europäische soziale Union basiert auf der Vielfalt von nationalen Wohlfahrtssystemen. Die EU wird sich jedoch mehr und mehr der Tragweite eines europäischen Sozialmodells für die Zukunft Europas bewusst. Es ist die Vision einer Europäischen Gemeinschaft, die nachhaltiges ökonomisches Wachstum und eine größere Solidarität in Einklang bringt. Austeritätsprogramme wie in Griechenland, Spanien und Portugal stehen in starkem Konflikt mit der Idee eines Europa, welches auf Hilfsbereitschaft und der Bereitschaft zum Teilen basiert.

Knallhartes Sparen kann zwar helfen, eine Haushaltsdisziplin zu erreichen, es ist jedoch kontraproduktiv, wenn es nicht von Wachstumsförderung begleitet wird, weshalb das beste Sozialmodell für Europa aktuell ein Europäischer Infrastrukturmarschallplan verbunden mit der Einführung von Eurobonds wäre.

Eurobonds sind das entscheidende Bindeglied

Wohlfahrtspolitik ist nicht möglich ohne Solidarität - und diese muss jetzt von den reichsten europäischen Ländern eingefordert werden. Der erste wichtige Schritt für Solidarität in der EU war der Europäische Sozial Fonds (ESF), der 1957 eingerichtet wurde, um Unterschiede im Wohlstand und dem Lebensstandard innerhalb von Europa zu reduzieren.

1992 wurde eine Übereinkunft über die Sozialpolitik zum Maastricht-Vertrag hinzugefügt, der sich mehrfach auf den Begriff der Solidarität bezieht. Die Präambel zum Vertrag drückt den Wunsch aus, die Solidarität der Nationen unter Berücksichtigung ihrer Geschichte, Kultur und Traditionen zu vertiefen. Wie viele deutsche Politiker haben eigentlich diese Präambel gelesen?

Eines dürfte sicher sein, dass eine Politik der Austerität die Solidarität zwischen Nationen kaum vertiefen wird, sie zerstört im Gegenteil die Grundidee der Europäischen Union. Wenn der Geist der Loyalität und der gegenseitigen Solidarität, der im Maastrichter Vertrag beschrieben wird, ernst genommen wird, dann gibt es keinerlei Alternative als Europa auf einer gemeinsamen Basis, d.h. mit Eurobonds zu finanzieren. Die europäische Verfassung darf nicht nur in Worten, sondern sie muss jetzt auch in Taten auf Solidarität basieren.

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